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rechtsanwalt.com | 25. April 2012 — ... man von Lehrern, die ihre Schüler sexuell missbrauchen. Auch im vorliegenden Fall verging sich ein im Jahr 1964 geborener, verbeamteter Lehrer an einem seiner minderjährigen Schülern. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass dem Beamten gekündigt werden muss. Abgesehen dav…
DOPATKA | 23. April 2012 — Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen dem Land Nordrhein-Westfalen ... Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf scheiterte der Antragsteller noch, das Oberverwaltungsgericht gab ihm schließlich Recht. Zur Begründung führte das Oberverwal…
Jus@Publicum | 19. April 2012 — ... Mit der Entscheidung wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt. Die Antragsteller, die den Bebauungsplan ... nachfolgende Verfahren der gentechnikrechtlichen Genehmigung verlagern. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Auswirkungen ... Das Re…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — Balance © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren gegen die Polizeidirektion Oldenburg als Beklagter die Frage, ob eine an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit einer Untersuchung durch einen bestimmten Arzt zu unterziehen, e…
Jus@Publicum | 22. März 2012 — ... -Gräfrath bleibt. Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit am 20.3.2012 zugestelltem Beschluss entschieden. ... aus. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat den hiergegen gerichteten Antrag der Kläger auf ... m entfernt wohnenden Kläge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — ... von “Zwischen-” oder “Letzt-”Quellen bedient hat. Zum Volltext der Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss … Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ... 1) Gemessen an den Einwendungen des Klägers, die den Prüfungsumfang für das Oberverwal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2012 — OVG NRW, Urteil vom 09.02.2012, Az. 5 A 166/10 §§ 2, 4 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) NRW Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz auch Auskünfte an einen konkurrierenden Pressejournalisten über vergebene…
Juraexamen.info | 4. Februar 2012 — Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit …
![Ganz schön viel [K]Rabat(z) um Krabat](bild/80/ganz-schoen-viel-krabatz-krabat.jpg "Ganz schön viel [K]Rabat(z) um Krabat")
Jus@Publicum | 23. Dezember 2011 — ... Besprechung des Buches im Unterricht sowohl vor als auch nach dem Kinobesuch teilgenommen habe, müsse der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise zurücktreten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, es bleibt abzuwarten, ob…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2011 — ... zeitig genug über die Inhaltsstoffe informieren. Zum Volltext der Entscheidung: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … gegen die Stadt Zwickau wegen ... 5 VwGO hier: Beschwerde hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Juli 2011 — ... für “Einrichtungen der Altenhilfe” gelte auch für die dafür genutzten Kraftfahrzeuge, die unselbständige Teile dieser Einrichtungen seien. Zum Volltext der Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsger…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2011 — OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2011, Az. 13 ME 94/11 §§ 69 Abs. 1 S. 1, 78 AMG; 7 HWG; 3, 4 Nr. 1 UWG Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass Werbegaben und Bonusmodelle von Apotheken, insbesondere Versandapotheken, nur sehr eingeschränkt zulässig sind. Gutscheine in Höhe von…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2011 — ... mit Abs. 2 Nr. 2 UWG betrieben hatte. Zum Volltext der Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss In dem Rechtsstreit … hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen … durch … für Recht erkannt: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen …
Jus@Publicum | 29. November 2010 — In einem heute veröffentlichtem Beschluss vom 23.11.2010 [Az: 5 A 2288/09] hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, nach welchem die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teiln…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2010 — ... des Gleichheitsgrundsatzes sei ebenfalls nicht zu erkennen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil In dem Verwaltungsrechtsstreit … wegen Fertigpackungsverordnung hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrun…
Recht und Alltag | 25. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2010 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.06.2010, Az. 10 ME 77/10§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine niedersächsische Sparka…
Betriebsrat Blog | 9. April 2010 — …so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arb…