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rechtsanwalt.com | 22. Mai 2012 — Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Pro…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Juni 2010 — Dre Kollege Nebgen beklagt sich gerade in seinem Blog unter dem Titel “Der Schlaf der Beleidigten” über eine Strafkammer, die ein Verfahren nach Aufhebung jahrelang liegen lässt und nicht verhandelt. Er sieht darin ein Abstrafen des Verteidigers/Beschuldigten, der es gewagt hat, Revision einz…
Tankstellenrecht | 29. April 2009 — ... , mit dem der Tankstellenbetreiber und Grundstückeigentümer das Tankstellengrundstück anpachtet. Auch ein solches doppelstöckiges Pachtverhältnis erfüllt nach EuGH die Verbotsvoraussetzungen. Im Ergebnis sind solche Verträge ab Beginn 2002 ungültig und erlauben die Neuverhandlung der Kond…
Tankstellenrecht | 29. April 2009 — ... , mit dem der Tankstellenbetreiber und Grundstückeigentümer das Tankstellengrundstück anpachtet. Auch ein solches doppelstöckiges Pachtverhältnis erfüllt nach EuGH die Verbotsvoraussetzungen. Im Ergebnis sind solche Verträge ab Beginn 2002 ungültig und erlauben die Neuverhandlung der Kond…
