Ist Cloud Computing verfassungswidrig ?

IT- und Internet-Recht | 21. Februar 2011 — ... Hierzu gehört primär das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE NJW 1984, 419). Der Schutz aus diesem Recht greift nicht ... Privaten und im Geschäftsverkehr (mittelbare Drittwirkung des Grundrechts, BVerfG NJW 1991, 2129 ). Alle Personendaten sind geschützt, gleich, ... und…

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Zustellungsfehler:
Zustellungsfehler: "Urteilszustellung an Verteidiger"

beck-blog | 11. Februar 2011 — ... Generalbundesanwalt hält die Zustellung vom 1. Februar 2010 für wirksam, auch wenn nicht an Rechtsanwalt Dr. G. zugestellt worden und er auch nicht von der Zustellung unterrichtet worden sei (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f, 2002, 1640). Die am 1. März 2010 ergebnislos abgelaufene Revision…

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Aus der NJW: 12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß
Aus der NJW: 12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß

beck-blog | 3. Februar 2011 — ... , wer denn so mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs ist (VGH München NJW 2011, 326): "...Am 7. 5. 2009 missachtete der Fahrer eines ... Jahr 98 Seite 227 [BVERWGE Jahr 98 Seite 230] = NJW 1995, NJW Jahr 1995 Seite 2866). Die Fahrtenbuchauflage dient damit ... Jahr 98 Seite 227 [B…

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Immer mehr Klauseln der Versicherer zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug unwirksam

Versicherungsrecht Blog | 2. Februar 2011 — ... und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, BGHZ Band 147 Seite 354 = NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2014 und BGHZ 147, BGHZ Band 147 Seite 373 = NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2012)… …1. Kapitallebensversicherungen: §§ KLV § 9, KLV…

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Immer mehr Klauseln der Versicherer zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug unwirksam

Vertriebsrecht Blog | 2. Februar 2011 — ... und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, BGHZ Band 147 Seite 354 = NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2014 und BGHZ 147, BGHZ Band 147 Seite 373 = NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2012)… …1. Kapitallebensversicherungen: §§ KLV § 9, KLV…

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BGH: (Störer-) Haftung des Bildarchiv - Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Bildern an einen Presseverlag durch ein Bildarchiv.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. Januar 2011 — ... 21, 271, 279; BVerfGE 36, 193, 204; BVerfGE 50, 234, 240; BVerfGE 77, 346, 354; BVerfGE 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504; BVerfG NJW 1995, 184, 185; BVerfG NJW 1996, 310). Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlich…

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"Der Angeklagte lügt ja!"

beck-blog | 26. Januar 2011 — ... nur dann gezogen werden, wenn nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. April …

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Interessanter Artikel zur Bewertung juristischer Leistungen

Stuttgart Inkasso | 22. Januar 2011 — In der aktuellen NJW findet sich als Beilage die Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) in welcher auf Seite 18 ff. ein interessanter Artikel über die bisherige Bewertung juristischer (Studien-) Leistungen abgedruckt ist. Die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter Paul Hauser sowie Felix Wendenbu…

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Social Media: Do it yourself – or hire?

CMS Hasche Sigle | 20. Januar 2011 — ... unterschreiben: Wir lernen täglich dazu – merken, welche Themen und Formate gut funktionieren, bekommen über Zugriffszahlen, Kommentare und Gespräche Feedback von Kollegen, Mandanten und Einfach-nur-so-Lesern. Und: wurden kürzlich auch zum “Link der Woche” in der NJW gekürt. Danke dafür –…

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Welche Beschwerde ist die richtige?

beck-blog | 20. Januar 2011 — ... Auffassungen sind gravierend (Frist, Begründungszwang, Beschwerdewert) Entgegen dem 13. Senat (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 13597, bspr. von Strohal, FamFR 2010, 330) und dem 14. Senat (NJW 2010, 2815) schließt sich nun der 4. Senat des OLG Oldenburg der Auffassung an, zulässiges Rechtsmitt…

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OLG Brandenburg: Kein Beweisverwertungsverbot, wenn Zeuge lediglich die Worte eines Teilnehmers eines Telefonats hört / Berichtet von Dr. Damm und Partner

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2011 — ... allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 2002, S. 3619; Greger in Zöller, ZPO-Kommentar, 27. Aufl., § 286 Rn. 15 b). ... das Mithören nicht gerechtfertigt (BVerfG a .a. O.; zur ausnahmsweisen Annahme einer stillschweigenden Eini…

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Beschaffungsrisiko und Lieferengpässe

Kanzlei | Naumann | 18. Januar 2011 — ... haben. Außerdem darf die Klausel die Beweislast für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen nicht zulasten des Kunden umkehren. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Lieferant nicht vertragsbrüchig, wenn er aufgrund eines Lieferengpasses nicht liefern kann. Quelle: Ausführliche Darste…

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Sämtliche Verträge im Internet ohne entsprechende datenschutzrechtliche Legitimierung?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Dezember 2010 — Harte Worte finden Prof. Nord und RA Manzel in der NJW 52/2010 (S. 3756ff.) in ihrem Fazit zum Thema “Datenschutzerklärungen – misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung”, wenn sie ... anführen – somit konträr zum BGH steht, der in seiner “Happy-Digits”-Entscheidung (BGH, VIII ZR 12/08; …

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Sämtliche Verträge im Internet ohne entsprechende datenschutzrechtliche Legitimierung?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Dezember 2010 — Harte Worte finden Prof. Nord und RA Manzel in der NJW 52/2010 (S. 3756ff.) in ihrem Fazit zum Thema “Datenschutzerklärungen – misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung”, wenn sie ... anführen – somit konträr zum BGH steht, der in seiner “Happy-Digits”-Entscheidung (BGH, VIII ZR 12/08; …

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Archivrechtliche Stellungnahme zu: Einsichtnahme in Heimakten

Archivalia | 28. Dezember 2010 — ... , der zunächst vergeblich auf sein Recht hinwies, einen Rechtsanspruch auf Einsicht in seine Heimakten zu haben. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2010, - 9 S 311 / 09 -, NJW 2010, 3380 http://www.familienrechtszentrum.de/Urteile_aktuell/Heimakte___Einsicht_moeglich.html http://www.heimmitwirkung.…

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Wichtiger Hinweis
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Nochmal zu Autorennen und "einverständlicher Fremdgefährdung": Erste kostenfreie Online-Besprechungen

beck-blog | 13. April 2009 — Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dog…

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Rechtswirt / Rechtsfachwirt

Jurabilis | 14. Februar 2006 —In den letzten Jahren begegnet man im juristischen Arbeitsbereich immer häufiger der Tätigkeits- oder gar Berufsbezeichnung „Rechtswirt/in“ bzw. „Rech…

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Surftipp: Neuer Aufsatz von Burhoff zu § 111a StPO "für lau"

beck-blog | 27. Mai 2009 — Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. stellt bekanntlich viele Informationen zum Straf- und OWi-Recht kostenfrei ins Netz und zwar auf seiner S…

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Weitergabe von Patientenakten bei Verkauf einer Arztpraxis

Datenschutzbeauftragter Online | 5. Oktober 2008 — Ich möchte hier auf ein älteres Urteil des BGH (VIII ZR 4/91) hinweisen, zu finden u.a. in der NJW 1992, ab Seite 737: Eine Bestimmung in einem…

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LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus

Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…

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Straßenverkehrsrecht | 13. April 2006 —Sapp, Friedrich in NJW 2006, 408f. „Das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ im Haftungsrecht“ Der Autor setzt sich mit der Problematik auseinander, …

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Surftipp: Auto = Waffe? Kostenfreie Online-Besprechung der Entscheidung des BVerfG zum Waffenbegriff in § 113 StGB

beck-blog | 19. Juni 2009 — Vor ein paar Monaten hatte ich schon einmal die ZJS vorgestellt - eine kostenfreie Online-Jurazeitschrift. Interessant aus Sicht des Verkehrsrech…

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Bewährungswiderruf nicht bei noch möglichem Geständniswiderruf

Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2009 — Das OLG Oldenburg weist darauf hin (vgl. Beschl. v. 14.10.2009, 1 Ws 548/09): Grundsätzlich ist ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wege…

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BGH: Fotokopien sind keine Urkunden, die man fälschen kann

BERLIN BLAWG | 3. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 – entschieden, dass Fotokopien keine Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuche…

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Im Namen der Lust: Verrückte §ex-Urteile

ElbeBlawg | 19. September 2006 — Wow, damit hat BILD mal wieder den Vogel abgeschossen! Ein kleiner Vorgeschmack: Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit,…

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