Die Gebühren des Anwalts bei den wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

beck-blog | 11. Oktober 2010 — ... , nunmehr selbstständigen Folgesache um eine Angelegenheit (Borth, FamRZ 2010, 1210, 1211; Schneider, NJW-Spezial 2008, 635). Die Anrechnung unterbleibt nicht, auch wenn - wie hier - ... einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist …

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Frist verpasst: Fehlende Rechtsmittelbelehrung ist keine Ausrede für den Rechtsanwalt

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — ... Interessenvertreter ist zu erwarten, dass er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in Familiensachen kennt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2010, 1978). Dies gilt im hier vorliegenden Fall erst recht deshalb, weil es sich…

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Betäubungsmittelstrafrecht: 2.000 Tabletten Ecstasy sind nicht zwingend eine nicht geringe Menge

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — ... des Wirkstoffs in Ecstasy-Tabletten) liegt aber bei bis zu 30 Gramm (so der BGH nicht nur in der aktuellen Entscheidung, sondern in gängiger Rechtsprechung, etwa BGHSt 42, 255 und BGH in NJW 2011, S.3641). Alleine von der Anzahl der Tabletten lässt sich somit kein Rückschluss ziehen, die E…

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Wann geht ein Telefax zu?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Oktober 2010 — ... , wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Ausdruck oder Speicherung des Fax notwendig? Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2007, 2045, 2046; NJW 2006, 2263, 2265) stellt maßgeblich darauf ab, wann die Datenübermittlung im Fax des Empfängers eingegangen und gespeic…

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Zur Sittenwidrigkeit bei Partnerschaftsvermittlungen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. September 2010 — ... übliche Honorar für Leistungen im Bereich der Partnerschaftsvermittlung beläuft (vgl. hierzu etwa Senat, NJW-RR 2009, 1645, 1646; Senat, OLGR 2008, 101), ein objektives Missverhältnis ... der Sittenwidrigkeit entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ebenfalls zu beachten ist…

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Wenn es der Gerechtigkeit dient:

Dies und das ... | 23. September 2010 —Immer wieder ein Quell der Freud': gereimte Urteile. Reim dich, oder ich fress dich powered by AG Höxter, NJW 1996, 1162: Aus den Gründen: Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier und meinte, er könne noch fahren hier. Doch dann…

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Richtervorbehaltsdämmerung bei der Blutprobe

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 23. September 2010 — ... den Richtervorbehalt in § 81a StPO beharrlich ignoriert hatten und seine Befolgung vom BVerfG (zuletzt NJW 2010, 2864) eingefordert werden mußte, hat sich die Praxis damit zwar abgefunden, erhebt nun ... an den Gesetzgeber die Forderung, den Richtervorbehalt einfach zu streichen (so RiOL…

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Wer auffährt ist schuld...oder auch nicht?!

beck-blog | 16. September 2010 — In NJW-Spezial 2010, 555 findet sich eine Besprechung von KG, Beschluss vom 6. 5. 2010 - 12 U 144/09 = BeckRS ... gekürzt): "...Zwar spricht bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall sorgfaltswidrig verursacht hat (BGH, NJW-RR 2007, 680). Dieser Be…

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20 Jahre genetischer Fingerabdruck

beck-blog | 16. September 2010 — ... .09.1990 veröffentlichten Grundsatzurteil entscheid Karlsruhe: Die DNA-Analyse ist als Beweismittel zulässig – jedenfalls, sofern es um die Aufklärung schwerer Verbrechen geht (BGH NJW 1990, 2944). DNA-Analyse ermöglicht nahezu sichere Feststellung der Identität eines Menschen Beim geneti…

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Lesetipp: Borges, Pflichten und Haftung beim Betrieb privater WLAN, NJW 2010, 2624

Offene Netze und Recht | 16. September 2010 —Prof. Georg Borges hat in der NJW 2010, Heft 36, S. 2624 ff., einen Aufsatz mit dem Titel “Pflichten und Haftung beim Betrieb privater WLAN” veröffentlicht, der sich u.a. mit dem WLAN-Urteil des BGH beschäftigt (BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens). Der Autor geht dabei von d…

OLG Zweibrücken: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobe - Stand der Diskussion kann entscheidend sein!

beck-blog | 15. September 2010 — ... sog. einfachgesetzlichen Richtervorbehalt handelt (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053 Tz. 11 f.; ... entsprechende Handhabung hinzuwirken (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591, 3592). Auch ein ... und einfachrechtlichem Richtervorbehalt hingewiesen (BVerfG NJW 2008, 3053 Tz. 11 f.). ... …

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OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

LawBike.de | 1. September 2010 — ... Fußgängerverkehr. Das Anbringen von Handzetteln für einen Gebrauchtwagenhandel sei nicht davon umfasst. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte schließlich die Entscheidung des Amtsgerichts. Quelle: NJW-Spezial 17/2010 S. 523 Fazit: Gewerbetreibende, welche ohne behördliche Genehmi…

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KG Berlin: Wenn gut Ding Weile haben will - und nicht bekommt / Im Berufungsverfahren wegen abgelehntem Erlass einer einstweiligen Verfügung darf die Frist nicht ausgenutzt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2010 — ... entwickelt worden, aber als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten (vgl. KG NJW-RR 2001, 1201 f.; OLG Köln OLG-Report 1999, 416 f.; Huber ... ; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622…

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Das Handyverbot wird nicht kippen

Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. August 2010 — ... und kein Wort zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift gesagt. Zudem hat sich auch das OLG Stuttgart im Beschl. v. 16. 8. 2008 – 1 Ss 187/08 mit der Frage auseinandergesetzt (vgl. NJW 2008, 3369 = DAR 2008, 654 = VA 2008, 208 = VRR 2008, 471 = NZV 2009, 95) und ausgeführt, dass die Ungleich…

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OLG Celle zum Kindesunterhalt: Bachelor-und Master-Studiengang sind einheitliche Ausbildung
OLG Celle zum Kindesunterhalt: Bachelor-und Master-Studiengang sind einheitliche Ausbildung

Fokus Familienrecht | 19. August 2010 — ... auf Abänderung des Unterhaltstitels, will PKH und bekommt sie mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt, und zwar weder vom Amtsgericht noch vom OLG Celle (15 WF 17/10 = BeckRS 2010, 9674, Besprechung in NJW Spezial, 2010,326). Das OLG stellt sich auf den Standpunkt, der Master-Studiengang ste…

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Nochmal zu Autorennen und "einverständlicher Fremdgefährdung": Erste kostenfreie Online-Besprechungen

beck-blog | 13. April 2009 — Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dog…

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Rechtswirt / Rechtsfachwirt

Jurabilis | 14. Februar 2006 —In den letzten Jahren begegnet man im juristischen Arbeitsbereich immer häufiger der Tätigkeits- oder gar Berufsbezeichnung „Rechtswirt/in“ bzw. „Rech…

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Surftipp: Neuer Aufsatz von Burhoff zu § 111a StPO "für lau"

beck-blog | 27. Mai 2009 — Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. stellt bekanntlich viele Informationen zum Straf- und OWi-Recht kostenfrei ins Netz und zwar auf seiner S…

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Weitergabe von Patientenakten bei Verkauf einer Arztpraxis

Datenschutzbeauftragter Online | 5. Oktober 2008 — Ich möchte hier auf ein älteres Urteil des BGH (VIII ZR 4/91) hinweisen, zu finden u.a. in der NJW 1992, ab Seite 737: Eine Bestimmung in einem…

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LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus

Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…

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Straßenverkehrsrecht | 13. April 2006 —Sapp, Friedrich in NJW 2006, 408f. „Das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ im Haftungsrecht“ Der Autor setzt sich mit der Problematik auseinander, …

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Surftipp: Auto = Waffe? Kostenfreie Online-Besprechung der Entscheidung des BVerfG zum Waffenbegriff in § 113 StGB

beck-blog | 19. Juni 2009 — Vor ein paar Monaten hatte ich schon einmal die ZJS vorgestellt - eine kostenfreie Online-Jurazeitschrift. Interessant aus Sicht des Verkehrsrech…

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Bewährungswiderruf nicht bei noch möglichem Geständniswiderruf

Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2009 — Das OLG Oldenburg weist darauf hin (vgl. Beschl. v. 14.10.2009, 1 Ws 548/09): Grundsätzlich ist ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wege…

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BGH: Fotokopien sind keine Urkunden, die man fälschen kann

BERLIN BLAWG | 3. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 – entschieden, dass Fotokopien keine Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuche…

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Im Namen der Lust: Verrückte §ex-Urteile

ElbeBlawg | 19. September 2006 — Wow, damit hat BILD mal wieder den Vogel abgeschossen! Ein kleiner Vorgeschmack: Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit,…

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