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BERLIN BLAWG | 26. März 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 03. Februar 2010 – 2 Ws 62/10 – gegen einer wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung angeklagten Rechtsanwältin aufgrund ungebührlichen Verhaltens in der Hauptverhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von …
BERLIN BLAWG | 23. März 2010 — Rechtsanwalt Eckhard Benkelberg, der zusammen mit Rechtsanwalt Schlepper in Emmerich eine Kanzlei in unbekannter Rechtsform betreibt, schrieb vor rund drei Jahren Rechtsgeschichte, als ihm das Bundesverfassungsgericht insofern Recht gab, als dass beim Unterhalt für ein Kind kein Unterschied d…
BERLIN BLAWG | 23. März 2010 — Die Firma Schuldtitel-Online AG aus der Schweiz bietet unter der Internetadresse www.schuldtitel-online.com/ Gläubigern die Möglichkeit, ihre Titel zum Verkauf anzubieten. Dabei werden die Namen der Schuldner genannt. Vielleicht finden sich Ausweislich einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2009…
BERLIN BLAWG | 22. März 2010 — Die Firma Primacall aus Berlin verklagt die uns vertretene Betreiberin von SPREEBLICK wegen der Veröffentlichung eines Interviews und den darauf folgenden Kommentaren im Blog von SPREEBLICK. Während des Gerichtsverfahrens entstehen Vergleichsverhandlungen, die mit der absurden Forderung von P…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besserer auf das Geschäft mit der Lüge, der Heuchelei, dem Rufmord und der Zuhälterei mittels „Bumskontakten“ als die …-Zeitung. … Kein Tag vergeht,…
BERLIN BLAWG | 19. März 2010 — Bin ich eigentlich der einzige Anwalt in Deutschland, der sich über die technischen Fähigkeiten von MyPage, einem elektronischen Dienst des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) wundert? Nach einer Umstellung der Seiten Anfang des Jahres funktionierte das Einloggen bei MyPage nicht m…
BERLIN BLAWG | 17. März 2010 — Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der Schiedsrichter Amerell angerufen hatte, um Zwanziger im Eilverfahren erfolgreich folgende Aussage gerichtlich…
Recht am Bild | 22. Februar 2010 — Zum Urteil: Ein interessanter Beschluss ist vor Kurzem vom Amtsgericht Charlottenburg erlassen worden. Die Antragstellerin war freischaffende Fotografin und hatte von der Politikerin Sarah Wagenknecht ein Portrait angefertigt und ihr dieses zur Nutzung für den Bundestagswahlkampf überlassen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2010 — OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2010, Az. 5 U 12/09, Az. 5 U 3/09 und Az. 5 U 14/09 § 97 UrhG Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg kein Unterlassungsanspruch gegen gewerbliche Fotografen bzw. Fotoagenturen zusteht, m…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 578/09 §§ 823, 1004 BGB analog; 4 Abs. 1 BDSG Das LG Köln hatte über die Zulässigkeit eines Internet-Angebots zu entscheiden, welches als “Bilderbuch Köln” Häuser, Straßen und Plätze der Stadt Köln als Fotoabbildungen zeigte. Auf der Webseite war es …
Recht am Bild | 11. Februar 2010 —In diesem Artikel sollen die oben genannten Rechte des Fotografen kurz dargestellt werden. Da diese Rechte bzgl. der Fotografie weniger praxisrelevant sind als die bereits in den Teilen eins und zwei erläuterten, sind sie in einem einzelnen Artikel zusammengefasst. Zunächst gibt § 18 UrhG dem Fotogr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2009 — OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 6 W 95/09 § 19a UrhG Das OLG Köln hat auf die Voraussetzungen hingewiesen, nach denen das öffentliche Zugänglichmachen einer Musikdatei im Verfügungsverfahren als glaubhaft gemacht gilt. Anders als im Rahmen einer Zivilklage ist im Verfahren des einst…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2009 — LG Leipzig, Urteil vom 07.10.2009, Az. 5 O 1508/08 § 19a UrhG Das LG Leipzig hatte über den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Grafik) zu entscheiden. Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger eine Unterlassungserklärung abgegeben, mit der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. September 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 18.08.2009, Az. 6 U 103/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV Das OLG Brandenburg hat darauf hingewiesen, dass sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglic…
Schlosser Aktuell | 11. September 2009 — Der Bundesgerichtshof hat gestern darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel “Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung” auszulegen ist. Konkret ging es darum, daß der Auftragnehmer von d…
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…
BERLIN BLAWG | 23. März 2010 — Rechtsanwalt Eckhard Benkelberg, der zusammen mit Rechtsanwalt Schlepper in Emmerich eine Kanzlei in unbekannter Rechtsform betreibt, schrieb vor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 578/09 §§ 823, 1004 BGB analog; 4 Abs. 1 BDSG Das LG Köln hatte über die Zulässigkeit eines Internet-A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. September 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 18.08.2009, Az. 6 U 103/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV Das OLG Brandenburg hat darauf hing…
RECHTaktuell | 4. Juni 2009 —Ein etwas skurriler Fall fand vor dem Amtsgericht Bochum statt: Anstein des Antoßeswar eine türkische Großhochzeit mit 600 geladenen Gästen. Eine Live…