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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2011 — LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 HK 0 9663/09§ 5 Abs. 1 Nr. 5c, Nr. 6 TMG Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass seitens eines Rechtsanwalts keine Verpflichtung besteht, auf die Berufsregeln zu verlinken. Im vorliegenden Fall hatte der Kollege lediglich auf die Webseite …
reuter-arbeitsrecht.de | 6. Dezember 2010 — Es ist wirklich die Stunde der Ermittlerinnen. Aus den USA übernehmen wir einen Trend, der neue anwaltliche Betätigungsfelder erschließt. Im Auftrag (und natürlich für das Geld) einer Institution deckt ein Ermittler (Rechtsanwalt) mit seinem Team “schonungslos” alles auf, was faul ist - auft…
Internet-Law | 22. November 2010 — Ein Lebensmitteldiscounter hatte eine Box mit 5 CDs mit dem Titel “100 Number 1 Hits” zum Schnäppchenpreis von EUR 4,99 sowohl über das Internet als auch in seinen Ladengeschäften angeboten. Die meisten Titel stammten allerdings nicht von den Originalinterpreten, sondern waren später eingespi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2010 — OLG Nürnberg, Urteil vom 26.10.2010, Az. 3 U 914/10 §§ 3, 5 UWG Das OLG Nürnberg berichtet in einer Pressemitteilung von einem (nicht rechtskräftigen) Urteil gegen einen Lebensmittel-Discounter. Diesem wurde untersagt, eine CD-Box mit dem Titel “100 Number 1 Hits” zu vertreiben, wenn ni…
strafrechtsblogger | 9. September 2010 — ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen. zu Teil 1 zu 2.) Es ist strittig, ob bei der fakultativen Anrechnung die Reststrafe des Verurteilten, nachdem die Strafe zu zwei Dritteln auf seine bereits abgeschlossene Therapiezeit angerechnet wurde, zur …
Fachanwalt für IT-Recht | 5. September 2010 — Der Mord an einem chinesischen Asylbewerber aus dem Jahre 2001 beschäftigt die Kriminalpolizei Nürnberg noch immer. Der Aufruf zur Mithilfe nebst ausgesetzter Belohnung hängt aktuell am Flughafen in Frankfurt. Am 23.05.2001 wurde am Hauptbahnof in Prag eine Reisetasche mit den zerstückelten Überres…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juli 2010 — OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.05.2010, Az. 3 U 318/10 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 43b BRAO, 6 BO Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht mit der Bezeichnung “zertifizierter Testaments- vollstrecker” werben darf, wenn er nicht eine entsprechende praktische Tätigkeit ausüb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juni 2010 — OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 13 U 201/10 § 307 Abs. 1 BGB Das OLG Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass eine Vertragsstrafe - auch in baurechtlichen Angelegenheiten - nicht ohne weiteres über Allgemeine Geschäftsvereinbarungen in den Vertrag eingefüh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juni 2010 — OLG Nürnberg, Urteil vom 13.04.2010, Az. 3 U 2135/09 §§ 823 Abs. 1; 824; 1004 BGB; Art. 1; 2 Abs. 1; 5 GG Das OLG Nürnberg hatte darüber zu entschieden, ob Bewertungen eines einzelnen Nutzers auf einer Bewertungsplattform “Abmelden kann ich mich auch nicht” und “Account wird einfach nicht g…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — OLG Nürnberg, Urteil vom 20.07.2007, Az. 3 U 2675/06 §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3; 8 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung “Versicherungsspezialist” durch einen Rechtsanwalt irreführend ist, wenn dieser nicht darlegen kann, dass er über fachliche Q…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — OLG Nürnberg, Urteil vom 20.07.2007, Az. 3 U 2675/06 §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3; 8 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung “Versicherungsspezialist” durch einen Rechtsanwalt irreführend ist, wenn dieser nicht darlegen kann, dass er über fachliche Q…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2009 — OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.06.2009, Az. 3 W 471/09 §§ 49 ff. FamFG; § 101 Abs. 9 UrhG; §§ 935, 940 ZPO Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass für eine einstweilige Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung von Vekehrsdaten (u.a. notwendig zur Ermittlung von Filesharern) das Rechtssc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. August 2009 — OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, Az. 14 U 622/09 §§ 145, 242 BGB Das OLG Nürnberg hat in diesem Hinweisbeschluss entschieden, dass ein Onlinehändler an einer offensichtlich falschen Preisangabe nicht festgehalten werden kann, wenn dies gegen Treu und Glauben verstößt. Ausführlich set…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juli 2009 — OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.05.2009, Az. 3 U 418/09 § 14 Abs. 3 MarkenG, § 12 BGB Das OLG Nürnberg hat in diesem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Inhaber einer Domain keinen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch besitzt, wenn die Domain nicht kennzeichenmäßig gebraucht wir…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2009 — Laut einer Pressemitteilung von Microsoft hat das AG Nürnberg zwei Softwarehändler aus Nürnberg und München wegen gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung zu Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung einer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. März 2009 — LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.08.2007, Az. 4 HK O 2009/07 §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG Das LG Nürnberg-Fürth entschied auf eine Klage der Verbra…