kanzlei-hoenig.de | 25. November 2011 — Auf einen Polizei-Einsatz in Kalifornien erfolgte eine bemerkenswerte Reaktion. Als ein Campus-Polizist in Kalifornien ohne Not sitzende Studenten mit Pfefferspray einnebelt…
beck-blog | 6. Oktober 2011 — Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "…
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Rechtslupe | 23. Januar 2012 — ... Urteil auch zur Unbegründetheit der Klage enthält, voraus: Der Zulassungsantragsteller muss dargelegt haben, dass diese Ausführungen nicht lediglich als ein obiter dictum verstanden werden können und weshalb ein Rechtsschutzbedürfnis für die Zulassung des Rechtsmittels auch dann besteht, we…
Kleinblog | David Klein | 18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…
kanzlei-hoenig.de | 25. November 2011 — ... unter anderem als Kämpfer gegen französischen Achselschweiß dargestellt. So wird aus dem Polizeibeamten John Pike dann doch noch eine lustige Berühmtheit. Obiter dictum: Interessant ist übrigens auch, welche Vorurteile der Autor des Berichts, Matthias Heine, pflegt. Seine Vorstellungen v…
beck-blog | 6. Oktober 2011 — Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren psychischen Störung" als neuer Voraussetzung für die weitere Unterbringung "gefährlicher" Starftäter nach Ver…
sozialrechtsexperte | 1. September 2011 — ... 2202/10 ; vgl. auch Berlit, info-also 2010, 195 (197); a.A. LSG NRW, Urteil v. 29.4.2010, L 9 AS 58/08 , in einem obiter dictum, wonach auch in der Zeit nach dem 1.1.2010 die außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften zum WoBindG zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche für SGB II-Bezieh…
Dr. Schmitz & Partner | 30. August 2011 — In einem obiter dictum einer Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes lese ich, was mich als Berufsrechtler verblüfft: Der beauftragte Rechtsanwalt, durch den Akteneinsicht genommen wird, steht im Übrigen als Organ der Rechtspflege in der Pflicht, seinen Mandanten nur die Auskünfte zuko…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Das BSG hat mit Urteil vom 17. August 2011 entschieden, dass die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen die Aufhebung der Beanstandungsverfügung des BVA (siehe Sachverhalt dort) begründet ist. Das Bundesversicherungsamt (BVA) war als Aufsichtsbehörde für die beigeladenen Ersa…
Jus@Publicum | 15. August 2011 — ... und hinzunehmen, sei aber nicht dann fortzusetzen, wenn ein Schiedsspruch ergangen und damit eine Landesbehörde tätig geworden sei. Den Ausführungen des BSG in seinem obiter dictum im Urteil des BSG vom 17.11.1999 (SozR 3-2500 § 71 Nr 1) sei deshalb nicht zu folgen. Die Beklagte verfolgt …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 29. Juli 2011 — ... nicht mehr geltend machen, wenn die Verletzungshandlung mehr als 6 Monate nach dem Verkaufsstart der DVD erfolgte. Die Richter des Senats brachten, einem obiter dictum gleich, nebenbei in der Entscheidung zum Ausdruck, dass sie, „angesichts der Bedeutung der Verleihung eines – bzw. hier…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. Februar 2011 — ... für Subunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen fordern dürfe. 1. Problematik Nur zur Erinnerung- Der BGH hatte in der o.a. in einem obiter dictum (also bei Gelegenheit geäußerte Rechtsansicht, die nicht zur Urteilsbegründung dient) ausführte, die Forderung von Eignungsnachweise für…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2011 — ... habe ich erst jetzt bei den Arbeiten für die 3. Aufl. des RVG-Kommentars wiedergefunden). Und: Die zusätzliche Gebühr Nr. 5115 ist eine Festgebühr in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr, so auch das LG Verden in einem obiter dictum. …
Vergabeblog | 3. Februar 2011 — ... . Grenzen für die Forderung der Nachunternehmerangabe Zur Erinnerung: der BGH hatte anlässlich der Auslegung von Vergabeunterlagen in einem obiter dictum erkennen lassen, dass es Bieter „in der Regel“ unangemessen belaste, bereits bei Angebotsabgabe die einzusetzenden Nachunternehmer verb…
Verfassungsblog | 18. Januar 2011 — ... BGH-Linie und ihrem Verhältnis zum Eigentumsschutz aus Art. 14 GG hält. Das war aber alles, da das Ergebnis der Entscheidung auf ganz anderen Gründen beruhte, obiter dictum gewesen und damit rechtlich nicht verbindlich. Theoretisch hätte also der BGH mit den Achseln zucken und sagen können,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Dezember 2010 — Im Jahr 2007 hat es eine Entscheidung des BVerfG gegeben (VRR 2007, 232 = StRR 2007, 109), die ein obiter dictum des BVerfG enthielt, dass in Rechtsprechung Literatur zu der Diskussion geführt hat, ob auch derjenige nach § 142 Abs. 1 StGB strafbar ist, der den Unfall zunächst nicht bemerkt un…
swissblawg | 26. Oktober 2010 — ... das gegen ihn geführte anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren überhaupt auf strafprozessuale Beweisverwertungsverbote berufen kann. Doch es äusserte in einem obiter dictum, die Beweisverwertungsverbote der StPO „bezwecken in erster Linie den Schutz der Verfahrensrechte eines Beschuldigten bzw.…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2009 — Die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen Preozssverschleppung/Verspätung war in der Verganage…
Die Rechtsanwäldin | 16. August 2009 — Immer weniger Ehen, die es dann irgendwann zu scheiden gilt, bei gleichzeitig und ständig wachsenden (Fach-)Anwaltszahlen (siehe auch >>>…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Dezember 2009 — Erstaunlich, was man da so aus Karlsruhe liest. Seit einigen Jahren ist ja mehr als deutlich zu erkennen, dass sich der Ton im Strafverfahren deu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Dezember 2009 — Wer kennt sie nicht? Die Bilder bzw. die Fotografien des vom Angeklagten bei der Tat getragenen Schuhwerks, wenn es um die Frage der gefährlichen…
kanzlei-hoenig.de | 9. Juli 2008 — Die taz fragt heute: Wie deutsch bist Du? Und beginnt den Artikel mit: Ab dem 1.September gilt der bundeseinheitliche Einbürgerungstest. Jede…