• Oberlandesgericht Naumburg: Auswahl an Top-Meldungen
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Schadenfixblog | 9. Juni 2011 — Fahrer und Beifahrer betrunken – Wer haftet? Das Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 20.01.2011 (Az.: 1 U 72/10) Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat mit Urteil vom 20…

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 Diskussion: beck-blog
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Handelsvertreter Blog | 8. Februar 2012 — Als ich gestern in einer Angelegenheit wegen Schlechtberatung durch einen Makler zum Landgericht Zwickau unterwegs war, berichtete WDR 2 schon um 6 Uhr morgens von den Schlapp…

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  • Oberlandesgericht Naumburg

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Wer bei Diebstahl aus Umkleideraum haftet …

BLEIL | 8. Mai 2012 —Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 17. Mai 2011 (Az.: 2 U 46/11) entschieden und damit eine vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg zur Staatshaftung bestätigt (Az.: 22 O 2046/10), dass der Schulträger schadenersatzpflichtig ist, wenn es zu einem Diebstahl kommt, we…

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AWD hat es bös erwischt

Handelsvertreter Blog | 8. Februar 2012 — ... durch aller Munde sein: Der AWD wurde durch zwei weitere Urteile vom Landgericht Braunschweig und Oberlandesgericht Naumburg zum Schadenersatz verurteilt. Erstritten hat dies wohl Rechtsanwältin Petra Brockmann aus Bremen, die im ... nicht so, wie es der AWD-Berater angekündigt hatte. In…

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Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast

Schadenfixblog | 10. Oktober 2011 — Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Schädiger im Rahmen seines Mitverschuldenseinwandes nicht nur ... gegen den Fahrer und dessen KH-Versicherer aus. Dies ist allgemeiner Konsens. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich nunmehr mit den Einzelheiten einer ... ein erhebliches Mitver…

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Schulträger haftet für Diebstähle aus einer Umkleidekabine, wenn der Lehrer vergisst, die Umkleidekabine abzuschließen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. August 2011 — ... Land hat gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Naumburg eingelegt diese aber kürzlich zurückgenommen. Das Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 17.05 ... auf Erfolg hat. Die drei Zivilrichter in Naumburg haben den Fehler der Lehrerin entgegen der ... Fahrlässigkeit bewe…

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Diebstähle aus einer Umkleidekabine in der Schule

Rechtslupe | 25. Juli 2011 — ... hat gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Naumburg eingelegt, diese aber wieder ... Aussicht auf Erfolg hat. Landgericht und Oberlandesgericht haben den Fehler der Lehrerin entgegen ... bewertet. Nicht entscheidend aus Sicht des Oberlandesgerichts war auch, dass nach der ..…

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Die Volksbank Euskirchen und das P-Konto

Kanzlei Heidrun Jakobs | 22. Juli 2011 — ... erfolgen muss. Jedenfalls hatten es so das Oberlandesgericht Naumburg, Aktenzeichen 10 U 5/11, ... 8 O 3529/10 entschieden. Das Thüringer Oberlandesgericht hat ebenfalls im Beschluss, Aktenzeichen 1 ... und legte vor dem 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Berufung ein. Dort teilten…

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Fahrer und Beifahrer betrunken – Wer haftet?

Schadenfixblog | 9. Juni 2011 — Fahrer und Beifahrer betrunken – Wer haftet? Das Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 20.01.2011 (Az.: 1 U 72/10) Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat mit Urteil vom 20.01.2011 (Az.: 1 U 72/10) über einen Fall entschieden, bei dem sowohl Fahrer als auch Beifahrer erheblich alkoholisier…

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OLG Naumburg : Vermögensberater sind Einfirmenvertreter, Arbeitsgericht zuständig

Handelsvertreter Blog | 16. Mai 2011 — Das Oberlandesgericht Naumburg entschied am 06.12.2010, dass ein Vermögensberater der Deutschen Vermögesnberatung ein Arbeitnehmer im Sinne des §§ ... anderweitige Tätigkeit annehmen dürfe. Er müsse jedoch „alle notwendigen Unterlagen“ einreichen. In dieser Klausel sah das Oberlandesgeric…

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OLG Naumburg – “illu” für Zeitschriften nicht schutzfähig
OLG Naumburg – “illu” für Zeitschriften nicht schutzfähig

Das Blog für Markenrecht | 9. September 2010 — ... dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Das Oberlandesgericht Naumburg entschied nun in einer Entscheidung ... besteht. Im Verfahren vor dem OLG Naumburg ging es um die Berufung gegen ... in der Berufung vor dem OLG Naumburg den Sachverhalt nun jedoch an…

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Oberlandesgericht Naumburg (mal wieder) wir machen weiter, wie bisher, nur mit anderer Begründung diesmal: der Antrag des Vaters entspricht nicht dem Kindeswohl!

RA Andreas Fischer | 23. August 2010 —OBERLANDESGERICHT NAUMBURG 8. Zivilsenat Die Geschäftsstelle am: Zugang: 20. AUG. 2010 Oberlandesqericht, Postfach 16 55, 06606 Naumburg Geschäftsnummer 8 UF 56/10 (PKH) Sehr geehrte Herren ... freundlichen Grüßen Bittdorf, Justizobersekretärin Diese Mitteilung wurde maschinell erstellt und ist dah…

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Sensationelles Urteil gegen die DVAG

Handelsvertreter Blog | 5. Juli 2010 — Am 17.02.2005 wies das Oberlandesgericht Naumburg eine Klage der deutschen Vermögensberatung DVAG ab. Die DVAG verlangte Schadenersatz, ... in dem Aufhebungsvertrag verstößt nach Auffassung des Oberlandesgericht gegen §§ 138, 242 BGB. Vertragliche Wettbewerbsverbote müssen ... eh zu beach…

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LG Magdeburg: Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat

Rechtsanwalt Volker Lehmann | 1. Juli 2010 — ... der Arbeitgeber nicht strafbar macht und sprachen ihn frei. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Naumburg als Revisionsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. 2 SS 90/09) den ... Stundenlohn weit unter dem Mindestlohn lag. Nach der Entscheidung des …

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Das falsche Gericht in der Berufungsschrift

Rechtslupe | 1. Juni 2010 — ... Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax ... dieses Gericht übermittelt wird. Mit diesem Beschluss wies jetzt der Bundesgerichtshofs das Oberlandesgericht Naumburg in die Schranken, dass eine ... die Berufu…

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Betriebspflicht und Sortimentsbindung für das gemietete Ladenlokal

Rechtslupe | 20. April 2010 — ... sie kumulativ vereinbart werden. So wird es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zwar für nicht unangemessen angesehen, wenn dem Mieter von Verkaufsräumen in ... mit einem Ausschluss von Konkurrenz- und Sortimentsschutz wirksam verbunden werden kann. Diese in der Vorinstanz vom …

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Die Pauschgebühr -das unbekannte Wesen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. Juli 2007 — ... . Meine Brutto-Pflichtverteidigergebühren inklusive Fahrtkosten, Abwesenheitsgeldern, Kopien, Kostenpauschale und Mehrwertsteuer betragen über 1.300,00 €, die vom Oberlandesgericht Naumburg zuerkannte Pauschgebühr 1.200,00 €. Flugs setzt man den beantragten Bruttobetrag fest und erwähnt netter …

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Wichtiger Hinweis
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OLG Naumburg stärkt Besuchserlaubnis in der Untersuchungshaft

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 16. Juni 2007 —Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 05.06.07 (1 Ws 257/07) erfreulicherweise eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Magdeburg zurückgewiesen, mit de…

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