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Rechtslupe | 11. Mai 2012 — ... Regeln über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit vereinbar sind. Die italienischen Rechtsvorschriften zur ... dass die italienischen Rechtsvorschriften eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen, da ... eine…
Juraexamen.info | 25. Mai 2011 — ... EuGH fasst den sachlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit ausdrücklich weit. Der Schutzbereich erfasst ... vor. IV. Richtiger Adressat der Niederlassungsfreiheit An die Grundfreiheiten sind grundsätzlich ... tendiert der EuGH bei der Niederlassungsfreiheit insbesondere be…
Verfassungsblog | 24. Mai 2011 — ... der privaten Sphäre zugeschlagen und damit der Niederlassungsfreiheit unterworfen. Der wilde Generalanwalt Diesmal sah es ... Etwas verkürzt: Selbst wenn der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit überhaupt nicht eröffnet ist, dürfen die ... und damit anerkanntermaßen aus dem Sch…
Rechtslupe | 25. März 2011 — ... die streitige Regelung insgesamt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Sie ist nämlich geeignet, für ... die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit den nationalen und den katalanischen Vorschriften entgegen, ... Europäisc…
Rechtslupe | 14. September 2010 — ... öffentlicher Gewalt verbunden sind, vom Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit ausgeschlossen. Zum anderen sieht die Richtlinie 2005 ... , dass eine Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit ausgenommen ist, die Mitgliedstaaten nicht von ... öffentlicher Gewalt t…
beck-blog | 10. September 2010 — Im Gegensatz zu ersten Stellungnahmen in den Medien brachten die beiden Urteile des EuGH vom 08.09.2010 (Carmen Media Group, Rs. 46/08; Markus Stoß u.a., verb. Rs. C-316/07, C-358/o7 bis C-360/07, C-409/ 07 und C-410/07) zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten keine völlige Freigabe…
examensrelevant.de | 9. September 2010 — ... – Az.: 1 BvR 1054/01) gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstoßen, nicht für eine ... Art. 43 EG und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit enthalten (…) trotz des grundsätzlichen Anwendungsvorrangs ... Gerichts Beschränkungen…
Recht geblogt | 8. September 2010 — ... Recht der Union vereinbar sind. Interessanter Weise stellt der Gerichtshof in seiner Entscheidung in den Vordergrund, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, wie es in der deutschen Glücksspielregelung unzweifelhaft liegt aus zwingenden Gr…
strafrechtsblogger | 8. September 2010 — ... und Sportwetten nicht europarechtskonform ist. Das bestehende Monopol verstößt gegen Grundfreiheiten der europäischen Union, namentlich gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Beide Grundfreiheiten können europarechtskonform eingeschränkt werden, doch ist hi…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Deutschland hat nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. …
Rechtslupe | 28. Januar 2010 — BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten jetzt bekannt gegebenes Urteil vom 12. Januar 2010 entschieden, dass d Die Vorschrift des § 6 Satz 1 BAföG, wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderu…
Kleinblog | David Klein | 10. Dezember 2009 —In Deutschland ist an die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes die Bedingung geknüpft, dass ein juristisches Staatsexamen im Inland oder ein gleichwertiger im Ausland erworbener Abschluss erworben wurde. Wird keine Gleichwertigkeit attestiert, steht dem Bewerber unbeschadet dessen die Mög…
Juraexamen.info | 29. Juli 2009 — ... und 48 EG grundsätzlich nicht vereinbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, wenn ein Mitgliedstaat sich u. a. ... waren hingegen die Aussagen zur zulässigen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit: „In dieser Hinsicht lässt es sich zwar ... und unter Beachtung bestimmter…
LAWgical | 20. Mai 2009 — ... durch das dortige Ministerium für Gesundheit, Justiz und Soziales unter Hinweis auf die Niederlassungsfreiheit genehmigt wurde, als rechtswidrig anzusehen, da sich die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach deutschem Recht zu richten hat. Die europäische Niederlassungsfreiheit führt nach diese…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Mai 2009 — ... vom 19.05.2009 - C-531/06 und C-171/07 entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach der Besitz und Betrieb einer Apotheke Apothekern vorbhehalten ist, weder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt noch eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt. Nach Ansicht des …
Recht geblogt | 8. September 2010 — Mehre deutsche Gerichte hatten den EuGH angerufen und eine Vorabentscheidung darüber verlangt, ob die Glücksspielregelung in Deutschland mit dem …
Rechtslupe | 28. Januar 2010 — BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten jetzt bekannt gegebenes Urtei…