• Oberlandesgericht: Auswahl an Top-Meldungen
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — OLG Köln, Urteil vom 10.11.2011, Az. 7 U 72/11 § 661a BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass die Aussage in einer Postwurfsendung “Dem Gewinner, Herr W., werden 17.300,00…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, Az. I-2 U 177/10 §§ 474 Abs. 2, 447 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer von der Verpflichtung de…

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OLG München: Wettbewerbsverstoß, wenn Meister nicht im Meisterbetrieb präsent ist

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 22 Stunden — OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die durch die Handwerksordnung vorgeschriebene Meister…

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Unzulässige Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn
Unzulässige Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

Das Blog für IT-Recht | vor 45 Stunden — Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paketdienstleistern, die eine „Ersatzzustellung“ an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulässig. So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom am 02.03.2011 (Az.: 6 U 165/10). Problematisch ist nach Auffassung der Kölner Richt…

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OLG Hamm: Widerrufsbelehrung am Ende der eBay-Auktion reicht aus, “Zwischenbelehrungen” sind nicht erforderlich / Zur Aufhebung des Skandal-Beschlusses des LG Dortmund

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 46 Stunden — OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Beendigung se…

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OLG Köln: Filesharing - 3.000 EUR Streitwert für einzelnen Musiktitel

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 46 Stunden — ... an der Durchsetzung seines Anspruchs im vorläufigen Rechtsschutz. 10.000,00 EUR hielte der Senat für angemessen beim Angebot eines ganzen, aktuellen Musikalbums. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss 1.) Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen de…

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OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 46 Stunden — ... von einem Kunden angestrengten gerichtlichen Verfahren eine Änderung dieser Rechtsprechung herbeizuführen. Eine solche Auffassung könne dem Unternehmer nicht verwehrt werden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das…

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OLG Hamm: Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sind nicht von der Äußerung “Keine Werbung” erfasst

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... nicht. Auch Zeitungsbeilagenwerbung, die regelmäßig mit dem Bezug von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften verbunden sei, werde von dem Sperrvermerk nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. Januar 2011 v…

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OLG Hamburg: Hotelbewertungen können nicht pauschal untersagt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... Allgemeinheit zuwieder liefe. Zum Text der Pressemitteilung des OLG Hamburg: “Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der ... gegen das landgerichtliche Urteil keinen Erfolg. Der zuständige 5. Zivilsenat des Hanseat…

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OLG Köln: Ausstellung von urheberrechtsverletzender Ware auf einer Messe ist Verbreitungshandlung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — ... . 1 UrhG bereits dann vorliege, wenn im Inland zum Erwerb in einem ausländischen Staat aufgefordert wird, in dem die Veräu­ßerung kein Urheberrecht verletze. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2011 verkündete Urte…

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OLG Köln: Wer im einstweiligen Rechtsschutz die Berufungsfrist (verlängert und dann) voll ausnutzt, torpediert die Dringlichkeit seines Antrags

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — ... für den Erlass einer beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit spricht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 19.01.2012 durch… beschlossen: Der…

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OLG Stuttgart: Kein Fixgeschäft bei eBay durch die Formulierung “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... Gleichwertigkeit eines Gebrauchtwagens für 23.000 € mit einem Gebrauchtwagen für 29.700 €. Der Differenzbetrag müsse nicht vom ersten Verkäufer erstattet werden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einze…

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OLG Frankfurt a.M.: Keine doppelte Geschäftsgebühr für Rechts- und Patentanwalt in Markensachen, wenn der Rechtsanwalt die Abmahnung des Patentanwalts nur überprüft

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... Leistungen erforderlich gewesen seien und deshalb ein Patentanwalt zu diesem Zwecke ergänzend hinzugezogen worden sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das a…

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OLG Frankfurt a.M.: Zur (erlaubten) freien Bearbeitung von geschützten Objekten (hier: Designstuhl)

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2012 — ... eigenständigen Gestaltungsmerkmale des Stuhlmodells der Beklagten vielmehr dazu führten, dass die eigenschöpferischen Merkmale des Stuhls von Mart Stam verblassten. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil de…

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OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — ... die Beklagte auch identifizierend berichtet hatte. Im vorliegenden Fall war von einem identischen Vorgehen auszugehen, weshalb die Untersagung erfolgte. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht München Beschluss I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Be…

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OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — ... : 14c O 292/11). Die Entscheidung ist rechtskräftig. … „Galaxy Tab 10.1″: Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 14c O 194/11, Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I 20 U 175/11 „Galaxy Tab 8.9″: Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 14c O 219/11, Oberlandesgericht Düsseldorf, Akten…

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OLG Köln: Filesharing - Gutachten über die Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung muss aussagen, dass Fehler ausgeschlossen sind

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... nicht zielführend, da durch nicht sichergestellt werden könne, dass die Software zum Zeitpunkt der Feststellung der verfahrensgegenständlichen IP-Adressen korrekt gearbeitet habe. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss Die Beschwerde der Antragstellerin gegen…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
OLG Hamburg: Der Inhaber einer Persiflage-Marke kann abmahnend gegen Dritte vorgehen / Der “Puma®-Pudel®”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…

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OLG Köln: Die Marken “weg.de” und “mcweg.de” sind nicht verwechselungsgefährdet

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …

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OLG Frankfurt a.M.: Telefonunternehmen haften auch für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer “Reseller”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…

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OLG Frankfurt a.M.: Schlecht beraten / Wenn der Rechtsanwalt zu eilig vom Vertrag zurücktritt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…

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OLG Hamm: 15.000,00 EUR Streitwert für unterlassene Angabe der Handelsregister- und UStId-Nummer

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…

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OLG Düsseldorf: Kein “fliegender Gerichtsstand” für den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…

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OLG Stuttgart: Keine Gebührenanrechnung bei Gerichtsverfahren, wenn außergerichtlich ein Pauschalhonorar vereinbart wurde

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…

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OLG Hamburg: Kein Erfolg für Abmahnungen des Ehepaars Knieper (Marion’s Kochbuch)

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2009 — Die Betreiber der Website www.marions-kochbuch.de hatten in massivem Ausmaß gegen die unerlaubte Verwendung von Food-Fotos mobil gemacht, die ihr…

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OLG Köln: Einleitung von Hauptsacheverfahren parallel zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht immer rechtsmissbräuchlich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…

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OLG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder bei Filesharing

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2010 — OLG München, Urteil vom 18.12.2008, Az. 6 U 3881/08 § 97 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass die Eltern einer 16-jährigen Tochter nich…

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