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rechtsanwalt-leisner.de | 15. März 2012 — ... eine Kürzung auf Null auch in Falle der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung, § 28 Abs. 2 VVG, möglich sei. In beiden Fällen ... Im Urteil vom 11.01.2012 ging es um eine Obliegenheitsverletzung. Das sind Verstöße gegen Verhaltensvorschriften, die der Versicherer ... zur Ermittlung des Sa…
Schadenfixblog | 14. Oktober 2011 — ... , so ist das sein Risiko. Dem Versicherer ist es jedoch weiterhin möglich, sich auf grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles und/oder eine Gefahrerhöhung zu berufen da sich insoweit Tatbestand und Rechtsfolge direkt aus dem VVG ergeben. Auf Obliegenheitsverletzungen kann sich …
kanzlei gerigk | 14. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 224/09) zu den Obliegenheit des Schuldners gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 InsO ausgeführt. Im Leitsatz heißt es: „a) Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich …
ent-schuldigung.de | 18. November 2010 — ... Auch nach erteilter Restschuldbefreiung werden daher die noch offenen Verfahrenskosten geschuldet. Aufhebung der Verfahrenskostenstundung Auch ohne einen Gläubigerantrag kann das Gericht jederzeit bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen des Schuldners die Stundung aufheben (§ 4c InsO).…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2010 — Hier mal etwas Zivilrechtliches, und zwar das Urt. des OLG Hamm v. 25.08.2010 – I-20 U 74/10, über das wir in einer der nächsten Ausgaben des VRR berichten werden. Das OLG führt aus: Im Falle einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer ist der Ve…
ent-schuldigung.de | 10. Juni 2010 — ... ? In dem nunmehr vom BGH entschiedenen Fall war das Beschwerdegericht der Auffassung, die Obliegenheitsverletzung könne nur dann geheilt werden, wenn der volle Betrag ausgeglichen sei, bevor ... hier eine Heilung nicht in Betracht. Der BGH sieht hier zwar auch eine Obliegenheitsverletz…
ent-schuldigung.de | 24. März 2010 — Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 – IX ZB 196/08 – Der Vater der Schuldner war während der Wohlverhaltensperiode der Schuldnerin gestorben…
beck-blog | 22. Mai 2009 — Auch das AG Essen-Borbeck hat sich im Urteil vom 23.03.2009 - 6 C 287/08, mit der Frage u.a. beschäftigt, ob eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers besteht, in Kündigungsschutzangelegenheiten sofort bei der Anwaltsbeauftragung Prozessauftrag zu erteilen. Für das Gericht ergibt sich eine s…
beck-blog | 29. März 2009 — ... dann aber unter Hinweis auf seine Obliegenheitsverletzung die Zahlung verweigerte. Aus der ... durch ein «Mehr oder Weniger». Eine Obliegenheitsverletzung liegt wegen der Reflexwirkung des ... darüber, ob das Verschulden der Obliegenheitsverletzung ein «Mehr» oder ein «Weniger» ... …
ent-schuldigung.de | 24. März 2010 — Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldner…