OBERLANDESGERICHT - Aktuelles zu Oberlandesgericht bei JuraBlogs

OLG München: Filesharing - Zum grundsätzlich gewerblichen Ausmaß illegaler Tauschbörsenangebote

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass das Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken in einer Internettauschbörse grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß aufweise, da derjenige, der die D…

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OLG Düsseldorf: GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat mit alten Formularen für eine Gewerbeeintragung in die Irre geführt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2012 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) ihre alten Angebotsformulare nicht mehr benutzen darf, weil diese irreführend sind. Dies hatte bereits das Lan…

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OLG München: 2.000 EUR Schadensersatz für 2 verlorene Pommes frites? - wirtschaftlicher Wert einer Kunstvorlage

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2012 — OLG München, Urteil vom 09.02.2012, Az. 23 U 2198/11 § 280 BGB Das OLG München hat nach einem Bericht der Welt entschieden, dass einem Künstler, dessen Vorlage für eine Skulptur in einer Galerie verloren ging, Anspruch auf Schadensersatz hat. Vorliegend ging es um 2 Pommes frites, die das…

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OLG Celle: Keine Anwendung des neuen Unterhaltsrechts für Ehen, die vor dem 1.7.1977 nach dem Ehegesetz von 1946 geschieden wurden

Unterhalt24 Blog | 16. Februar 2012 — ... oder durch das neue Unterhaltsrecht verdrängt wird. 3. Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30.10.2011 (Az.: 10 WF 280/11) Das Oberlandesgericht gewährte der geschiedenen Ehefrau Verfahrenskostenhilfe. Ein Anspruch auf nachehelichen ... sich aus § 58 Abs. 1 Ehegesetz. Dazu führt …

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OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt / Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... U 13/04, hier). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht München Urteil In dem Rechtsstreit N. AG ... und Berufungsführer - hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung ... mit einem Formular Eintragungsantrag geworben…

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OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt / Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?

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OLG Hamm: Missbrauch der Klagebefugnis - Unterlassungsanspruch abkaufen lassen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... selbst hinsichtlich des unmittelbar Verletzten nicht nur der Durchsetzung von Individualansprüchen, sondern auch der Reinhaltung des Wettbewerbs im Interesse der Mitbewerber. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Dezem…

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OLG Hamm: Zum Missbrauch der Klagebefugnis / Wer sich den Unterlassungsanspruch abkaufen lässt

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OLG Köln: Aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen darf nicht uneingeschränkt berichtet werden / Der erzürnte Wetter-Moderator

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... des Moderators. Es wurde die Revision zugelassen. Zitat aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 14.02.2012: “Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein ... der Schilderung in ihre Presseveröffentlichungen eingestellt. Nach Ansicht des zuständigen 15. Zivilsenats des Obe…

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OLG Karlsruhe: Zum wissenschaftlichen Nachweis der Wirkung von Medizinprodukten / Eigene Studie des Herstellers nicht ausreichend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2012 — ... des Herstellerunternehmens konzipiert worden sei. Es sei jedenfalls erforderlich, dass die Wirksamkeit der beschriebenen Methode von einer unabhängigen Stelle bestätigt werde. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil 1. Auf die Berufung des Verfügungskläger…

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Unzulässige Bearbeitungsgebühren – Drohen Banken Rückzahlungen in Milliardenhöhe?

WK LEGAL Online Blog | 15. Februar 2012 — ... eindeutige Rechtsprechung von bundesweit 8 Oberlandesgerichten. Die Oberlandesgerichte OLG Bamberg (Az 3 U ... für die Banken negative Rechtsprechung der Oberlandesgerichte revidiert. Ein vage Hoffnung, denn in diesem Fall müssten acht Oberlandesgerichte sowie deren Richterschaft die durc…

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OLG Hamburg: Die TLD-Domain “.ag” kann, wenn von einer GmbH werbend verwendet, irreführend sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — ... werblich herausstellt, irreführend und damit wettbewerbswidrig handelt. Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch … nach der am 02.06.04 geschlossenen m…

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OLG Hamm: Werbung mit Preisvorteil muss die Bezugsgröße des Vorteils benennen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — ... empfohlenen Preise verstehe. In anderen Branchen könnte auch eine solche Bezugnahme missverständlich sein, wenn das Verständnis von “Listenpreis” ein anderes sei. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels wird auf d…

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OLG Naumburg: Rechtsanwalt haftet nicht immer, wenn er eine unzureichende Widerrufsbelehrung freigibt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — OLG Naumburg, Urteil vom 12.10.2011, Az. 5 U 144/11 § 158 Abs. 5 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 BGB, § 358 Abs. 3 S. 2 BGB, § 675 BGB Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Rechtsberatung nicht Hellseher zu sein braucht und sich bei der Beurteilu…

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OLG Hamm: Zur Dringlichkeit nach § 12 UWG / Wer als Antragssteller die mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung versäumt, torpediert die Dringlichkeit seines Anliegens

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2012 — ... im einstweiligen Rechtsschutz ebenfalls gegen die Dringlichkeit des Anliegens spricht (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat … durch … für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 1…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…