Handelsvertreter Blog | 21. Februar 2012 — Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettb…
examensrelevant.de | 11. Juni 2011 — Foto: stock.xchng Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Ju…
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Rechtslupe | 15. Mai 2012 — ... gehen unter. Ausgehend hiervon stellt sich dem Oberlandesgericht Stuttgart im hier entschiedenen Beschwerdeverfahren die ... gesetzt werden kann und muss. Das Oberlandesgericht Stuttgart geht insoweit von einem endgültigen Eintragungshindernis aus: Soweit ersichtlich existiert zu ... d…
Rechtslupe | 15. Mai 2012 — ... auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers / Gläubigers (Zahlungserfolg) an. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ii der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) steht dem nicht entgegen. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 6. März 2012 – 10 U 102/11 …
FOCUS Online | 14. Mai 2012 — ... Becker hat eine direkte Beteiligung am Buback-Mord bestritten. "Ich war nicht dabei", sagte Becker am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Mehr zum Thema Aussage im Buback-Prozess angekündigt - Ex-RAF-Terroristin Verena Becker bricht ihr Schweigen Offensive gegen Terrorn…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... nicht beschiedener Hilfswiderklage, das auch das Oberlandesgericht Stuttgart im Regelfall für richtig ... liegende Bedingung eingetreten ist. Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, dass es ... die Hilfswiderklage entschieden worden ist. Das Oberlandesgericht Köln setzt beide Aspekte ü…
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... oder darüber im Irrtum war. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ist der Beklagte vorprozessual mehrfach ... Der Beklagte hat damit nach Ansicht des OLG Stuttgart Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben – mit ... Antrags anders liegen könnte, wenn sich das K…
Rechtslupe | 7. Mai 2012 — ... sei. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Stuttgart hat dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben, dagegen hat in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat ... gerichtete Berufung der Beklagten ist …
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — ... Gesetzgeber hat davon Abstand genommen, Regelbeispiele für eine etwaige Unbilligkeit anzuführen. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist der Ansicht, dass die ... werden konnten. Im hier vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall bedeutete dies: Die Beantragung ... von der Erstattung außergericht…
Rechtslupe | 25. April 2012 — ... bzw. nicht mehr. Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall bedeutet dies: ... GBO nicht ausgeräumt zu werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich zur vorliegenden ... zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig an, auf die i…
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... Verfolgungsverjährung, die als Verfahrensvoraussetzung/-hindernis vom Oberlandesgericht im Rahmen der Rechtsbeschwerde von Amts ... ist festzustellen, dass im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall die Tat ... 2 OWiG zum Ruhen gebracht. Das Oberlandesgericht Stuttgart v…
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... sein wird. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Verfahren selbst liegen ... zu einer Gesamtstrafenbildung kommen kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilt die Auffassung, dass ... wird. In diesem Fall bewertet das Oberlandesgericht Stuttgart die Tat auch unter ...…
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... Unabwendbarkeit haben die Beklagten im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall nicht geführt: Nach ... der Gegenfahrbahn abbremsen oder anhalten muss. Das Oberlandesgericht Stuttgart verkennt nicht, dass für die ... Betriebsgefahr der Beklagten nicht vollständig hinter …
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... § 45 Abs. 3 GKG streitwererhöhenden Hilfsaufrechnung in diesem Zusammenhang hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Erhoben war im entschiedenen Fall eine Saldenklage, beruhend auf der wechselseitigen ... die sich die von dem Beklagten erklärte „Hilfsaufrechnung“ …
Rechtslupe | 18. April 2012 — ... und privilegiert volljähriger Kinder errechnet sich auch im Mangelfall die Anteilshaftung für das privilegiert volljährige Kind ohne Vorwegabzug des den minderjährigen Kindern geschuldeten Unterhalts. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.03.2012 – 11 UF 331/11 …
Rechtslupe | 18. April 2012 — ... nicht an der Steigerung der künftigen Erträge partizipieren konnten, da das ausgeschüttete Ergebnis wegen des Gewinnabführungsvertrages ausnahmslos an das herrschende Unternehmen floss. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 6/09 …
rechtsportlich.net | 13. April 2012 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 4. April 2012 der Fernuni in Hagen verboten, den ... um mehr als drei Seiten des Buches handelt (OLG Stuttgart, Urteil v. 4. April 2012 – 4 U 171/11). Die Richter des OLG Stuttgart bestätigen damit eine vorausgegangene Entscheidung des LG Stu…
Rechtslupe | 21. März 2011 — Zur Zuständigkeit des Familiengerichts nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG und zu den Voraussetzungen eines Zusammenhangs von Ansprüchen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2010 — OLG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2008, Az. 2 U 91/07 § 7 Abs. 1 S.2, Abs. 2 BORA; §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass e…
Handakte WebLAWg | 8. März 2010 — Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2009 — OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2009, Az. 3 U 128/09 Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 447, 448 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass d…
Schlosser Aktuell | 11. Januar 2010 — Bei der Entscheidung über zu leistende Unterhaltszahlungen halten sich die Gerichte in der Regel an die sog. Düsseldorfer Tabelle (die aktuelle T…
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Auch (noch) zusammenlebende Eltern können sich darüber streiten, wem das Kindergeld zusteht, wie ein Rechtsstreits zeigt, über den das Oberlandes…
IT-Blawg | 11. Juli 2005 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 06. Juli 2005 bestätigt, dass für Multifunktionsgeräte, die Kopierer, Scanner, Drucker …
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polize…