Depesche quinta essentia | 23. September 2011 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat am 13. September 2011 entschieden, dass eine Stellenanzeige, in der es in der Überschrift nur heißt „Geschäftsführer gesucht“ zu eine…
rechtsportlich.net | 28. Juli 2011 — Tweet Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Rechtsstreit um ihre Filmbiografie auch den Prozess vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Bereits in der ersten Inst…
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Handelsvertreter Blog | 27. Dezember 2011 — ... 11.2011, dass Rupert Scholz als Werbeträger nach den Grundsätzen der Prospekthaftung haftet. Das Landgericht Mosbach hatte ihn verurteilt, das Oberlandesgericht Karlsruhe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Aus dem Handelsvertreter-Blog Hier mehr dazu. Hier Auszüge aus dem bemerkenswe…
SPIEGEL ONLINE | 19. Dezember 2011 —Zünder, Chemikalien, Sprengstoffhandbücher: Wegen der möglichen Vorbereitung eines "Explosionsverbrechens" wurde gegen ein NPD-Mitglied aus Weil am Rhein ermittelt. Jetzt erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dem 24-Jährigen seien keine konkreten Anschlagspläne nachzuweisen.…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. Dezember 2011 — ... nachfolgende Fall so sich daher einmal mit Nachrichtentexten und dem Urheberrechtsschutz beschäftigen. 1. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit folgender Konstellation zu beschäftigen: Die spätere Klägerin war eine Nachrichtenagentur, ... wendete sich die Klägerin mit der Berufun…
BLEIL | 18. November 2011 —Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. Mai 2011 (Az.: 12 U 45/11) entschieden, dass die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt werden und daher je nach Bedingungswerk unterschiedli…
Rechtslupe | 28. Oktober 2011 — ... Prämien der Versicherer ohne die streitige Kündigung noch verlangen könnte. Nach dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall bestimmt sich der Wert des Verfahrens ... Wert der klägerischen Anträge allein auf der Basis der fraglichen Versicherungsprämien zu schätzen ist.…
Recht am Bild | 17. Oktober 2011 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einer Entscheidung über den Schutz von Nachrichten im Ticker-Stil die Arbeit von Agentur-Journalisten unter einen stärkeren Schutz gestellt. Auslöser des gerichtlichen Verfahrens war der Streit zwischen Nachrichtenagenturen und Websitebe Read more ... …
Depesche quinta essentia | 23. September 2011 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat am 13. September 2011 entschieden, dass eine Stellenanzeige, in der es in der Überschrift nur heißt „Geschäftsführer gesucht“ zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung potenzieller „Geschäftsführerinnen“ führt (Aktenzeichen: 17 O 99/10). Im Streit…
Rechtslupe | 21. September 2011 — ... der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht zulässig, Verfahren zur Feststellung ... 21 Absatz 1 FamFG) fehlt – so das Oberlandesgericht Karlsruhe im hier entschiedenen Fall. Ein ... 1 TSG du…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 17. September 2011 —Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem...…
Schlosser Aktuell | 17. September 2011 — ... dementsprechend Entschädigungsansprüche auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer ... … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... erst, nachdem sie vom Landgericht Karlsruhe im April 2…
Schlosser Aktuell | 17. September 2011 — ... dementsprechend Entschädigungsansprüche auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer ... … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... erst, nachdem sie vom Landgericht Karlsruhe im April 2…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 16. September 2011 — ... … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... erst, nachdem sie vom Landgericht Karlsruhe im April 2008 dazu verurteilt ... im Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 22.03 ... . Die Berufung der Klägerin zum Oberland…
Rechtslupe | 8. September 2011 — ... beider Markterhebungen vorzunehmen. Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall kann als ... Umfang auswirken. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe weisen sowohl die Schwacke- ... -Liste etwa aus das Hanseatische Oberlandesgericht, das OLG Köln, OLG Stuttgart. …
KAPITAL-RECHTINFO | 2. September 2011 —Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt den Versicherer zur Vertragserfüllung aus dem Versicherungsvertrag wealthmaster noble ... , zog vor Gericht und bekam Recht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt der Versicherung ihre eigene Formulierung im ... lassen und sich nicht abspeisen lassen. …
Rechtslupe | 31. August 2011 — ... sachlich gegen den Klageanspruch zu verteidigen. Der Beklagte ist deshalb nicht gehindert, erst im Nachverfahren die klagebegründenden Tatsachen zu bestreiten oder neue Einwendungen erheben. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 2. Juni 2011 – 7 U 159/09 …
Rechtslupe | 9. April 2010 — Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich z…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
Lichtenrader Notizen | 2. Juli 2005 —Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005 - 1 U 247/04 -: Allel as Haftungsmerkmal des § 7 StVG „bei dem Betrieb“ ist weit auszulegen. An…
Schlosser Aktuell | 11. Januar 2010 — Bei der Entscheidung über zu leistende Unterhaltszahlungen halten sich die Gerichte in der Regel an die sog. Düsseldorfer Tabelle (die aktuelle T…
LawBlog | 18. September 2007 — Versandhandel-Kunden, die sich bei ihrer Bestellung an einer Versandkostenkostenpauschale beteiligen, müssen diese nicht zahlen, wenn sie sich au…
Motorradrecht | 31. Januar 2007 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 U 181/05) hat sich mit Chiptuning beschäftig und am 24.03.2006 geurteilt: Wird in einen Pkw-Motor ein leistung…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. September 2007 —OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.09.2007, Az. 15 U 226/06 Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsre…
Lichtenrader Notizen | 29. April 2005 —Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2005 - 12 U 391/04 - Pressemitteilung: Die Klägerin hatte bei ihrem Antrag auf Renten-Versicherungss…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart. §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Juli 2010 — Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwill…