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swissblawg | 22. April 2012 — ... gutgeheissen und die Bank verpflichtet, gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten zu erteilen. Gemäss einem Artikel der NZZ Online vom 21. April 2012 hat das Bundesgericht die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete Beschwerde der Bank nun a…
swissblawg | 28. Februar 2012 — ... BV) aufnehmen wollte, und gibt stattdessen einer Regelung auf Gesetzesebene den Vorrang. Dies berichtet NZZ Online in der heutigen Ausgabe. Die rechtliche Grundlage für präventive verdeckte Fahndungen ausserhalb eines schon ... Fahndung als auch die verdeckte Ermittlung neu geregelt werden. Di…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 26. Januar 2012 — ... Mathias Schäli, Leiter «Internationale Handelsbeziehungen» beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und Leiter der schweizerischen ACTA-Verhandlungsdelegation gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ, via @floheinstein). Schäli kann die Kritik, die ACTA-Verhandlungen seien intranspare…
blat.antville: Simon's Blawg | 21. Dezember 2010 — ... -Aufsichtsbehörde (NMHH) und einen ausschliesslich mit Angehörigen der Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten) besetzten Medienrat die öffentlichrechtlichen Medien des Landes zu kontrollieren. ..." Charles E. Ritterband, Wien, für die NZZ online.…
USA Recht | 18. Juni 2010 — NZZ Online: Texanische Firmen in der Schweizgvm. ⋅ Seit Ende 2008 ist der Holdingsitz des texanische Tiefseebohr-Unternehmens Transocean in der Schweiz. Es befindet sich dabei in ... Transocean steuerlich noch in der Karibik weilte, sogar nur 7,5%, konnten doch Kosten der Fusion mit Global Sa…
Die Rechtsanwäldin | 15. Juni 2010 — ... Zürich. Lorenz Frischknecht Die Tötung eines wehrlosen, kleinen Kindes gilt als eine der schlimmsten Taten, die man sich vorstellen kann[NZZ-online] Widernatürlich? http://rechtsanwaeldin.blogspot.com/2010/06/taterinnen-befunde-analysen.html Noch eine Empfehlung: das Buch der Münchener FAC…
RA-Blog | 19. August 2008 — ... blokes to every girl, we should find out where there are beauty-disadvantaged women and ask them to proceed to Mount Isa," (News.com.au) Die Frage ist jetzt nur noch, ob sich davon jemand angesprochen fühlt. Quelle: NZZ Online via Stoibär…
SPORTRECHT | 6. Juni 2008 — ... (IOC) am Donnerstag in Athen. In der chinesischen Hauptstadt sind 4500 Dopingtests und somit 900 mehr als in Athen 2004 geplant. Die ersten fünf jedes Wettkampfs plus zwei weitere Athleten werden getestet.> Quelle: NZZ Online …
MarkenBlog | 4. Oktober 2007 — Die blauen und roten Lindor-Kugeln von Lindt & Sprüngli erhalten keinen Markenschutz. Dies weil die Kugelform und die Farbtöne blau und rot zum Gemeingebrauch gehören. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 4A–129/2007 vom 1…
strafprozess | 11. Februar 2007 — ... Kantons Zürich werden die von der Polizei präsentierten Zahlen zur Jugendkriminalität stark relativiert (s, meinen gestrigen Beitrag). Aus einem aktuellen Beitrag von NZZ online: Im Jahr 2006 sind weniger Jugendliche straffällig geworden als im Jahr 2005. Der Rückgang beträgt rund 3 Prozent …
strafprozess | 22. März 2006 — ... hat die letzten Differenzen bei der Revision der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (s. meinen früheren Beitrag) ohne Diskussion ausgeräumt (s. NZZ online). Eine bedingte Strafe kann nun auch mit einer (unbedingten) Busse verbunden werden und die Anordnung der Verwahrung ka…
strafprozess | 16. November 2005 — ... Raubkopierer (s. dazu meinen früheren Beitrag.). Was legal ist und was nicht definiert Ifpi gleich selbst und behauptet mit abenteuerlichen Zahlen (s. NZZ Online) einen enormen Schaden, den die "Musikpiraten" angeblich anrichten sollen. Die Aktion mit der dümmlichen Bezeichnung "Game over"…
strafprozess | 9. November 2005 —Eine Anti-Terrorismus-Vorlage der britischen Regierung hatte vorgesehen, Verdächtige bis zu 90 Tage (bisher 14 Tage) festhalten zu können, ohne Anklage zu erheben. Das ging dem Parlament zu weit und wies die Vorlage zurück. In einer zweiten Abstimmung wurde der Kompromiss beschlossen: 28 Tage (s…
