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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... nicht zielführend, da durch nicht sichergestellt werden könne, dass die Software zum Zeitpunkt der Feststellung der verfahrensgegenständlichen IP-Adressen korrekt gearbeitet habe. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss Die Beschwerde der Antragstellerin gegen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... bundesweit tätig sei und die Verletzungshandlung, auf die sich der Kläger stütze, möglicherweise nur zufällig gerade an dem Ort der Verletzungshandlung vorgenommen habe. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Urteil 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.3.2011…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... weiteres übertragen werden kann, haben wir die relevanten Passage im Volltext der Entscheidung rot markiert: Oberlandesgericht Celle Urteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13.12.2011 durch … fü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... , die nach §§ 383 bis 385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären. Dazu gehörten auch Bankangestellte. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin vom 02…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — ... ” falsche Normen angegeben würden - eine beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation spürbar erschwert werde. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 11. Mai 201…
Unterhalt24 Blog | 22. Januar 2012 — ... hat. Die Anforderungen der Rechtsprechung hieran sind sehr hoch, insbesondere im Rahmen des Mindestunterhaltes. 3. Beschluss des OLG München vom 28.09.2011 (Az.: 12 UF 129/11) Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück und verurteilt den Antragsgegner zur Zahlung. a) Zunächst stel…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2012 — ... beuteln verschiedene “Tee”-Produkte angeboten würden, die erkennbar anders hergestellt worden seien. Dazu gehörten Beispielsweise Instantprodukte oder diverse “Iceteas”. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Urteil Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.05.2011 …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ... wird die einstweilige Verfügung allein deswegen aufgehoben. Das LG Bremen toleriert solche taktischen Manöver der Anwälte offensichtlich nicht und hat mit o.g. Entscheidungen ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Der Beschluss der Kammer wurde vom Oberlandesgericht Bremen bestätigt. Das Land…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ... auf der Produktverpackung befand und mit einer Abbildung dieser Verpackung in einem Prospekt geworben wurde. Dies mag zu der abweichenden Beurteilung geführt haben. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 3…
Das Blog für IT-Recht | 19. Januar 2012 — In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten von der Qualität der Abmahnung abhängig gemacht. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Rechteinhaber die Beweislast für alle Voraussetzungen des…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — ... : Die Antragstellerin rüge eine Rechtsverletzung, die im April 2011 und damit 25 Monate nach der Erstveröffentlichung des Werkes im März 2009 erfolgt sein solle. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss … 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Besch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2012 — ... sei, liege jedenfalls keine Irreführung darüber vor, dass die Fahrten in B starten würden. Mangels Irreführung sei die Anzeige daher zulässig. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2011 verkündete Urteil der 1. Ka…
Kanzlei Dr. Schenk | 16. Januar 2012 —Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11 per Beschluss, dass die streitgegenständliche Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ zu qualifizieren sei. Zu beantworten hatte das Gericht die Frage, ob für die Abgemah…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig“. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Beschluss In der einstweiligen Verfügungssache … hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch … am 05.01.2012 beschlossen : Der Antrag der Antragstellerin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... jedenfalls nicht in seiner Gänze genutzt worden war. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat … durch … beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Düss…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2009 — Die Betreiber der Website www.marions-kochbuch.de hatten in massivem Ausmaß gegen die unerlaubte Verwendung von Food-Fotos mobil gemacht, die ihr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2010 — OLG München, Urteil vom 18.12.2008, Az. 6 U 3881/08 § 97 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass die Eltern einer 16-jährigen Tochter nich…
