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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2009, Az. 4 U 64/08 §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine unklare und damit auslegungsbedürftige Unterlassungserklärung die Gefahr einer Wiederholung (z.B. …
Schadenfixblog | 2. Februar 2010 — Zu der rechtlich schwierigen Frage der richtigen Abrechungsmethode bei der Verkehrsunfallregulierung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit Urteil vom 12.05.2009 (Az.: 4 U 173/07) eine wichtige Entscheidung getroffen.Das OLG hat entschieden, dass der Geschädigte seinen Schaden in der R…
Schlosser Aktuell | 11. Januar 2010 — ... , zum Teil in Einzelheiten abweichenden, Unterhaltsleitlinien “ihrer” Oberlandesgerichte. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der bislang ... Oberlandesgerichte: Oberlandesgericht Bamberg Oberlandesgericht Brandenburg Oberlandesgericht Dresden Oberlandesgericht Hamm Ob…
Rechtslupe | 7. Januar 2010 — ... nicht hingenommen werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Rechtsstreit zweier ... widersprochen hatte, erwirkte er beim Landgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Verfügung, ... Urteil gerichtete Berufung des Beklagten zum Oberlandesgericht Karlsruhe bl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2009, Az. 4 U 64/08 §§ 3 Abs.1; 7 ... 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung auch bei einem gewissen Auslegungsspielraum in ... …” Dies aber ging dem klagenden Verbraucherverband nicht weit genug. Der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart. §§ 1, 2 Abs. ... 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999 Das OLG Karlsruhe hat das Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az. ... beschieden (JavaScript-Link: LG Berlin). Der Senat, so eine Pressemitt…
Schlosser Aktuell | 21. November 2009 — ... Karlsruhe einem Magazin: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person ... die Beklagte mit ihren Berufungen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat beide Berufungen zurückgewiesen. ... Sturheit. Die angemessene Entschädigung hat das Oberlandesgericht mit dem Lan…
Handakte WebLAWg | 27. Oktober 2009 — Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 23.09.2009 muss ein Unternehmer einem Wettbewerber angefallene Detektivkosten ersetzen, die diesem entstanden waren, um ein wettbewerbsschädigendes Verhalten des Konkurrenten nachweisen zu können (OLG Karlsruhe Az. 6 U 52/09). Die Part…
Schlosser Aktuell | 26. Oktober 2009 — ... die Berufung der beklagten Stadt hat das Oberlandesgericht nun anders entschieden und die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht führt aus, ein Anspruch auf eine „Laubrente” nach ... hier nach der Auffassung des Senats. Das Oberlandesgericht hat einen Gutachter damit beauftragt festzust…
Schlosser Aktuell | 25. Oktober 2009 — ... geworben. Dies untersagte ihr nun das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lässt sich eine Zahnärztin ... kann dies irreführend sein, so das Oberlandesgericht, wenn die Zahnärztin zwar im ... nicht vorkomme, werde nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zumindest ein erheblicher Teil…
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — ... entstanden sind. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit stritten sich zwei ... die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht diesen Betrag auf ca. 11.000 ... Der Kläger könne, so das OLG Karlsruhe, dem Grunde nach Detektivkosten verlangen kann …
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. Oktober 2009 — ... , Kiel – www.jur-blog.de OLG Karlsruhe: Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung Der unter ... die Beklagte mit ihren Berufungen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat beide Berufungen zurückgewiesen. ... (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bild, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2009, Az. 6 W 47/09 §§ ... Abs. 2 S. 1 TKG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes ... über den Auskunftsanspruch des Verletzten entschieden werde. Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 1. Die Beschwerde d…
Schlosser Aktuell | 12. August 2009 — ... ? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigen. Was war passiert? ... Mannheim hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Landgerichts ... nicht einzustehen habe. Hier hat das Oberlandesgericht der immer weiter um sich ... ),…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann ... vermeintlichen) Schädiger zu ermitteln, um dann gegen diese vorgehen zu können. Diesem Vorgehen hat das OLG Karlsruhe jüngst Grenzen gesetzt. Eine Zuo…
Rechtslupe | 9. April 2010 — Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich z…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
Lichtenrader Notizen | 2. Juli 2005 —Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005 - 1 U 247/04 -: Allel as Haftungsmerkmal des § 7 StVG „bei dem Betrieb“ ist weit auszulegen. An…
Schlosser Aktuell | 11. Januar 2010 — Bei der Entscheidung über zu leistende Unterhaltszahlungen halten sich die Gerichte in der Regel an die sog. Düsseldorfer Tabelle (die aktuelle T…
LawBlog | 18. September 2007 — Versandhandel-Kunden, die sich bei ihrer Bestellung an einer Versandkostenkostenpauschale beteiligen, müssen diese nicht zahlen, wenn sie sich au…
Motorradrecht | 31. Januar 2007 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 U 181/05) hat sich mit Chiptuning beschäftig und am 24.03.2006 geurteilt: Wird in einen Pkw-Motor ein leistung…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. September 2007 —OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.09.2007, Az. 15 U 226/06 Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsre…
Lichtenrader Notizen | 29. April 2005 —Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2005 - 12 U 391/04 - Pressemitteilung: Die Klägerin hatte bei ihrem Antrag auf Renten-Versicherungss…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart. §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Juli 2010 — Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwill…