Merkel: AKW-Betreiber nicht finanziell überbelasten

Reuters | 21. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen auf erhebliche Mehreinnahmen des Staats durch Zahlungen der AKW-Betreiber über die geplante Brennelementesteuer hinaus gedämpft. "Ich will völlig klar sagen, wir können die Energieunternehmen auch nicht so belasten, dass sie zum …

Bundesregierung treibt Gesetz zur Atomsteuer voran

Reuters | 16. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung treibt trotz der ungeklärten Frage der AKW-Laufzeiten eine neue Atomsteuer zu Lasten der Energieversorger voran. Dem Bund sollen damit ab 2011 zunächst bis 2014 jährlich 2,3 Milliarden Euro zufließen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Nachrichtena…

Bundesregierung treibt Gesetz zur Atomsteuer voran

Reuters | 15. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung treibt trotz der ungeklärten Frage der AKW-Laufzeiten eine neue Atomsteuer zu Lasten der Energieversorger voran. Dem Bund sollen damit ab 2011 zunächst bis 2014 jährlich 2,3 Milliarden Euro zufließen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Nachrichtena…

Regierung will derzeit keine Auktion von AKW-Laufzeiten

Reuters | 14. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Eine Versteigerung längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken kommt für die Bundesregierung vorerst nicht in Betracht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle pochte am Mittwoch zunächst auf eine zügige Vorlage des Energiekonzepts, in dem auch die AKW-Laufzeiten geklärt werden sol…

CSU-Landesgruppenchef gegen Versteigerung von AKW-Laufzeiten

Reuters | 14. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat sich gegen die Versteigerung von AKW-Laufzeiten ausgesprochen. Der Vorschlag sei nicht einleuchtend, sagte Friedrich der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). "Kernkraftwerke können so lange laufen, wie sie sicher oder bis…

Reuters | 11. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will einem Magazinbericht zufolge vorerst keine großen kommerziellen Kohlendioxid-Speicher im Untergrund zulassen. Ein von Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitetes Gesetz erlaube nur Erprobungsvorhaben mit einem Volumen von maximal acht Milli…

Klage für Versorger im Atom-Steuerstreit weiter Option

Reuters | 24. Juni 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Die Möglichkeit einer Klage der Stromversorger gegen die geplante Brennelementesteuer ist auch nach einem Treffen von Branchenvertretern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom Tisch. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen, wenn es zu einer Steuer ohne Ausgleich kom…

Reuters | 24. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie hat zum Spitzentreffen der Atombranche im Kanzleramt den Verzicht auf Reaktor-Laufzeitbegrenzungen sowie die geplante Atomsteuer gefordert. "Wir lehnen eine neue Steuer ab", sagte der Hautgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BD…

Reuters | 23. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Industrie hat kurz vor einem Spitzentreffen der Atombranche im Kanzleramt einen Verzicht auf die Reaktor-Laufzeitbegrenzung sowie die geplante Brennelementesteuer verlangt. "Wir lehnen einen neue Steuer ab", sagte der Hautgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutsche…

Reuters | 19. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die deutschen Stromkonzerne drohen der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente, die auch Teil des schwarz-gelben Sparpakets ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Demnach erwägen die Vorstandsvorsitzenden de…

EU-Staaten ringen um Bankenabgabe

Reuters | 17. Juni 2010 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten ringen um eine gemeinsame Haltung, um die Banken weltweit zur Krisen-Finanzierung heranzuziehen. Deutschland und Frankreich dringen darauf, dass die EU auf dem bevorstehenden G20-Treffen in Toronto sowohl eine Bankenabgabe als auch eine Finanztransaktionsteu…

Polizei beendet Geiselnahme in Leipzig

Reuters | 15. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Polizei hat am Dienstag in der Leipziger Innenstadt eine Geiselnahme nach mehreren Stunden unblutig beendet. Der 41 Jahre alte Mann, der zuvor in einem Bekleidungsgeschäft mehrere Menschen über drei Stunden lang als Geiseln festgehalten hatte, wurde festgenommen. Der Tä…

Regierung kommt bei AKW-Laufzeitfrage nicht voran

Reuters | 4. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Trotz des Drängens von Kanzleramt und Wirtschaftspolitikern der Koalition kommt die Bundesregierung mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren kaum voran. Ein Spitzentreffen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder mit AK…

Reuters | 3. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung steht bei der für die nächsten Tage geplanten Entscheidung zu AKW-Laufzeitverlängerung vor große Hürden. Justiz- und Innenministerium sehen für die ins Auge gefasste Umgehung der Länder bei der geplanten Verlängerung größere verfassungsrechtliche Risik…

Reuters | 31. Mai 2010 — Hannover (Reuters) - Deutschland schwebt dank Lena Meyer-Landrut im Grand-Prix-Himmel. Mit dem Ohrwurm "Satellite" gewann die 19-jährige Abiturientin den 55. Europäischen Schlagerwettbewerb und hängte die Konkurrenz aus 24 Ländern ab. Ihre Heimatstadt Hannover bereitete Lena am Sonntag einen …