Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
kanzlei.biz | vor 44 Stunden — ... die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim
Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Oberlandesgericht Hamm Pressemitteilung des Präsidenten vom 03.02. ...
auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und ... Höchstgebot abgib…
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Widerrufsbelehrung bei Ebay-Auktion auch nach Zuschlag noch “unverzüglich nach Vertragsschluss”
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... , die
Widerrufsbelehrung in Textform nach Ablauf der Auktion zu übersenden um damit noch die Möglichkeit der Verkürzung der
Widerrufsfrist auf 14 Tage zu wahren. Das Oberlandesgericht Hamm hat dies nun bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012, Az.: I
-4 U 145/11). Auch wenn die vom Käuf…
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OLG Hamm: Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sind nicht von der Äußerung “Keine Werbung” erfasst
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — OLG Hamm,
Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11§ ... Abs. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Einlegung von ... verbunden
sei, werde von dem Sperrvermerk nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der
Klägerin gegen ... U…
Unverzügliche Widerrufsbelehrung
Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... 2 BGB. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm
entschiedenen Fall. bieten die Parteien ... Landgericht Dortmund nicht stattgegeben worden. Vom Oberlandesgericht Hamm ist das
Urteil des ... Textform übermittelt wird. Nach Auffassung des Oberlandesgericht ist die unmittelbar im Anschl…
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Online-Händler können aufatmen – 14 Tage Widerrufsfrist auf eBay in Ordnung
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 4 Tagen — ... Einer Pressemitteilung
des Präsidenten des OLG Hamm vom 03.02.2012 ist zu entnehmen, dass das Oberlandesgericht Hamm anderer Meinung ist und ...
Pressemitteilung davon spricht, dass das Oberlandesgericht Hamm eine Entscheidung des Landgerichts ... hat der 4. Zivilsenat des
Oberlande…
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OLG Hamm zum 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay
Tönsbergrecht | vor 7 Tagen —Das OLG Hamm, Az. I-4 U 145/11 hat am 10.01.2012 ...
Frist von einem Tag nach Vertragsschluss als noch ausreichend angesehen. Entscheidung des OLG Hamm: Das Oberlandesgericht Hamm
hat entschieden, das die unmittelbar im ... Bieter ein neues Höchstgebot abgebe. Quelle: Pressemitteilung OLG Hamm B…
Oberlandesgericht Hamm spricht Urteil zur „Briefkastenwerbung“
it-recht-deutschland | 27. Januar 2012 — Laut einem noch nicht rechtskräftigen
Urteil des OLG Hamm durch den 4. Zivilsenat (Az.: I-4 U 42/11) vom Juli 2011 im Bereich Wettbewerbsrecht stellt es „keine
unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar, wenn in Briefkästen, die mit einem Sperrvermerk wie ‚keine Werbung‘ versehen sind,
eine…
Mitgliederversammlung im Chatraum
LawBlog | 24. Januar 2012 — ... Mitgliederversammlung auch virtuell abhalten. Dies hat das
Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Richter gaben einem ... werden dürften. Diese Einwände überzeugten das Oberlandesgericht
Hamm nicht. Grundsätzlich stehe es jedem ... der Kommunikation anbieten. Überdies, so die Richte…
OLG Hamm: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — OLG Hamm,
Urteil vom 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11§ 8 UWG, ... ; Art. 246 § 1, § 2, § 3 EGBGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die
Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung im Internet ... Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation spürbar
erschwert werde. Zum Volltext der En…
Glatteis: Stadt muss Streuplan haben
LawBlog | 23. Januar 2012 — ... , den sie auch einhält, dann ist sie nach dem Sturz eines
Passanten nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So hat es der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden
(I-9 U 113/10) und damit die Klage eines Essener Bürgers in zweiter Instanz abgewiesen. Der 54-Jährig…
Droht der BILD-Zeitung die größte Abmahnwelle, die es je gegeben hat?
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 18. Januar 2012 — ... so genannten
“Werbeverweigerern”, die womöglich einen entsprechenden Aufkleber “keine Werbung” an ihren Briefkästen angebracht haben. Erst
kürzlich hat nämlich das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11) entschieden, dass der
Aufkleber “Keine Werbung” ni…
OLG Hamm: Krankenfahrdienst darf auch im ortsfremden Telefonbuch inserieren, wenn die Vorwahl eindeutig auf die
Betriebsstätte hinweist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2012 — OLG Hamm,
Urteil vom 22.11.2011, Az. I-4 U 124/11§ 8 Abs ... . 1, S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Inserat eines
Krankenfahrdienstes aus dem ... B starten würden. Mangels Irreführung sei die Anzeige daher zulässig. Zum Volltext der
Entscheidung: Oberlandesgericht …
OLG Hamm: Zur Frage, wann ein eBay-Verkauf “privat”, und wann er “gewerblich” erfolgt / Irreführung durch Verschleierung
der unternehmerischen Tätigkeit
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — OLG Hamm,
Beschluss vom 05.01.2012, Az. 1-4 U 161/11 PKH ... 3 Abs. 3 UWG, § 14 BGB Das OLG Hamm hat sich dezidiert mit der Differenzierung
zwischen privater ... Gewerbes oder Berufs tätig“. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Beschluss In der
einstweiligen Verfügungss…
Energie wird immer teurer, also aufpassen.
Kanzleien im Internet | 22. Dezember 2011 — ... Vertragsklauseln von
Energieversorgern, die eine „individuelle Bekanntgabe“ von Preisänderungen vorsehen, sind unbestimmt und dementsprechend
unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Ende November entschieden. Da immer wieder Klauseln von Energieversorgern unwirksam
sind, kann nur empf…
Der fehlerhaft programmierte Aufzug
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — ... des installierten Hotelaufzugs. In dem jetzt vom
Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit baute die beklagte ... Dem Grunde nach zu Recht, befand das Oberlandesgericht
Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche ... , nach den Ausführungen des Sachverständigen, mit erhebli…
