Verfassungsblog | 4. Dezember 2012 — Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter Beobachtung zu stellen, ist… zulässig? Nicht zulässig? Kommt drauf an? Die Rechtslage ist schw…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 12. Februar 2013 — Public Domain: «Fabrikzeitung» mit einem Überblick über die wichtigsten Fragen zur Gemeinfreiheit (PDF). Chinesische Piloten ohne Freizügigkeit: Wer seinen Arbeitgeber …
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rechtsanwalt.com | 22. April 2013 — ... statt, der sich gegen die Observation durch Polizeibeamte wendete. Keine hinreichende ... erließ ein einstweiliges Verbot der Observation. Nach Ansicht des Gerichts lag ... …
SPIEGEL ONLINE | 22. Februar 2013 —Das Verfassungsgericht hatte bereits gewarnt: Um entlassene Sexualstraftäter zu überwachen, ist ein Gesetz nötig. Nun stoppt das Verwaltungsgericht Freiburg die Observation eines ehemaligen Sicherungsverwahrten - und kritisiert den Gesetzgeber.…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 12. Februar 2013 — ... Forschungsprojekt «Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security ... …
legalthoughts | 25. Januar 2013 — ... bereits die heimliche Tonaufzeichnung, die Observation und die Erhebung personenbezogener Daten ... …
SPRAFKE | 19. Dezember 2012 — ... Fisch” verhaften zu können. Abhörmaßnahmen, Observation und Durchsuchung brachten keinen Erfolg ... …
Verfassungsblog | 4. Dezember 2012 — ... Rechtsgrundlage im Polizeirecht bedürfte. Langfristige Observation ist in § 22 PolG BW ... …
Strafverteidigung | 4. Dezember 2012 — ... verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren über die längerfristige Observation des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen ... Grund der Observation hin. c) Einen Antrag des Beschwerdeführers, seine Observation im ... richtigerweise erkannt, dass die dauernde Observation des Beschwer…
Rechtslupe | 4. Dezember 2012 — ... festgestellt haben wollte, dass die Observation seiner Person durch die Polizei ... Rechtsgrundlage für die seinerzeit erfolgte Observation vor. Die damalige Gefahrenprognose der ... …
BVerfG | 8. November 2012 —Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren über die längerfristige Observation des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Beschwerdeführers.…
Ihr Arbeitsrecht | 30. Oktober 2012 — ... zulässigen Maßnahmen. So darf die Observation durch einen Privatdetektiv selbstverständlich nicht ... …
Datenschutzbeauftragter | 23. Oktober 2012 — ... für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security ... …
LawBlog | 9. August 2012 — ... wohnen acht Parteien drin. Die Observation dauerte noch nicht lange, als ... …
Jus@Publicum | 21. März 2012 — ... Ermittlungen. Doch im Zuge der Observation eines geheimen Treffens zwischen Dobler ... …
legalthoughts | 7. März 2012 — ... von dem Zeugen durchgeführte – rechtmäßige – Observation endete auch erst kurz vor ... wie bewiesen, wenn nicht die Observation ca. 3 Monate vor der ... …
Verfassungsblog | 27. Februar 2012 — ... fundamental rights. A preliminary observation My preliminary observation is that the proposal ... …
