Neustadt

Handakte WebLAWg | 25. Januar 2008 — ... dazu missbraucht, diese verbal und körperlich sexuell zu belästigen. Damit hat er sich als charakterlich ungeeignet erwiesen, den Fahrlehrerberuf auszuüben und eine Fahrschule zu führen. Das festgestellte Fehlverhalten rechtfertigt auch ein sofortiges Einschreiten der Behörde, denn nur so …

Blickpunkt Recht & Steuern | 7. November 2007 — ... Abschusszahlen festsetzen, um so den Rotwildbestand zu verringern. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren entschieden. In den zugrunde liegenden Fällen hatte das Forstamt Soonwald ... , denn diese sei nicht zu einem aufwändigen Vollschutz ihrer Forstpflanzen …

kanzlei-hoenig.de | 1. November 2007 — Aus Mitleid hat eine 19-Jährige eine zwei Jahre jüngere Jugendliche in einem Koffer aus der Jugendarrestanstalt Neustadt geschmuggelt … Quelle: Tagesspiegel Zum Glück für unsere Justizsenatorin gelangt die Flucht nicht aus der Jugendstrafanstalt Plötzensee. …

Blickpunkt Recht & Steuern | 10. September 2007 — ... aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger ... sich der Betroffene mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt. Mit Beschluss vom 23. August 2007 lehnten die ... innerhalb von zw…

Blickpunkt Recht & Steuern | 10. September 2007 — Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersa…

Red Tape | 30. Juli 2007 — Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. (VG Neustadt: Urteil vom 09.02.2007; Az.: 5 K 1581/06) Immer hübsch vorsichtig mit klopfen in der Wohnung. …

MCNeubert lawblog | 6. Juli 2007 — ... Verkehr teilnimmt, die Fahrerlaubnis entziehen und ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU oder “Idiotentest”) anfordern. (VG Neustadt a.d. Weinstraße, 02.04.2007, L 295/07) Dabei kann die Fahrerlaubnisbehörde die ... überprüfen zu lassen und dem Betroffenen auch untersagen, Fah…

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Rechtblog | 1. Juli 2007 — Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer GmbH & Co. KG auf Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation abgewiesen. Einziger Kommanditist der Firma und ... nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig. Quelle: V…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. März 2007 —1. Die Veröffentlichung des Namens eines Beamten einschließlich seines Zuständigkeitsbereichs, seiner Telefondurchwahl und der E-Mail-Adresse im Internetauftritt einer Behörde ist grundsätzlich zulässig. Beamten- oder datenschutzrechtliche Vorschriften stehen ohne weiteres nicht entgegen. 2. Zu den…

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JuracityBlog | 9. März 2007 — Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 06.02.2007 - 6 K 1729/06.NW - die Klage eines Beamten gegen die ... mit seiner Dienststelle auch über die zentralen Kommunikationsverbindungen hergestellt werden könne. Dem vermochte das VG Neustadt nicht zu folgen. Weder beamtenrechtliche no…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 6. März 2007 —Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle veröffentlicht werden dürfen.Der ...…

Recht und Alltag | 2. März 2007 — ... hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt vom 9.02.2007 (Az.: 5 K 1581/06.NW) hervor. Im entschiedenen Fall war die Polizei ... dass ein Thermostatventil derart laute Klopfgeräusche verursache u…

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Recht und Alltag | 20. Februar 2007 — ... Euro im Jahr, deren Bezahlung vom Eigentümer, dem späteren Kläger, verlangt wird. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in seinem Urteil vom 9.02.2007 (Az.: 5 K 1373/06.NW) auf Klage des Hundehalters hin ... Kosten bleibe der Halter erstattungspflichtig, es sei denn, …

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Rechtblog | 25. Dezember 2006 —Für die Errichtung einer Mobilfunkanlage kann keine Befreiung von der Landesverordnung über den „”Naturpark Pfälzer Wald” erteilt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Im entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Mobilfunknetz und benutzt zu diesem Zweck seit 1998 ein…

Lichtenrader Notizen | 23. November 2006 —Bürokratie muss sein: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 16. November 2006 ... Kreisrechtsausschuss hatte ebenfalls keinen Erfolg. Auch das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte mit seinem Urteil vom 16. November ... auf Zulassung der Berufung gestellt werden. V…

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