strafblog | 5. April 2012 — Foto:André Karwath aka Aka Es kommt nicht allzu oft vor, dass die Staatsanwaltschaft gegen Halbstrafenentscheidungen einer Strafvollstreckungskammer Beschwerde einlegt. Im…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 7. Oktober 2011 — Mit Beschluss vom 21. September 2011 (Aktenzeichen: IV ZR 289/10) hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
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Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 23. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der eine Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden war. Sie hatte i…
Anja Neubauer | 21. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine ... Ehemann benutzt worden sei. Das Landgericht Köln hat die Dame in erster Instanz zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt. Das Oberlandesgericht hob …
Geschichten aus dem Gericht | 18. Mai 2012 —Der Lufthansa steht offenbar das Wasser bis zum Hals. „Sparen! Kürzertreten! Streichen!“ In den unterschiedlichsten Tonintervallen dürfte es so ähnlich seit vielen Monaten über den Flurfunk des traditionsreichen Unternehmens (Vorstandsvorsitzender: Christoph Franz) schallen. Wovon logischerweise auc…
Geschichten aus dem Gericht | 26. April 2012 —Eine Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Die hat Lufthansa-Chef Christoph Franz am Hals. Neun seiner Mitarbeiter ebenfalls. Und das alles wegen einer angeblich internen Email. Derzufolge soll Deutschlands größte Fluggesellschaft die heftig umstrittenen Änderungen am Bonusprogramm „Miles & Mor…
Geschichten aus dem Gericht | 17. April 2012 —Die Spitzenmanager bei der Lufthansa zeigen sich kampflustig. Was ja gegenüber konkurrierenden Airlines auch durchaus sachgerecht wäre. Nicht aber im Zusammenhang mit der werten Stammkundschaft. Ausgerechnet gegen sie, die Vielflieger, macht die Lufthansa (Vorstandsvorsitzender: Christoph Franz) mob…
Geschichten aus dem Gericht | 10. April 2012 —Einfach Kult ist sie, die lila Kuh! Die gibt es zwar nicht in natura. Aber in Werbespots über die – muuuuuhhh – Naschereien der Marke Milka aus dem Hause Kraft Foods (Vorsitz. CEO: Jürgen Leiße) mit Sitz in Bremen. Selbstbewusst-gelassen … Weiterlesen →…
strafblog | 5. April 2012 — ... die JVA Euskirchen liegt, einem Halbstrafenantrag des Mediziners stattgegeben und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Beschwerde der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft hin hat das Oberlandesgericht Köln diese Entscheidung nun kassiert und einstweilige Haftfortdauer beschlo…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke “Milka” entschieden. Dort hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159 ... der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesger…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke “Milka” entschieden. Dort hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/ ... der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesg…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke “Milka” entschieden. Dort hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/ ... der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesg…
Geschichten aus dem Gericht | 22. März 2012 —Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten kommen immer wieder mal vor. Manche davon sind derart dumm-dreist, dass sich die Frage aufdrängt: Lachen oder Weinen? Zunächst mal dürfte der Journalist und Undercover-Filmer Jan Peifer aus Sankt Augustin bei Bonn die Nase gestrichen voll gehabt … Wei…
Geschichten aus dem Gericht | 15. März 2012 —Küssen? Kann und macht jeder. Und knallrot angemalte und zum Bussi geschürzte Lippen zu einen perfekten Kussmund grafisch gestalten? Kann nicht jeder. Macht auch nicht jeder. Denn das ist Kunst! Und wer ist schon Künstler? Als einen solchen sieht sich … Weiterlesen →…
Geschichten aus dem Gericht | 16. Februar 2012 — ... vor Gericht preisgab. Diese Berichterstattung brachte Kachelmann derart auf die Palme, dass er über seinen Anwalt Ralf Höcker die „Bild“-Zeitung und deren Online-Ableger verklagte. Mit Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte jetzt Urteile des Landgerichts und sah in den „Bild“-Ar…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 10. November 2011 — ... Heidrun Jakobs, LL.M. aus Wiesbaden und dem Präsidenten des Landgerichts Köln berichtet. Die Kollegin war verärgert, da das Landgericht Köln, bestätigt durch das Oberlandesgericht Köln, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht die von ihr gewünschten Entscheidungen getroffen hatt…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 7. Oktober 2011 — ... gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. November 2010 (Aktenzeichen: 27 ... gekommen sei, genügten die Feststellungen des Gutachters dem Oberlandesgericht Köln nicht für eine Verurteilung des Beklagten, der ... Sprache mächtigen Rechtsanwa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 29. Dezember 2009 — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 18. Dezember 2009 (Az. 6 U 90/09) dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG bestimm…
Handelsvertreter Blog | 5. Juni 2010 — Die Deutsche Vermögensberatung DVAG bedient sich - wie wohl andere auch - noch immer umstrittener Bedingungen zur Nutzung des Online-Systems. F…