Oberlandesgericht Hamm

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2011 — ... .2010, Az. I-4 U 64/10§§ 3, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussage eines Goldkäufers mit “Ihre Nr. 1 im ... getätigt werde und der “bis zu”-Zusatz lediglich in der Auflösung eines Sternchenhinweises auftauche. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm U…

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Rechtslupe | 14. Februar 2011 — ... gegen Klemens Tönnies u. a. bestätigt. Das Oberlandesgerichts hatte sich dabei mit der Frage ... relevanten Vermögensschaden liegen nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm derzeit nicht vor. Das Oberlandesgericht konnte nicht feststellen, dass überhaupt minderwertige Ware ... …

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LawBlog | 11. Februar 2011 — ... Tönnies und zwölf seiner leitenden Angestellten in diesem Punkt nicht zu. Das Oberlandesgericht Hamm begab sich in die Tiefen des Lebensmittelrechts und stellte nun ebenfalls ... sich nicht wegen Betrubs verantworten muss. Die Hammer Richter konnten schon gar nicht nicht ... wohl schla…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2010, Az. I-4 U 88/10 §§ 8 ... UWG; 11 I Nr. 2 LFGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ... . Eine wissenschaftliche Absicherung der behaupteten Wirkung bestehe nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht…

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Rechtslupe | 4. Februar 2011 — ... der ganz herrschenden Meinung geht das Oberlandesgericht Stuttgart hier davon aus, dass die ... zu erfolgen hat. Entgegen der vom Oberlandesgericht Hamm und dem Landgericht Berlin vertretenen ... 20. April 2005 und die des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 1997 ebenso ... Zeitra…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2010, Az. I-4 U 81/10§§ 8 Abs. ... Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Aussage eines Medizintechnik-Hersteller, dass ... , dass die letztendlich verwendeten Geräte nicht einmal gewissen Mindeststandards entsprächen. Zum Volltext der E…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. Januar 2011 — Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung mit einer Echtheitsgarantie eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt. …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2010, Az. 4 U 118/10 §§ 339 Satz 1, 133, 157 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die auf einen Verstoß ... erweiternde Auslegung auf alle weiteren Waren, “die nach Füllmenge” verkauft werden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberl…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010, Az. I-4 U 142/10§§ 8 Abs ... Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Regelungen einer ... sich an deren Regeln hielten, dadurch benachteiligt würden. Das Gericht folgte dem jedoch nicht. Oberlandesgericht Hamm …

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beck-blog | 19. Januar 2011 — ... Beck-aktuell findet sich folgende Pressemitteilung des OLG Hamm: Eine im Rahmen einer Eheschließung von Angehörigen ... weil sie die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 13.01.2011 entschieden und die gegen d…

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Rechtslupe | 19. Januar 2011 — ... So hatte sich etwa aktuell das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu ... keinen Wettbewerbsverstoß. Die Parteien des vom Oberlandesgerichts Hamm entschiedenen Rechtsstreits vertreiben im ... zulässige Mehrfachangebote lag nicht vor. Das Oberlandesgericht Hamm hat hat in dem ... die …

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Rechtslupe | 18. Januar 2011 — ... Ehe scheitert. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit stritten die Parteien, ... weniger als ein Jahr zusammenleben. Das Oberlandesgericht Hamm befand jedoch, auf die ... behauptete Vereinbarung gestützt werden, so das Oberlandesgericht Hamm, weil dieser Ve…

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LawBlog | 17. Januar 2011 — ... kann nicht zurückgefordert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Beteiligten sind Angehörige ... ein Jahr zusammenleben. Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm erteilte dem eine Absage. ... der Braut sei “ungerechtfertigt bereichert”. Die Hammer Richter…

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SPIEGEL ONLINE | 17. Januar 2011 —Es ist ein Urteil von großer gesellschaftlicher Relevanz: Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das für eine Ehefrau gezahlte Geld auch nach dem Ende einer Beziehung nicht einklagbar ist. Die Richter werteten die Zahlung des Brautgeldes als sittenwidrig.…

Rechtslupe | 4. Januar 2011 — ... . Januar 2011 von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst ... gegenüber den bisherigen Unterhaltsrichtlinien des OLG Hamm beruhen im Wesentlichen auf der mit sämtlichen Oberlandesgerichten abgestimmten Anpassung der Selbstbehalte und der ... Be…

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