Novelle

MarkenBlog | 6. Januar 2010 — Das österreichische Patentamt informiert über die Einführung des Markenwiderspruchsverfahren ab 1. Juli 2010. Mit der Novelle wird im österreichischen Markenschutzgesetz (§§ 29a bis 29c) ein Widerspruchsverfahren eingeführt, das als rasches und kostengünstiges Verfahren va die Rechte der …

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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 9. Dezember 2009 — ... sollen den Datenschwund eindämmen und die Bürger schützen. Zahlreiche Unternehmen sind nun in der Pflicht, rechtssichere IT-Strukturen schaffen zu müssen. Am 1. September trat die Datenschutz-Novelle II in Kraft. Diese hat mehrere Stoßrichtungen: Sie soll den Datenschutz verbessern, die …

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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 8. Dezember 2009 — ... hat sich bei allen Themen gezeigt, dass bei der Auslegung und Anwendung der Neuregelungen der BDSG-Novelle II noch erhebliche Unsicherheit besteht. Dies ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass die Novelle unter einigen handwerklichen und systematischen Fehlern leidet, die das Ver…

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Vergabeblog | 20. November 2009 — Der Vorstand des für die Novelle zuständigen Deutschen Verdingungsausschusses für Leistungen (DVAL) hat der Neufassung der VOL/A zugestimmt. Die Befassung des Vorstandes war notwendig geworden, da im Hauptausschuss zu einigen Punkten kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Damit ist die neue…

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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 19. November 2009 — ... hervorzuheben: Das Gericht äußerte sich im Urteil auch erstmals zur Auslegung des jüngst durch die BDSG-Novelle II neu gestalteten § 28 Abs. 3a BDSG. Im vorliegenden Fall klagte der Bundesverband der ... von Daten einhergehen. An dieser Beurteilung hat sich nach Auffassung des BGH auch…

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e-comm | 18. November 2009 —Auch wenn in der öffentlichen Diskussion vor allem die Neuregelungen für den ORF im Vordergrund standen, soll der angeblich heute in Begutachtung gehende Gesetzesentwurf* u. a. auch Änderungen im Telekommunikationsgesetz 2003 bringen. Diese dienen vor allem der "Aufarbeitung" der verfahrenstechnisch…

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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 16. November 2009 — ... Hamburger Kollege Dr. Flemming Moos hat neben dem hier vorgestellten Vortrag zahlreiche Seminare zum Datenschutzrecht veranstaltet. Zwei von ihnen sind als audio-unterstützte Online-Präsentationen frei abrufbar: Zum einen ein Haufe-Seminar aus dem September diesen Jahres zur jüngsten BDSG-…

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e-comm | 27. Oktober 2009 — ... mit dem Budgetbegleitgesetz, nicht erst mit der Novelle zum Rundfunkgesetz 2001) noch vor ihrem Wirksamwerden ... angesetzt ist. Vor dem Inkrafttreten der Rundfunkgesetz-Novelle 2001 (mit der das Rundfunkgesetz zum ORF ... , so erwartete der ORF durch die Novelle 2001 Einbußen in de…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 21. Oktober 2009 — ... Öffentlichkeit Fälle illegalen Datenhandels bekannt. Millionen von Datensätzen mit persönlichen Daten wie Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt und illegal genutzt. Nach der BDSG-Novelle II gibt es zwar Änderungen in diesem Bereich, wirklich …

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Datenschutzbeauftragter Online | 15. Oktober 2009 — Hinweis bei Tagesschau.de: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der “tageszeitung” in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antr…

e-comm | 29. September 2009 —Mit dem Ministerialentwurf zur Mediengesetz-Novelle kann man glücklich sein oder auch nicht - das Begutachtungsverfahren gibt jedenfalls Gelegenheit, die eigene Position vorzubringen. Auch der Österreichische Journalisten Club, der nach seinen Statuten ja nicht nur den Handel mit Waren aller Art bet…

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Das Blog für IT-Recht | 14. September 2009 — ... 01. September 2009 ist die BDSG-Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft ... Dieses Paket enthält drei BDSG-Novellen. Die BDSG-Novelle I, die am 01 ... Anforderungen an das Scoring. Die BDSG-Novelle III wird erst am 11. ... z.B. über Wirtschaftsauskunfteien. Die BDSG-Nove…

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Rechtsteufel | 6. September 2009 — ... .2009 ist die heiß diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 ... 2009 hat der Bundesrat die BDSG-Novelle I verabschiedet. Dabei ging es ... . Mit dem zweiten Teil der Novelle wurde u.a. der Arbeitnehmerdatenschutz ... und bezahlt werden. Ob die Novelle das gewünschte Ergebnis bring…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 1. September 2009 —Ab heute, dem 01.09., ist das Reformgesetz zum Datenschutz (sog. BDSG-Novelle II) in Kraft getreten. Es ändert in wesentlichen Teilen, nicht zuletzt im Bereich des gewerblichen Adresshandels, das bisherige Datenschutzrecht. Einen ausführlichen Aufsatz von RA Dr. Bahr zu den...…

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 26. August 2009 — Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 die so genannte Novelle II zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen. Das neue Datenschutzrecht tritt bereits am 1. September 2009 in Kraft und erzeugt unmittelbaren Handlungsbedarf für Unternehmen. Innerhalb kürzester Zeit sollten Geschäftsprozesse über…

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