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CMS Hasche Sigle | 3. Mai 2012 — ... sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Muss der Sport dem ... 15 E 756/12) sowie das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Az. 4 Bs 78/12) bestätigten die von der Polizei ... Auf der anderen Seite verwarf das Oberverwaltungsgericht nicht deutlich genug d…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... Höhe befestigt. Auf dieser Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung installierte ... haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg der Polizei untersagt, mit ... der Klägerin installierte Kamera. Nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenv…
RA Dr. Böttner | 27. Januar 2012 — ... klagte vor dem Verwaltungsgericht und später vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. Das Gericht untersagte daraufhin die ... Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, Strafverteidiger aus Hamburg. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Strafrecht und ... der polizeilichen Handlung vor…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 20. Juli 2011 — ... der Polizei. Bis zur letzten Woche, da wurden die Kameras abgeschaltet, weil das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom 12.06.2010 – Az. 4 Bf 276/07 – ... Die Folge Als Folge des Urteils ging die Hamburger Polizei dann dazu über, die entsprechenden Partien ... . Aus diesem Grun…
Datenschutzbeauftragter | 20. Juli 2011 — ... und filmte nicht nur die Reeperbahn sondern auch Hauseingänge und Wohnungen. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg für unzulässig erklärt, so dass die Hamburger Polizei damit gezwungen wurde, von den Kameras erfasste ... Beobachtung des fließenden Verkehrs. Kein endgültiges…
LawBlog | 31. Januar 2011 — ... wurden, darf im Staatsdienst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht kürzte nun lediglich für drei ... die genaue Sanktion sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Aus beamtenrechtlichen Gründen konnten ... . In seinem Urteil kritisiert das Oberverwaltungsgericht, der Beamte habe bis h…
Archivalia | 18. Dezember 2010 — ... , ob ein bestimmtes Thema berichtenswert ist oder nicht (vgl. BVerfG a.a.O.). Genau zu einer solchen Kontrolle der Presse würde aber die von der Beklagten für richtig erachtete Auslegung führen. Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 04.10.2010, Az.: 4 Bf 179/09.Z…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. Mai 2007 — Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass die Ausländerbehörde bei Ermittlungen wegen ... kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden (3 Bs 396/05). Quelle: hamburg.de S…
LawBlog | 30. April 2007 — ... Scheinehe nachzuweisen, hat ein Detektiv im Auftrag der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg einen GPS-Peilsender am Auto einer Verdächtigen montiert und eine neuntätige ... sich die Ausländerbehörde zwar in ihren Verdacht bestätigt, dass es sich um eine Scheinehe handelte. Das Oberverwalt…
LawBlog | 19. August 2006 — In Hamburg muss ein Vater zunächst für eine Woche ins Gefängnis, weil er seine drei schulpflichtigen Kinder nicht in den Unterricht lässt. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg verhängte die Erzwingungshaft, berichtet das Hamburger Abendblatt. Nach dem Bericht ist es das erste Mal, dass störrisc…
ElbeBlawg | 7. Juni 2006 — ... Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Wie das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied, wird mit dem Erwerb ... 1 Satz 1 BAföG berufsqualifizierend abgeschlossen. OVG Hamburg, Urt. v. 11.05.2006 (Az ... studierte an der Bucerius Law School in Hamburg Jura und erhi…
