(Arbeitsstrafrecht) BGH vom 15.3.2012: Verstoß gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz auch bei entgültigem Absehen der
Verfolgung einer Tat nach § 266a StGB verfolgt werden (5 StR 288/11)
Strafverteidigung | 19. April 2012 — ... 15. März 2012 – 5 StR 288/11
Oberlandesgericht Braunschweig - 5 StR 288/11 ... die Mindestlohnzahlungspflicht abgestellt habe. 10 Die
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig ist der Staatsanwalt- schaft beigetreten. Sie ... des vorlegenden Oberl…
Mietminderung bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft
Schlosser Aktuell | 24. Oktober 2011 — ... Braunschweig hatte sich mit der Frage
zu beschäftigen, ob und wann ... dem Mieter eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig zurückgewiesen. Eine
Mietminderung erfordert ... Nachbargrundstück zu rechnen, so das Oberlandesgericht Braunschweig. Das Gericht betont allerdi…
Mietminderung bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft
Schlosser Aktuell | 24. Oktober 2011 — ... Braunschweig hatte sich mit der Frage
zu beschäftigen, ob und wann ... dem Mieter eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig zurückgewiesen. Eine
Mietminderung erfordert ... Nachbargrundstück zu rechnen, so das Oberlandesgericht Braunschweig. Das Gericht betont allerdi…
gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten -gefälschter Fahrzeugbrief-
Schadenfixblog | 19. Oktober 2011 — ... Erwerb des streitgegenständlichen Pkws
verneinte, änderte das Oberlandesgericht Braunschweig auf die erfolgreich erhobene Berufung das ... an den gutgläubigen Käufer
ausgehändigt werden. Das Oberlandesgericht Braunschweig stützte im wesentlichen seine Entscheidung auf ... einen höheren N…
LG Tübingen : Bei Rechtsstreit DVAG gegen einen Vermögensberater ist das Arbeitsgericht zuständig
Handelsvertreter Blog | 23. Mai 2011 — ... des gegenständlichen Vertragswerks
der abweichenden Auffassung, wie sie in den Beschlüssen des Oberlandesgericht Braunschweig vom 05.10.2010 und des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 06.12.2010 zum ... 2010, Landgericht Bielefeld vom 27.05.2010, Oberlandesgericht München vom
11.11.2009, …
Anwälte machen nicht nur Fehler
LawBlog | 17. November 2010 — ... entsprechend der eigenen Interessenlage strapaziert. Die
Grenze des Erträglichen hat dabei das Oberlandesgericht Braunschweig überschritten. Dafür müssen sich die ... Worten rüffeln
lassen. Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte das Rechtsmittel eines Anwalts für ... bei vernünfti…
Klare Ansage vom Oberlandesgericht Braunschweig zu § 29 V BtMG und § 47 StGB
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. Oktober 2010
—Das Amtsgericht Braunschweig hatte einen Angeklagten wegen des angeblichen versuchten unerlaubten Erwerbs ... Ausführungen
zu § 47 StGB gemacht. Auf meine Sprungrevision hin hat das Oberlandesgericht Braunschweig insoweit deutliche Worte gefunden. In
... Feststellungen. Zu § 47 StGB hat d…
Verjährung von Ansprüchen auf Herstellung eines der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan entsprechenden
Zustandes
Werle-Rüdinger & Dr.Schoch | 30. Juli 2010 — ... vom Aufteilungsplan
oder der Teilungserklärung errichtet wurde. Typisches Beispiel ist die Terrasse, deren Fläche die im Aufteilungsplan ausgewiesene
Fläche überschreitet. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. 3 W 1/10, ZMR
2010, 626…
OLG Braunschweig: Stiftung Warentest verliert im Domain-Rechtsstreit um tests.de
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2009 — ...
164/09 §§ 3, 5 UWG Das OLG Braunschweig hat eine einstweilige Verfügung des LG Braunschweigs, erwirkt durch die Stiftung
Warentest (test.de), gegen die Benutzung ... Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht. Das LG Braunschweig erließ eine
einstweilige Verfügung und bestätigte …
Mordfall Yasmin Stieler - Generalstaatsanwaltschaft mit populärem Bauchgefühl
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 3. April 2009 —
... man den angeblichen Worten des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, muss man aber zukünftig auch
solche populären Baucherwägungen ins Kalkül ziehen. Auch die Braunschweiger Generalstaatsanwaltschaft will den Tatverdächtigen im
Fall Yasmin ... hat der Generalanklä…
Klinikhaftung bei Druckgeschwüren?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 26.
Februar 2009 — ... nicht zu den Behandlungsrisiken, die das Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern immer in den Griff
bekommen kann. Mit dieser Begründung hat sich das Oberlandesgericht Braunschweig in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung
(Az. 1 U 93/07) geweigert, die Beweislast beim Auftreten dera…
Wenn die Krankenkasse klingelt
Kurz Pfitzer Wolf | 26. Januar 2009 — ... erheblich kostengünstiger, was im
Ergebnis den Versicherten wegen der Auswirkung auf die Beitragshöhe zugute komme. Was meint das OLG Braunschweig? Die Richter vom
Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 16.12.2008 – Az. 2 U 9/08) widersprachen der Auffassung der Krankenkasse. Die Au…
(+1)
OLG Braunschweig: Wenn die Krankenkasse klingelt
Kurz Pfitzer Wolf | 26. Januar 2009 — ... erheblich kostengünstiger, was im
Ergebnis den Versicherten wegen der Auswirkung auf die Beitragshöhe zugute komme. Was meint das OLG Braunschweig? Die Richter vom
Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 16.12.2008 – Az. 2 U 9/08) widersprachen der Auffassung der Krankenkasse. Die A…
AHOI! Oberlandesgericht in Sicht!
DPMS INFO | 1. Juni 2007 — ... jedem der 22 in der BRD ansässigen Oberlandesgerichte
auftreten. Warum die OLG-Zulassung ab ... ist, erklärt BERLIN BLAWG. Die Liste der Oberlandesgerichte Bayerisches Oberstes
Landesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht ... Kammergericht Berlin Oberlandesgericht Bamberg Oberlandesger…
