Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wird im Bundestag beraten: Datenschützer formulieren konkreten Nachbesserungsbedarf

LEGALIT.de | 29. Oktober 2010 — Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz wird am 05.11.2010 im Bundesratsplenum beraten. Der Entwurf ist auch ein wichtiger Beratungsgegenstand der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSB-Konferenz) am 03./04.11.2010 in Freiburg im Breisg…

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Datenschützer kritisieren geplante Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz

LEGALIT.de | 12. Oktober 2010 — Auch das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kann dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz nichts durchweg Positives abgewinnen: Teils handwerklich nicht gelungen, teils zu überwachungsfreundlich, teils verfassungswidrig sei die beab…

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Opportunistisches Google- und Facebook-Bashing: Ein genervter Zwischenruf…

LEGALIT.de | 18. August 2010 — Es war schwer, sich in den letzten Tagen und Wochen des medialen Sommer(loch)-Ge(t)witters über die bösen Bürgerschrecks Google und Facebook zu beherrschen und den ganzen Unsinn kommentarlos in der Hoffnung an sich vorbeiziehen zu lassen, dass es bestimmt bald vorbei sein wird. Aber heute g…

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1. BarCamp Kiel steht in den Startlöchern

LEGALIT.de | 12. August 2010 — Am 13. und 14. August wird das 1. Kieler BarCamp im Wissenschaftszentrum Kiel stattfinden und die 130 Teilnehmerplätze für Web-2.0-Enthusiasten sind schon restlos belegt. Wer sein Glück trotzdem noch versuchen will, kann sich auf der Warteliste eintragen. Die große Resonanz bestätigt den Wuns…

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Websperren: EU-Kommisarin auf Zensursula-Kurs

LEGALIT.de | 8. Juli 2010 — ... .de berichtet, meldet Ulrike Sachs vom Bündnis “White IT” bereits eine mangelnde Faktenlage an, ob Kinderpornografie über das World Wide Web oder andere Kanäle wie Peer-to-Peer-Netzwerke verteilt werde, so dass Websperren leer liefen. Christian Bahls vom Rostocker Verein “Missbrauchsopfer g…

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Update: BGH-Urteil zur WLAN-Haftung im Volltext

LEGALIT.de | 4. Juni 2010 — ... Tauschbörsen über Peer-to-Peer-Netzwerke bereitzustellen oder auf sonstige Weise ... unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss dazu benutzen, urheberrechtlich geschützte ... Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte …

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Radio-Interview zum WLAN-Urteil des BGH

LEGALIT.de | 16. Mai 2010 — Für den Radiosender Fritz (RBB) habe ich in einem Interview für die gestrige Ausgabe der Live-Sendung “Trackback” unter dem Titel “Ist mein WLAN nicht mehr sicher?” einige Fragen zum aktuellen WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofes beantwortet: Sendung vom 15.05.2010 (Podcast, mp3) Inter…

BGH: Störerhaftung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluß

LEGALIT.de | 12. Mai 2010 — ... Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für ... eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor ... es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das …

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Unzureichender Virenschutz: Nicht nur ein technisches Problem!

LEGALIT.de | 4. März 2010 — Unternehmensdaten und die Funktionsfähigkeit des betrieblichen IKT-System sind ständige potenzielle Opfer einer unübersehbaren Zahl unterschiedlichster Schadprogramme, die u.a. auf die Vernichtung von Daten und Ausspähung von Passwörtern ausgerichtet und geeignet sind, erhebliche Schäden zu v…

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BAG: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei heimlichem Mithören

LEGALIT.de | 29. Oktober 2009 — Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder dadurch, dass er das Gerät vom Ohr weghält), verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Dies …

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Was hat die neue Regierungskoalition vor im Bereich Internet und IKT?

LEGALIT.de | 28. Oktober 2009 — FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht: K…

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LG Kiel: Gewerbliches Ausmaß beim Datei-Download in Internet-Tauschbörse

LEGALIT.de | 23. Oktober 2009 — ... , sonstiger Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt waren, da diese mit den potentiellen Verletzern keineswegs zwingend identisch sein müssen, soweit nämlich die IP-Adressen z.B. WLAN-Anschlüssen im privaten oder öffentlichen Bereich, Internet-Cafés, Flughäfen, Hotels, Büchereien, F…

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Internetzugang für den Betriebsrat: Ermessen oder doch nicht?
Internetzugang für den Betriebsrat: Ermessen oder doch nicht?

LEGALIT.de | 17. Juli 2009 — CuA - Juli 2009 Der Internetzugang für Interessenvertretungen ist selbst im Jahr 2009 (noch) kein Sachmittel, über das sich das Streiten der Betriebsparteien inzwischen erledigt hätte. Es gibt Arbeitgeber, die bedienen sich gern des Internet, um sich zielgruppenadäqat als “hipp” und forts…

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ZugErschwG – Jetzt ist der Bundespräsident am Zug…

LEGALIT.de | 16. Juli 2009 — Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 10. Juli 2009 das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) passieren lassen. Voraussichtlich bereits am 1. August 2009 kann das Gesetz damit in Kraft treten – sol…

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Private e-Mails am Arbeitsplatz…

LEGALIT.de | 2. Juli 2009 — …sind ein Risiko für den Betrieb - und für den Job des Mitarbeiters. In einem Interview für einen Beitrag in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten gebe ich einige Hinweise zu notwendigen Regelungen beim Umgang mit der betrieblichen IT-Nutzung. Download: Beitrag im Volltext (pdf-D…

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LEGALIT.de | 23. Oktober 2009 — Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09: Leitsätze:1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von…

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