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EnergienetzRecht.de | 16. Februar 2012 — Mit Beschluss vom 26.01.2012, Az. BK6-11-052 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmal einen Beschluss im Zusammenhang mit der Netzübernahme nach Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom erlassen. Der Beschluss ist gegen die E.ON Mitte AG ergangen. Mit dem Beschluss verpflichtet die…
EnergienetzRecht.de | 5. Juli 2011 — LG Mannheim, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 7 O 20/10 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand 1 Die…
EnergienetzRecht.de | 4. Juli 2011 — LG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2010, Az.: 3/12 O 114/09 Orientierungssatz Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG sprechen eindeutig dafür, dass die Pflicht zur “Überlassung” der Verteilungsanlagen nicht die Pflicht zur “Übertragung des Eigentums” beinhaltet. Der Über…
EnergienetzRecht.de | 15. Dezember 2010 — Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. BNetzA und BKartA stellen darin ihre Rechtspositionen zu teils umstritten Rechtsfragen klar. Der Lei…
EnergienetzRecht.de | 15. November 2010 — BGH, Urteil v. 07.02.2006, KZR 24/04 Leitsatz Rückforderungsvorbehalt 1. Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt – vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts – ein Kaufvertrag wegen di…
EnergienetzRecht.de | 15. Dezember 2010 — Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum W…