Norbert Lammert

Reuters | 28. Oktober 2009 — ... mindestens neun Parlamentarier von CDU/CSU und FDP die Unterstützung. Bei beiden Fraktionen waren am Morgen alle 332 Abgeordnete erschienen. Laut Bundestagspräsident Norbert Lammert votierten 285 Parlamentarier mit Nein, vier enthielten sich. Zehn der 622 Abgeordneten nahmen nicht an der…

Reuters | 28. Oktober 2009 — ... und FDP waren nach Angaben von Fraktionssprechern am Morgen alle 332 Abgeordnete zum Zählappell erschienen. 285 Parlamentarier stimmten laut Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Nein, vier enthielten sich. Mit der Wahl Merkels und der am Nachmittag folgenden Vereidigung ihres neuen Ka…

SPIEGEL ONLINE | 27. Oktober 2009 —Peinliche Schlappe für Wolfgang Thierse: Der prominente SPD-Politiker wurde zwar wieder zu einem der Stellvertreter von Bundestagspräsident Norbert Lammert gewählt. Der 66-Jährige erhielt aber die wenigsten Stimmen der Abgeordneten. Selbst Linke-Kandidatin Petra Pau bekam mehr Zuspruch.…

medien-gerecht | 27. Oktober 2009 — ... eine der ersten Handlungen der Bundestagspräsident gewählt. Norbert Lammert (CDU) wurde in diesem Amt ... ARD&ZDF. Die Kritik von Bundestagspräsident Lammert ist aber mitnichten falsch. Denn Phönix ... die Wahl der Bundeskanzlerin. Man kann Norbert Lammert nur zustimmen, dass die Wahl vo…

»

Reuters | 27. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Der 17. Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Amt bestätigt. Der CDU- ... und Gutachter abgetreten". Als Bundestagspräsident bekleidet Lammert nach Bundespräsident Horst Köhler protokollarisch das ... Aufgabe ist d…

Handakte WebLAWg | 1. Oktober 2009 — ... mit einer Klage gegen Pflichten zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte gescheitert. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen Schily verhängtes Ordnungsgeld von 22.000 Euro am Mittwoch auf. Grund sind Ungereimtheiten in der Verwa…

»

Handakte WebLAWg | 9. Juli 2009 — Im Parlament hat ein T-Shirt mit der Aufschrift “Make Love Not War” nichts zu suchen. Das findet zumindest Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In seinen Augen verletzt der Slogan die Würde des Bundestags und dessen parlamentarische Bestimmungen. Vergangenen Monat wollte eine Schülergru…

»

Reuters | 7. Juli 2009 — ... sich gegen eine Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre ihres einstigen Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann. Die Partei werde Rechtsmittel gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte Strafzahlung von 4,3 Millionen Euro einlegen, kündigte Bundesschatzmeister Hermann Otto So…

Reuters | 24. Mai 2009 — ... der ARD, es gebe schon jetzt genügend allgemeine Wahlen. Der Bundespräsident sollte aus diesem ganzen Wahlgetümmel herausgehalten werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, eine Direktwahl des Staatsoberhauptes würde die politische Architektur der Bund…

Reuters | 23. Mai 2009 — ... durch. Union, FDP und Freie Wähler, die Köhler unterstützten, haben gemeinsam 614 Stimmen. Für Schwan stimmten nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert 503 Delegierte. Das sind elf Stimmen weniger, als SPD und Grüne zusammen in der Bundesversammlung hatten. Der Kandidat der L…

Handakte WebLAWg | 4. Mai 2009 — ... , Geschäftsführer der PKS. Fuchs gab sein Engagement nicht im Handbuch an. Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Lötzer schrieb wegen der Nichtveröffentlichung Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Seine Verwaltung teilte Lötzer in einem Brief, der der taz vorliegt, mit, Fuchs habe “im…

»

Reuters | 31. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass ... Mittwoch. Ein Verbot der rechtsextremen Partei hätte eher symbolische als praktische Bedeutung. Lammert warnte vor der Vorstellung, man kö…

Reuters | 4. November 2008 — Berlin (Reuters) - Die neue Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist am Dienstag vereidigt worden. Vor Bundestagspräsident Norbert Lammert schwor die CSU-Politikerin gemäß Verfassung, ihre Kraft "dem Wohle des deutschen Volkes widmen" und Schaden von ihm wenden zu woll…

Reuters | 8. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Berliner Behörden scharf kritisiert, weil sie ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit Verweis auf die Würde des Ortes untersagt haben. "Es gibt keinen geeigneteren Ort, das öffentliche Bekenntnis einer Armee…

Handakte WebLAWg | 11. April 2008 — Im Anschluss an die nichtöffentliche, konstituierende Sitzung des Deutschen Ethikrates am Freitag, 11. April 2008 von 11 bis 14 Uhr, wird Bundestagspräsident Norbert Lammert den in der Sitzung neu gewählten Vorstand vorstellen. Dazu sind kurze Pressestatements vorgesehen. Gelegenheit für Auft…