Oberlandesgericht Hamm

Handelsvertreter Blog | 8. Juni 2011 — ... Behrens Am 10.12.2010 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung dennoch zustehen, obgleich im ... nicht vollständige Angaben gemacht wurden. Das Oberlandesgericht Hamm dazu: Es lässt sich nicht ... in Höh…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juni 2011 — ... , Az. I-4 U 197/10§ 14 UrhG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk (hier: ein ... zuvor bestehende Zusammenspiel von abgesenktem Umfeld und aufstrebendem Brunnen erheblich gestört werde. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urt…

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Handelsvertreter Blog | 30. Mai 2011 — ... Frist unterliegt der Beklagte somit noch einem Tätigkeitsverbot. Die Kammer schließt sich der vom Beklagten vorgelegten Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 05.10.2010 (2 W 72/10) an.“ Nunmehr wird das Oberlandesgericht Hamm über die Frage der Zuständigkeit zu entscheiden h…

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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 26. Mai 2011 — ... beim Händler zu erfragen sind. Ob dies allerdings zulässig ist, soll der nachfolgende Fall klären. Das Oberlandesgericht Hamm war mit einem Fall betraut, bei dem es um ... hatte nach der mündlichen Verhandlung den Anspruch abgewiesen. Hiergegen wurde sich mit der Berufung gewendet. Da…

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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 24. Mai 2011 — ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinnvoll und anderseits, welche Anforderungen an das einzelne Kommunikationsmittel zu stellen sind. Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entschieden, bei ... Hiergegen wendete sich sowohl die Beklagte als auch die Klägerin mit der Berufung…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, Az. I-4 U 196/10§§ 8 ... 1, 2 S. 1 Nr. 2 PAngV Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Nichtangabe von Versandkosten in ... nachvollziehbar darzustellen. Die Vorinstanz hatte dies noch anders beurteilt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Ham…

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BERLIN BLAWG | 23. Mai 2011 — Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 20.01.2011 – I-4 U 175/10 – sprichwörtlich entschieden, ... : Abmahnung, Anwalt, Anwaltskosten, Brauch, Foto, Gewerblicher Rechtsschutz, GmbH, Hamm, Kosten, Namen, Oberlandesgericht, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskosten, Uhr, Unterlassung, Unterlass…

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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 23. Mai 2011 — ... , ob bei der Angabe einer Garantie auch die sogenannten Garantiebedingungen gleichzeitig mitgeteilt werden müssen. Hierzu hatte vor allem das Oberlandesgericht Hamm in verschiedenen Gerichtsentscheidungen entschieden, dass alle Einzelheiten der Garantie entsprechend dem § 477 BGB mitzutei…

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Rechtslupe | 23. Mai 2011 — ... Pflicht schadensersatzpflichtig. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit hatte die ... Landgericht Arnsberg gab nun auch das Oberlandesgericht Hamm der Klägerin Recht: Dem ... Betreiberin der Windkraftanlage berechtigt, so das Oberlandesgericht. Mit dem Ansch…

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kanzlei.biz | 20. Mai 2011 — ... und die Klausel optisch nicht hervorgehoben ist. Generell nicht durch AGB eingeholt werden kann die Einwilligung in Werbung per Fax, Telefon oder Email. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 17.02.2011 Az.: I-4 U 174/10 Tenor: Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die B…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn ... worden, ob eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sich auf eine spätere Vertragsstrafenforderung auswirkt. Zum Volltext der Entscheidung: …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, Az. I-4 U 204/10§§ 8 Abs ... . 1 S. 2 UWG; 14 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer auf einer Internet-Auktionsplattform ... III) als einen Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit gewertet habe. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgeri…

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Kanzlei Dr. Schenk | 13. Mai 2011 — ... grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Sowohl das Landgericht Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm gaben der Beklagten Recht. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtsauffassung. Er hat zunächst klargestellt, d…

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multimediarechtler | 12. Mai 2011 — ... 508/08) die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 20 ... in seiner Entscheidung gegen diverse Entscheidungen von Oberlandesgerichten. So hatte beispielsweise das ... Account versteigert habe – nicht verfängt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/ Main führt zur …

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multimediarechtler | 12. Mai 2011 — ... 508/08) die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 20 ... in seiner Entscheidung gegen diverse Entscheidungen von Oberlandesgerichten. So hatte beispielsweise das ... Account versteigert habe – nicht verfängt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/ Main führt zur …

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