Neuruppin

RA J. Melchior, Wismar | 30. November 2010 — Wie zuvor schon das AG Neuruppin (84/1 E OWI 79/08 vom 22.09.2008) hat laut aktuellem ADAJUR-Newsletter nun auch das AG Herford (11 OWI-34 JS 1453/10-624/10 vom 20.09.2010) entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht sich auch auf die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts erstreckt: …

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beck-blog | 10. Oktober 2010 — Der bekannte Überblick: Kümmerle: LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür Hoenig: Pressemitteilung: Busunglück am Autobahnkreuz Schönefeld Salzbrunn: Verkehrsrecht - Allianz lässt anscheinend grundsätzlich nachbegutachten Ferner: Der 160 Euro “Strafzettel”: Falsch geparkt? Abm…

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Mit Fug und Recht | 28. September 2010 — ... gewesen, denn bei dem zuständigen Amtsgericht Neuruppin ist wochentags ein richterlicher Bereitschaftsdienst bis 21.00 Uhr eingerichtet, was der Staatsanwaltschaft Neuruppin bekannt ist. Schließlich rechtfertigt der Verstoß ... an den Beschuldigten unverzüglich herauszugeben. (…) LG Neu…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. August 2010 — ... 32. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Berichtenswert: Tiefflug auf der Autobahn in der Schweiz, hier und hier. Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung gibt das AG Neuruppin, was... Wochenspiegel für die 23 KW. – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2010 — ... , 706 = VA 2007, 37; AG Erfurt, VRR 2010, 235 = StRR 2010, 227; AG Schwelm VA 2010, 103 = VRR 2010, 236 AG Jena, zfs 2009, 178; AG Kleve, VRR 2008, 357, AG Neuruppin, zfs 2009, 178 AG Cottbus, VRR 2009, 118, – über AG ERfurt und AG Schwelm haben wir ja auch hier schon berichtet. D…

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RA J. Melchior, Wismar | 18. August 2010 — ... auch in Bayern) 3 OWi 17 Js 7100/06 vom o6.o7.2006: Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Inhalt hat, ein Recht auf Einsicht in alle Unter-lagen, die regelmäßig dem Sachverständigen vorgelegt werden. Ähnlich…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. August 2010 — Berichtenswert: 1. Tiefflug auf der Autobahn in der Schweiz, hier und hier. 2. Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung gibt das AG Neuruppin, was zutreffend ist. 3. Von Trommeln im Gerichtssaal wird hier berichtet. 4. Vom Schweigenden Rechtsanwalt berichtet der Kollege Feltus. 5…

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RA J. Melchior, Wismar | 10. August 2010 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich eine Entscheidung des AG Neuruppin (84/1 E OWI 79/08 vom 22.09.2008) zum Akteneinsichtsrecht: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Rechtsanwalts in Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Überschreitung der Geschwindigkeit 1. Hat sich der Kfz-Führer i…

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RA J. Melchior, Wismar | 1. März 2010 — ... kann strafrechtlich relevant sein, wie das LG Neuruppin in seiner unendlichen Weisheit entschied, nachzulesen bei kostenlose-urteile.de: Im zugrunde liegenden Fall trug ein junger Mann auf dem Templiner Stadtfest 2009 unter seiner Jacke ein Sweatshirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE"…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juni 2009 — LG Neuruppin, Beschluss vom 01.09.2008, Az. 4 S 95/08 §§ 305 c Abs. 1, 307 BGB Das LG Neuruppin hat entschieden, dass ein so genannter Branchenbuchvertrag schon deshalb unwirksam sein kann und damit die Entgeltpflicht entfällt, wenn die Entgeltlichkeit in einer so genannten überraschenden A…

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Reuters | 1. Januar 2009 — ... am Silvesterabend in Schönfließ in seinem stehenden Wagen festnehmen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Donnerstag mit. Der Mann habe jedoch einen Fluchtversuch mit dem Auto ... geschossen und den unbewaffneten 26-Jährigen am Oberkörper tödlich getroffen. Die Staatsanwalt…

VollMachtsBlog | 28. November 2008 — Das Rätselraten um die Rechtsgrundlage für die Vollmachtsvorlage geht weiter. Eine neue Idee hat das AG Neuruppin. Mit der Terminsladung zur Hauptverhandlung in einer Owi-Sache erteilt es mir folgenden Hinweis: Es wird um Herreichung einer schriftlichen Vollmacht gebeten. (§ 137 (1) S…

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Handakte WebLAWg | 5. Juni 2008 — ... gibt es gesetzliche Bestimmungen, an die sich die Bank bei der Kündigung eines Verbraucherdarlehens halten muss, unter anderem muss sie sämtliche Kündigungsvoraussetzungen auch nachweisen können. Das hat das LG Neuruppin in seinem Urteil vom 08.05.2008 noch einmal deutlich herausgestellt (…

RA J. Melchior, Wismar | 16. Juni 2007 — Einer Terminsladung des AG Neuruppin in einer Owi-Sache ist ein Formblatt zum Ankreuzen beigeheftet. Dort findet sich u.a. Folgendes: (x) Es wird um Herreichung einer schriftlichen Vollmacht gebeten. Wahrscheinlich kann (und sollte) man dieses Zettelchen einfach zur Kenntnis nehmen und verges…

RA J. Melchior, Wismar | 28. März 2007 — ... Gerichtssuche bei gerichtsorte.de, Ergebnis: Zuständig ist das AG Neuruppin, ZwSt. Wittstock. Oh Wunder, die Klage kommt als ... Anschrift nicht zu ermitteln" (!). Also die Homepage des AG Neuruppin aufgerufen, dort findet sich kein Hinweis auf eine ZwSt. ... des Justizministeriums B…

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