Juraexamen.info | 13. März 2012 — Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Januar 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und weiteren B…
Juraexamen.info | 19. Dezember 2011 — Wir danken Stefanie für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der heute gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedäch…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 21 Stunden —Nachdem zunächst Webseiten aus Bayern vom Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf den rechtskonformen Einsatz von Google Analytics überprüft wurden, sind die Datenschützer aus NRW nunmehr aktiv geworden und überprüfen den Einsatz von Google-Analytics auf nordrhein-westfälischen W…
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur im Strafrecht. Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren …
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die ... der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land ... sog. Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungsgesetzes. Mit dies…
Juraexamen.info | vor 5 Tagen — ... geringem Aufwand (1000 Euro) behoben werden. Darum wendet Z ein, dass ein Rücktritt bei einem solch geringen Fehler doch nicht möglich sein könne und außerdem reichlich spät komme. Aufgabe 1: Kann P von Z den Kaufpreis herausverlangen? Aufgabe 2: Kann P dem V einen verminderten Pachtzi…
Juraexamen.info | 23. Mai 2012 — ... Der in Reims geborene Koch „Bonvivants“ (B) betreibt in Köln sowohl einen Spezialitätenhandel wie auch ein Gourmetrestaurant. Neuerdings hat er juristische Probleme und wendet sich an Rechtsanwalt R. Aufgabe 1: Am 02. April 2012 hatte der Stammkunde Gourmet (G) als Geburtstagsgeschen…
Juraexamen.info | 23. Mai 2012 — ... trotz Fristsetzung der A von Anfang April – die Frist datiert zum 15.04.2012 – bis Ende April nur 5.000 Euro, da es dem Museum – so D – finanziell schlecht gehe. Aufgabe 1: Schadensersatzansprüche der M gegen A wegen des Kunstwerks und in welcher Höhe? Aufgabe 2: Wirksamkeit der Kündig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2012 — ... 127/12 § 3 Nr. 1 MPG Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, ... 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung ... . In dieser „Pressemeldung” hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministeri…
CMS Hasche Sigle | 17. April 2012 — ... etc. an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht stützte sein ... V.m. § 4 Abs. 1 LÖG NRW (Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen). Nach § 4 ... Sonn- und Feiertagen (…) geöffnet sein (dürfen): 1. Verkaufsstellen, deren Angebot überwiegend aus ... NRW – die Ausnahmer…
Jus@Publicum | 11. April 2012 — Serenidad © Liz Collet Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich in einem jetzt veröffentlichen Urteil als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus V…
Juraexamen.info | 4. April 2012 — Soeben erreichte uns folgendes Gedächtnisprotokoll der 2. Klausur im Zivilrecht im 2. Staatsexamen im April 2012 (NRW). Vielen Dank dafür an Sarah. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie verö…
rechtsanwalt.com | 19. März 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht hat die Altersgrenze von 40 Jahren für die Lehrer-Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig erklärt – und das obwohl diese eigentlich einem verfassungsrechtlichen Grundsatz widerspricht. Klage angestellter Lehrer wegen Altersgrenze bei Verbeamtung Mehrere i…
Juraexamen.info | 13. März 2012 — ... Erbrecht, Testament - Mängelrechte - Verkaufte Software beinhaltet Computervirus, anschließende Zerstörung des Computers des Käufers - Schadensersatz wegen irrtümlichen Überspielens eines USB-Sticks – § 4 Abs. 1 BDSG – vgl. auch hier ZIII - Handels- und Gesellschaftsrecht - untersch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. März 2012 — ... unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist. b) Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2012 — ... gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz auch Auskünfte an einen konkurrierenden Pressejournalisten über vergebene Aufträge geben muss. Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sei jedenfalls insoweit anwendbar, als dass es nicht um Informationen aus dem journalistisch-…
Juraexamen.info | 15. Februar 2012 — ... (siehe Kommentare zum Gedächtnisprotokoll – http://www.juraexamen.info/strafrechtsklausur-januar-2012-1-staatsexamen-nrw/) - Gezinktes Kartenspiel, anschließende Schlägerei unter den Mitspielern Niedersachsen ZI- ... ÖII- Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft, Beschluss des BVerfG…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — Termine <click> Der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:3…
Hunde-Gesetz.de | 2. März 2010 — Eine Haltungsuntersagung auf Grundlage des LHundG NRW kann nach dem Beschluss des OVG Münster (Beschl. v. 19.06.2009, Az: 5 B 35/09) nicht auf di…
Jus@Publicum | 29. November 2010 — Mit einem am 26.11.2010 den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 16. November 2010, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsse…
Jus@Publicum | 17. Dezember 2009 — Wie bereits hier berichtet, hatte das LSG NRW heute zu entscheiden, ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheiden im Schwerbehindert…