RSS
Strafrecht Itzehoe | 5. Februar 2013 —Oberlandesgericht Hamm - Pressestelle - Pressemitteilung Anklage gegen die ... hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.01 ... hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm stattgegeben und die Anklage zur ... . Beschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts…
Unterhalt24 Blog | 5. Februar 2013 — ... eine Einwilligung vor. Das OLG Hamm hat daher eine Schadensersatzklage im ... zugestimmt hatte. 2. Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 04.02.2013 (Az ... . Quellenangaben - die Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.02.2013 finden sie unter www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitt…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 5. Februar 2013 — ... derartigen Vertrauensmissbrauch geht jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm aus, denn es hält die ... solchen Fällen für irreführend (OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2012 ... …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 5. Februar 2013 — ... Oberlandesgericht Hamm die Werbung der Betreiberin einer künstlichen “Salzgrotte” zu bewerten (OLG Hamm ... Werbung unzulässig sei. Das OLG Hamm verweigerte der Werbenden, die von ... …
Schadenfixblog | 5. Februar 2013 — ... Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom ... …
LawBlog | 4. Februar 2013 — ... sich getrennt hatte. Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde darum gestritten, ob der ... . Die maßgeblichen Unterschriften hält das Oberlandesgericht Hamm aber für echt. Wegen dieser ... seinen Samen unberechtigt verlängert haben. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4. Februar 2013 ... …
SPIEGEL ONLINE | 4. Februar 2013 —Das Dortmunder Kinderwunschzentrum hat aus dem eingelagerten Sperma eines Mannes drei Kinder gezeugt - angeblich gegen dessen Willen. Der Vater verklagte die Klinik, das Oberlandesgericht Hamm wies ihn nun ab und entschied: Er muss für die Kinder Unterhalt zahlen.…
Das Blog für IT-Recht | 4. Februar 2013 —Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass im Onlinehandel die ... …
Rechtslupe | 4. Februar 2013 — ... überprüfen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen PKH-Verfahren beteiligte sich ... Klageerhebung vollendet gewesen. Das OLG Hamm hat der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt ... Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm dem Prozesskostenhilfege…
Rechtslupe | 4. Februar 2013 — ... Oberlandesgerichts Hamm wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. In dem vom OLG Hamm ... zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.” Das Oberlandesgericht Hamm hat die beiden Klauseln für ... jeweiligen Fälle Rechnung zu tragen. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 1. Oktober 2012 ... …
Rechtslupe | 4. Februar 2013 — ... erhält. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ließ sich der ... ihr vereinnahmte Vertriebsprovision aufzuklären. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Schadensersatzanspruch des klagenden ... die Beklagte selbst daran verdiente. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 5. Juli …
Rechtslupe | 4. Februar 2013 — ... unbeschränkt. So hat etwa das Oberlandesgericht Hamm jetzt in einem Ausnahmefall entschieden ... vorwarfen. Zwischenzeitlich ist beim Amtsgericht Hamm auch ein Scheidungsverfahren zwischen den ... anhängig. In diesem Ausnahmefall hat Oberlandesgericht Hamm eine Rückführung der Kinder nach ..…
Rechtslupe | 4. Februar 2013 — ... Germany“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm irreführend und zu unterlassen, wenn ... . Im dem hier vom OLG Hamm entschiedenem Fall stellen die Parteien ... der Produkte getäuscht wird. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand einer irreführenden ... den Vorwurf wettbewerbswidr…
Rechtslupe | 4. Februar 2013 — ... richtig wiedergeben. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte das beklagte ... wettbewerbsrechtlich die Unterlassung verlangt. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Unterlassungsanspruch des klagenden ... eines gleichgelagerten Wettbewerbsverstoßes hatte das Oberlandesgerich…
Dr. Recker | 3. Februar 2013 — ... Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18. ... U 107/11) hatte das Oberlandesgericht bereits eine Leistungsklausel für unzulässig ... der neuen Entscheidung erklärt das Oberlandesgericht Leistungsklauseln für unzulässig, die mit ... …
KAPITAL-RECHTINFO | 7. Mai 2008 —Das Oberlandesgericht Hamm hatte im November 2007 einen Fall zu entscheiden, der sich mit fehlerhafter Anlageberatung aus dem Jahr 2000 beschäftigte. …
LBR-Blog | 22. Oktober 2008 — Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (OLG Hamm, Urteil v. 19.06.2008, Az. 4 U 63/08) entschieden, dass die Führung der Intern…
Paluka.de: Blog | 19. Oktober 2009 — Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16.07.2009 (Az. I 15 Wx 85/09) entschieden, dass die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft g…
KAPITAL-RECHTINFO | 7. November 2008 —Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte einen Vermittler, weil er über die Risiken des Rentenkonzepts, das auf einem prosperierenden Aktienmarkt aufbau…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 9/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut über einen Fall des Abmahnmissbrauchs entschieden. Neben d…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 28. Dezember 2009 — Gegenstand des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09) ist, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahn…
Schadenfixblog | 23. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 09.12.2009 (Az.: 3 Ss OWi 948/09) zur Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeit…
LawBlog | 26. März 2009 — Untersuchungshäftlinge dürfen zwar Fernsehgeräte mit einem Flachbildschirm in der Zelle haben und nutzen – nicht aber dann, wenn das Gerät Multim…
JuracityBlog | 28. März 2007 — So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 22.02.2007 - Aktenzeichen 2 Ss OWi 836/06- und bestätigte die von der Vorinstanz …
Rechtslupe | 28. Februar 2011 — Eine Werbeanzeige als “Praxis für medizinische Fußpflege” kann irreführend sein, wenn sie nicht von einem Podologen geführt wird. In einem aktuel…