Neue Gesetze

sueddeutsche.de | 8. Mai 2012 — Betteln ist künftig ebenso verboten wie das Mitbringen von Glasflaschen: Auf dem Oktoberfest 2012 gelten neue Gesetze. Streit gibt es über den Umgang mit Rauchern. …

Infodocc | 23. März 2012 — ... die nicht bereit sind, für seine Musik zu zahlen. Nein, das will er nicht. Was will er denn? Youtube und Google zur Kasse bitten? Neue Gesetze? Auf die Piratenpartei gibt er nichts. Eine Antwort bleibt er schuldig. Wutrede Regener Zuhören: Die Wutrede Regener regt sich zu Recht dar…

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FOCUS Online | 15. März 2012 — ... wählte eine 16-Jährige in Marokko den Freitod, nachdem sie mit ihrem Vergewaltiger verheiratet worden war. Die Familienministerin macht sich jetzt für neue Gesetze stark. Mehr zum Thema Kraft gegen Röttgen bei Neuwahl in NRW - Die Trümmerfrau, die Angela Merkel gefährlich werden könn…

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Social Media Recht Blog | 24. Januar 2012 — ... den Urheberrechtsschutz verstärken und hierfür zwei neue Gesetze auf den Weg bringen, ... und (vermeintliche) Ausnahmen wie das Zitat, „neue Werke“, CC-Lizenzen und freie ... ganz fantastisch und nach einer tollen neuen einfachen Welt. Doch wer selbst ... eine Software und schafft ein s…

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Law on the Blog | 28. November 2011 — Einige Beobachter haben ja zuletzt behauptet, dass es Österreich an Ernsthaftigkeit im Bereich des Umweltschutzes vermissen lässt: Dass das Gegenteil der Fall ist, beweist die neueste Novelle des Strafgesetzbuches mit der folgendes Delikt eingeführt wird: Vorsätzlicher unerlaubter Umgang m…

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Law on the Blog | 4. August 2011 — Keine Angst: ich werde Sie nun nicht mit meiner Meinung zu einem Burkaverbot behelligen, da kann man ja klarer Weise als Liberaler/Konservativer/Linker/Rechter/Aufgeklärter/Religiöser nur dafür/dagegen/als Außenstehender meinungslos sein. Der ORF-Intelligenzsender O1 wusste gestern darüber …

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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. Juli 2011 — ... vor der Tür und das Parlament wird die Arbeit niederlegen, da die neuen Abgeordneten erst neugewählt werden müssen. Das bedeutet, dass die meisten ... wichtige Entwürfe. Bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode wird das polnische Parlament noch voraussichtlich etwa 50 neue Gesetze beschlie…

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Hamburger Mietrechtsblog | 3. Juli 2011 — ... , dass an jeder Ecke ein Mietnomade lauert, der arme Hausbesitzer in den Ruin treiben will. Diese Gefahr will der Gesetzgeber nun durch neue Gesetze eindämmen. Das Bundesjustizministerium hat nun einen Referentenentwurf (hier die Gegenüberstellung der bisherigen und der neu geplanten BGB-Norm…

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Handelsvertreter Blog | 16. Juni 2011 — Neben dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (ab 8. April 2011 in Kraft) plant der Gesetzgeber das so genannte „OGAW-IV- Umsetzungsgesetz“ zur Regulierung von Investmentfonds und vergleichbaren Wertpapierprodukten. Der bisherige vereinfachte Verkaufsprospekt wird durch wesentlich…

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Law on the Blog | 18. Mai 2011 — ... “Sieger” seine Kosten – also Anwaltshonorar, gerichtliche Barauslagen etc. – dann zu. Leider ist diese Arbeit vergebens wenn eine Berufung erhoben wird und die Sache erneut verhandelt werden muss. Neu ist nun, dass das erstinstanzliche Gericht die Kostenentscheidung “vorbehalten” kann. P…

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Law on the Blog | 10. Januar 2011 — ... der Existenz eines Kindes als Schaden verbunden mit der Forderung dieses vermeintliche Unrecht zu beseitigen. Per Novelle des § 1293 ABGB soll nun nachfolgender Abs. 2 Gesetz werden: “(2) Aus dem Umstand der Geburt eines Kindes kann niemand Schadenersatzansprüche geltend machen. Ausgen…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Dezember 2010 — ... , wie in diesem Fall hinsichtlich einer neuen gesetzlichen Widerrufsbelehrung, insbesondere dem umfangreich tätigen ... belehren darf (soweit dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist). Das Landgericht: “Die ... nicht möglich, sämtliche standardisierten Widerrufsbelehr…

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Szary Blog | 20. Dezember 2010 — Für das kommende Jahr möchten wir Ihnen einige Fragen nehmen und Antworten geben. So lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von “Ihr gutes Recht” zum Jahreswechsel, welche Änderungen es für Autofahrer gibt, wie sich der Arbeitnehmerschutz 2011 verschärft, warum jedes Jahr Millionen Euro verschenk…

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Red Tape | 22. November 2010 — ... Hysterie ausbrechen. Dabei sind momentan die einzigen, die hysterisch sind, die Politiker. Was steht an? Neue Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die die Rechte der Bürger beschränken sollen? Das könnte ein Grund sein. ... 25.000 pendeln. Der Logik der Politiker folgend müßten schärfe…

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SPIEGEL ONLINE | 19. August 2010 —Sie googelt - natürlich. Auch Verbraucherschutzministerin Aigner nutzt Dienste des Internetgiganten. Durch die Ankündigung von Google, jetzt Street View einzuführen, fühlt sie sich und die Bürger überrumpelt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kündigt die CSU-Frau neue Gesetze an und warnt vor weitreichend…