EuGH: Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Verbraucherverträgen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Mai 2012
— ... . Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass – er dem nicht
entgegensteht, dass die Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Verbraucherverträgen im Rahmen einer Unterlassungs…
AG Bremen: Forderungen aus Verträgen über Telefondienstleistungen dürfen nicht an Inkassounternehmen abgetreten
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — ... Das
AG Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Zahlungsforderungen aus Telefondienstleistungen an ein Inkassounternehmen
nichtig ist, wenn das Inkassounternehmen ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise erhält. Im vorliegenden Fall habe der Betreiber
mit ... BGB i.V.m. § 206 Abs…
AG Meldorf: Anbieter von Telefondienstleistungen dürfen Forderungen nicht an Inkassounternehmen abtreten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — ... aus
Telekommunikationsdienstvertrag war aber nach den §§ 88 TKG, 134 BGB nichtig (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG ... § 88
Abs. 3 S. 2 TKG führt zur Nichtigkeit der Abtretung (vgl. BGHZ 122, 115; BGH, NJW ... Vertraulichkeitsinteresse der
Telekommunikationsteilnehmer den Vorra…
Wiederholung beschlussunfähiger Mitgliederversammlungen
Jan Mönikes | 1. September 2010 — ... einer satzungswidrigen Wiederholungsversammlung
gefasst wurden sind nichtig und dürfen nicht vollzogen werden. ... Vorstandswahlen durchgeführt worden sind, ist die Nichtigkeit
der dort gefassten Beschlüsse. Für das ... Gesetzes oder der Satzung den Beschluss nichtig macht. Für…
BAG: Nichtigkeit von „Anlernverträgen“ für anerkannte Ausbildungsberufe
WK LEGAL Online Blog | 28. Juli 2010 — ... ein sog. “Vertrag sui generis“ ist
nach § 134 BGB nichtig, da er gegen das Berufsbildungsgesetz verstoße. Im vorliegenden ... durchzuführen sei hingegen wegen des
Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig. Soll, wie vorliegend der Fall, ein solches ... zu zahlen ist. Über die Frage, o…
null and void (WoW 46/2009)
Swiss Legal English Dictionary | 6. November 2009 — ... . It is
derived from the Latin word nullus meaning none. In law, void means of no legal effect. An action, document or transaction which
is null and void is of no legal effect whatsoever. Example: A contract providing for an impossibility, having illegal contents,
or violating bonos mores, is n…
OLG Frankfurt a.M.: Bei eBay dürfen keine Leasingverträge versteigert werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2009 — ... , da die
mit der Gebotsabgabe getätigte Willenserklärung der Beklagten nichtig gewesen sei. Der Kläger könne keinen Schadensersatz in Höhe
... 125 Satz 1 BGB analog wegen mangelnder Schriftform des Vertrages nichtig. Dies ergebe sich aus dem in der Rechtsprechung
aufgestellten ... Da die …
AG Stollberg: Der Onlinehändler kann einen Kaufvertrag bei Erklärungsirrtum anfechten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — AG
Stollberg, Urteil vom 30.03.2006, Az. 3 C 0535/05 §§ 119 Abs. 1 2. Alt., 122 Abs. 1, 280 Abs. 1, 311 BGB Das AG Stollberg hat
darauf hingewiesen, dass ein Eingabefehler auf Seiten des Onlinehändlers zur Anfechtung berechtigt. Sei der übliche Marktwert der
Ware mit 69,00 EUR bekannt, so s…
OLG Köln: Zu niedriger Preis rechtfertigt keine Anfechtung / Der 60.000 EUR teure Rübenroder für 51,00 EUR?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — ... § 138
BGB noch gemäß § 142 BGB nichtig sei. Einem daraus folgenden Schadensersatzanspruch wegen ... . sein Verkaufsangebot, ist nicht
wegen Widersprüchlichkeit nichtig, weil er zum einen mit seinem ... Anfechtung des Beklagten gemäß § 142 BGB rückwirkend nichtig
geworden. Ungeachtet des…
OLG Oldenburg: Onlinehändler kann eBay-Auktion wegen Erklärungsirrtums anfechten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — ... der
Auffassung der Beklagten trotz des gravierendes Missverhältnisses zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert der
Möbel nicht wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Es fehlt jeweils am Vorliegen der subjektiven
Tatbestandsvoraussetzungen in Form einer …
