Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 7. Oktober 2011 — Mit Beschluss vom 21. September 2011 (Aktenzeichen: IV ZR 289/10) hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
rechtsportlich.net | 28. Juli 2011 — Tweet Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Rechtsstreit um ihre Filmbiografie auch den Prozess vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Bereits in der ersten Inst…
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Rechtslupe | 20. April 2012 — Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird –wie hier– nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (vgl. § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2012 — ... in Ihrer Nähe” sei nach Auffassung des Gerichts nicht dazu geeignet, den Informationspflichten zu genügen. Gegen die Entscheidung wurde die Revision nicht zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Unternehmens wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. De…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2012 — ... in Ihrer Nähe” sei nach Auffassung des Gerichts nicht dazu geeignet, den Informationspflichten zu genügen. Gegen die Entscheidung wurde die Revision nicht zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Unternehmens wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. De…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. April 2012 — ... nicht zugelassen. Die Beklagte beabsichtigt, dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Mit der Revision möchte ... für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vorab festzusetzen. II. Die Klägerin ... gewinnen, ob das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde im Blick a…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... die Milka-Doppelpackung mit der Marke “Ritter Sport” in Verbindung bringe. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hiergegen kann die Klägerin die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Quelle: PM OLG Köln 3.4.2012 Bildquelle: © Liz Collet: Kardamomtrüffel, Ka…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — ... die Milka-Doppelpackung mit der Marke “Ritter Sport” in Verbindung bringe. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hiergegen kann die Klägerin die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Quelle: PM OLG Köln 3.4.2012 Bildquelle: © Liz Collet: Kardamomtrüffel, Ka…
Der Energieblog | 2. April 2012 — ... essentiellen Genehmigungsvoraussetzung für das neue Kraftwerk. Rechtsmittel hatte das OVG Münster nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies am 16.3.2010 die von E.ON eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Die Fertigstellung des neuen Kraftwerks Datteln 4 rückte dam…
Jus@Publicum | 22. März 2012 — Energiewende © Liz Collet Das OVG Münster dreht Eon den Saft ab. Sozusagen. Demnächst soll – dem Vernehmen nach – per Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht die nächste Runde dort stattfinden. Nachdem -wie das OVG Münster gestern mitteilte - Eon dort gerichtlich scheite…
Rechtslupe | 14. März 2012 — ... über eine tatsächlich schon eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ergehen durch Beschluss, § 72a Abs. ... . Davon kann bei einem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden oder verwerfenden Beschluss abgesehen ... nur bereits geklärte Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde zur …
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 – 5 ZPO enthalten. Die bloße Be…
rechtsanwalt.com | 10. Februar 2012 — Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen oder etwas zu schützen. So auch die “Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V.”. Bürgergemeinschaft reicht Normenkontrollantrag ein D…
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründetheit der Klage enthält, voraus: Der Zulas…
beck-blog | 17. Januar 2012 — ... oder § 242 BGB vorliege. Die Revision war nicht zugelassen worden. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügte der Kläger, das LAG hätte die Sittenwidrigkeit bzw. Treuwidrigkeit der Kündigung ... Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassu…
rechtsanwalt.com | 9. Dezember 2011 — Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) eines Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht zugelassen. Er wollte erreichen, dass der BGH die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zulässt und über den Fall verhand…
Rechtslupe | 7. Dezember 2011 — Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem Amtsgericht wegen der Annahme einer höheren Beschwer versäumte Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachgeholt worden ist, nicht ob die getroffene Entscheidung richtig ist. An de…
beck-blog | 17. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückwe…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Die Verjährung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter anderem durch die Zustellung einer Streitverkündung gehemmt. Diese Verjährungshemmung trit…
Rechtslupe | 15. Dezember 2009 — Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) zurückweisenden Beschluss richtet, ist nur beg…
Rechtslupe | 29. Juni 2009 — Manche Entscheidungen sind deutlicher als manches Lehrbuch oder Formularbuch. So auch jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lünebu…