De lege lata | 20. Januar 2012 — ... Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts widmet sich dem Verhältnis von Meinungsfreiheit und strafrechtlichem Staatsschutz. Die Beschwerdeführerin hatte als Vorstandsmitglied des NPD-Kreisverbandes die presserechtliche Verantwortung für ein Flugblatt übernomme…
RA Andreas Fischer | 20. Januar 2012 —Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Aufgehoben wurde durch den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade eine Entscheidung eines Amtsgerichts mit einer Geldstraf…
sueddeutsche.de | 18. Januar 2012 — Alle Argumente sind ausgetauscht und abgewogen, keiner zweifelt mehr am Gewaltpotenzial der NPD. Nun bleibt nur noch eine Konsequenz: Das politische Flaggschiff der Rechtsterroristen muss politisch und juristisch versenkt werden - und darf niemals wieder auftauchen. …
sueddeutsche.de | 14. Januar 2012 — Die NPD bemüht sich um Distanz, doch die militante Szene steht zu ihm: Im Internet bekunden Neonazis offen ihre Solidarität mit dem ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorgruppe in Haft sitzt. Bei virtueller Unterstützung wollen sie es …
SPIEGEL ONLINE | 12. Januar 2012 —Gerade erst hat die Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Facebook für sich entdeckt, und schon unterlief ihr eine peinliche Panne: Ein NPD-Politiker bewarb sich um ihre virtuelle Freundschaft, Steinbach bestätigte die Anfrage - mittlerweile hat sie ihn wieder entfreundet.…
FOCUS Online | 9. Januar 2012 —Die NPD will sich künftig mehr auf das Anwerben weiblicher Unterstützer konzentrieren und ihr Image dahingehend anpassen. Denn Frauen sind einem Bericht zufolge nicht weniger fremdenfeindlich als Männer. …
FOCUS Online | 9. Januar 2012 —Die NPD will sich künftig mehr auf das Anwerben weiblicher Unterstützer konzentrieren und ihr Image dahingehend anpassen. Denn Frauen sind einem Bericht zufolge nicht weniger fremdenfeindlich als Männer. …
kanzlei-hoenig.de | 9. Januar 2012 — ... , wenn der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden nichts wusste, oder gefährlich, wenn er davon nichts hören oder sehen wollte. Quelle: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg auf Beck Online, unter Bezugnahme auf Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Irgendjemand hat kürzlich…
SPIEGEL ONLINE | 8. Januar 2012 —Die erste Aktion wurde scharf kritisiert, trotzdem wollen Anonymous-Anhänger auch künftig mutmaßliche NPD-Unterstützer outen. Ein Sprecher kündigte gegenüber dem SPIEGEL weitere Veröffentlichungen an.…
SPIEGEL ONLINE | 7. Januar 2012 —Holger G. kooperiert mit den Ermittlungsbehörden: Der mutmaßliche Unterstützer des Neonazi-Trios hat nach SPIEGEL-Informationen umfangreich über seine Rolle ausgesagt - und den langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schwer belastet.…
sueddeutsche.de | 7. Januar 2012 —Holger G., der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftet wurde, hat sich und den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben offenbar schwer belastet. Über Jahre hinweg hätten die beiden dem Neonazi-Trio geholfen - auch mit Geld, schreibt der "Spiegel". …
SPIEGEL ONLINE | 4. Januar 2012 —Mit einem Trick hat die Stadt Landshut eine Versammlung jugendlicher NPD-Mitglieder in einer Schule verhindert. Mitte Dezember erklärte der Stadtrat Schulräume für alle Parteien zur Tabuzone. Bayerns oberste Verwaltungsrichter urteilten jetzt: Damit werden die Rechtsextremen gerecht behandelt.…
sueddeutsche.de | 4. Januar 2012 —Die NPD-Jugend wollte ihren Landeskonkress in einer Landshuter Schulmensa abhalten. Doch nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Die Stadt muss die Räume nicht zur Verfügung stellen. …
De legibus | 3. Januar 2012 — ... wird nicht erwähnt. Daß auch beim Bundesverfassungsgericht zu einer Verurteilung eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist: § 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG. An dieser Hürde ist das NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre, ein Präsident kann maximal einmal wiedergewählt …
FOCUS Online | 2. Januar 2012 —Unter dem Namen "Operation Blitzkrieg" haben sich Hacker gegen die rechte Szene verschworen. Eine Enthüllungsplattform veröffentlicht Massen an Daten und enttarnt Nazis. Die NPD will Anzeige erstatten. …
ViaJura | 14. Januar 2011 — Die Naziseite Altermedia, ein Infoportal, dass vom Namen her dem linksradikalen Projekt indymedia nachempfunden ist (dabei aber statt auf freie T…
Jurabilis | 26. August 2005 —Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in einem Berufungsverfahren vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstraf…
Statt aller | 2. Februar 2009 —Zwei Herzen schlugen, ach, in meiner Brust, doch heute war es soweit: Referendariatsbeginn. Einerseits der ersehnte Start ins juristische Berufsleben,…
ElbeBlawg | 31. März 2006 — Die NPD sorgt im Vorfeld der Fußball-WM durch eine rassistische Kampagne gegen deutsche Nationalspieler für Unruhe. Die Partei vertreibt einen WM…
Motorradrecht | 3. Februar 2009 — Wie man mit einem Bericht über eine bewaffnete Auseinandersetzung zeigt, daß man von dem, worüber man gerade berichtet, keine Ahnung hat, konnte …
kLAWtext | 17. November 2009 —Der vor kurzem verstorbene NPD-Vize Jürgen Rieger dreht sich heute wohl in seinem Grabe um. Er hatte noch zu Lebzeiten eine Verfassungsbeschwerde beim…
Obiter Dictum | 27. Januar 2006 —Bettina Flitner ist Fotografin und Filmemacherin. In einer ihrer Arbeiten portraitiert sie junge Rechtsradikale. So wie Ronny, 16 Jahre, Schüler: "Frü…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. Juli 2006 —Wegen volksverhetzender Parolen ist der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt festgenommen worden, wie die Polizei mitteilte. Voigt hatte sich am Samsta…
Internet-Law | 18. November 2009 —Gestern wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht veröffentlicht, über die in nächster Zeit noch viel geschrieben werden wird und über die …
