BSG: Keine Genehmigung Sazungsänderung Daimler BKK
Jus@Publicum | 24. Juni 2010 — ... 2 SGB V. Das Gesetz bestimme abschließend, dass nur die völlige ganzjährige Nichtinanspruchnahme einschlägiger Leistungen zu Prämienzahlungen berechtigt: Es gelte das „Alles oder Nichts- ... V nicht im Einklang stehe. Danach seien Prämienzahlungen nur bei einer vollständigen Nichtinanspr…
