Toleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher Rahmengebühren
Rechtslupe | vor 8 Stunden — ... nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und
daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Die vom Oberlandesgericht Koblenz und anderen Oberlandesgerichten hiergegen
geäußerten Bedenken geben für den Bundesgerichtshof zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Nac…
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Volle Nutzungsausfallentschädigung auch bei Langzeitausfall
Schadenfixblog | 23. April 2012 — Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil
vom 13.02.2012 (Az.: 12 U 1265/10) entschieden, dass die Höhe des Nutzungsausfallersatzes nicht durch die Höhe der Kosten
begrenzt ist, die im konkreten Fall durch die Anmietung eines Mietwagens zu einem Langzeit- oder Sondertarif angefallen …
Oberlandesgericht Koblenz Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf
Jahren Haft verurteilt Oberlandesgericht Koblenz, Staatsschutzsache 2 StE 8/11-1
Die Rechtsanwäldin | 22. März 2012 —Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute den
26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ... . Hintergrund zum Verfahrensablauf: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts
Koblenz ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den ... Gegenstand der Anklage des Generalbundesanwalts waren, wurden…
Oberlandesgericht Koblenz: Beginn des Verfahrens vor dem Staatsschutzsenat am 19. März 2012
Die Rechtsanwäldin | 13. März 2012 — ... im Saal 10, Dienstgebäude II des
Oberlandesgerichts Koblenz die Hauptverhandlung gegen Ahmad S ... Last gelegt wird (vgl. Medienmitteilung des Oberlandesgerichts
Koblenz vom 1. Februar 2012). ... Hintergrund: Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die An…
Abfindungserklärung und Verjährung
Recht & Mediation | 6. März 2012 — ... Verjährung von materiellen und
immateriellen Schadensersatzansprüchen musste sich das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 30.1.2012 ( ... beruft sich
auf Verjährung. Das Landgericht Trier hatte der Feststellungsklage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Das Oberlandesgericht
Koblen…
Abfindungserklärung und Verjährung
Recht & Mediation | 6. März 2012 — ... Verjährung von materiellen und
immateriellen Schadensersatzansprüchen musste sich das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 30.1.2012 ( ... beruft sich
auf Verjährung. Das Landgericht Trier hatte der Feststellungsklage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Das Oberlandesgericht
Koblen…
Schmerzensgeld für einen des Diebstahls Verdächtigten
Rechtslupe | 6. Februar 2012 — ... übler Nachrede zu. In einem jetzt vom
Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall passierte der Kläger im ... diese Entscheidung hat der Kläger Berufung beim
Oberlandesgericht Koblenz eingelegt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat sich aus den Umständen an der ... die durch ein…
Nicht per se strafbar
LawBlog | 19. Januar 2012 — Für lebhafte Diskussionen sorgte vor einigen Tagen der Fall
eines 32-jährigen Lehrers, der mit einer 14-jährigen Schülerin ein Verhältnis hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den
Mann vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs frei (Bericht im law blog). Jetzt können wir nachlesen, welche G…
Umstrittenes Urteil: Gericht spricht Lehrer nach Sex mit Schülerin frei
SPIEGEL ONLINE | 11. Januar 2012 —Er war 32, als er das erste Mal mit
seiner Schülerin schlief, er gab ihr Tanzstunden und verführte die 14-Jährige wohl gezielt. Trotzdem hob das Oberlandesgericht
Koblenz eine Bewährungsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs gegen den Lehrer auf. Eltern und Schuldirektor sind entsetzt.…
Der Vorführwagen als “Neuwagen”
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — ... Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht
Mainz hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Händlerin hat dagegen das Oberlandesgericht Koblenz das
landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um …
Bundesgerichtshof : Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagen" im
Sinne der Pkw-EnVKV.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. Dezember 2011 — ... : LG Mainz, Urteil
vom 30.03.2010 - 10 HKO 80/09; OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2010 - 9 U 518/10 Der Bundesgerichtshof hat ... gegen unlauteren
Wettbewerb (UWG) vorliege. Während das Landgericht Mainz der Klage stattgegeben hatte, hat das Oberlandesgericht Koblenz das
erstinzanzliche Urteil…
Vorsicht beim Autokauf mit ausländischer Zulassung
Schadenfixblog | 29. November 2011 — Koblenz/Berlin (DAV). Wer ein Kraftfahrzeug
kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau ... für den Eigentumserwerb ist, dass er sich
eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen lässt. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 28. Oktober…
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Wann ist Unfallflucht Unfallflucht? »
Neues zur Quotenfindung: Regress bei verwahrlostem Gebäude
BLEIL | 8. November 2011 —Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit
Urteil vom 15. Juni 2011 entschieden (Az.: 1 U 643/10), dass der Besitzer ... spielende Kinder angesteckt würde. Daher ging er
von keinerlei Mitverschulden seines Versicherten aus. Die Richter des Koblenzer Oberlandesgerichts schlossen sich dem nicht an
und gab…
1 Angelegenheit, 4 Gerichte = 4 Streitwerte zwischen 1.000 € und 20.000 €
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. November 2011 — ... von 10.000 €
übernommen hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz hat diese Streitwertschätzung kurzerhand eigenständig ... der nächsten Instanz
senkte das Hanseatische Oberlandesgericht, Az. 3 W 84/10 ... steht der Marken- und Wettbewerbsrechtssenat des Oberlandesgericht
Düsseldorf mit 900 €…
Haftung bei Fahrsicherheitstraining
Schadenfixblog | 29. Juli 2011 — Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil
vom 14.03.2011 (Az.:12 U 1529/09) über den Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Motorradunfall im Rahmen
eines Fahrsicherheitstraining entschieden, bei dem zwei Teilnehmer kollidiert sind. Der Kläger erlitt dabei mehrere…
