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Deutscher Anwaltverein: Entwurf für das De-Mail-Gesetz am besten in den Papierkorb

beck-blog | 27. Juli 2010 — Der Ausschuss Informationsrecht nimmt den Referentenentwurf zum De-Mail-Gesetz heftig unter Beschuss. Der Entwurf wurde erst jüngst von Netzpolitik.org online gestellt. In seiner aktuellen Stellungnahme Nr. 39/2010 empfiehlt der Ausschuss sinngemäß, den Entwurf zu schreddern und „das Gesetz…

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Libri.de, das “S@fer-Shopping-Zertifikat” und offene Kundendaten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat bei dem Buchgroßhändler Libri einige überraschende Datenschutzlücken aufgedeckt, die hellhörig machen, selbst wenn diese tunlicherweise bereits beseitigt wurden (JavaScript-Link: Libri). Zu Recht fragt sich Beckedahl dann aber, wie vertrauenswürdig das…

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“Remix” des CDU Werbeplakates – eine rechtliche Betrachtung

Presserecht aktuell | 12. August 2009 — CDU/Laurence Chaperon Die medienkritische Internetseite netzpolitik.org (http://netzpolitik.org/2009/wahlwerbung-remixen-sollte-legal-sein/) hat einen Aufruf veröffentlicht, in welchem sie zu ... nach dem Beginn des Wettbewerbs an die Betreiber von netzpolitik.org gewendet und diese aufgefo…

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Bahn mahnt ab

Recht geblogt | 3. Februar 2009 — Wie heute auf verschiedenen Webseiten zu lesen war, wurde der Blogbetreiber von Netzpolitik.org von der Deutschen Bahn AG abgemahnt, weil er ein ihm zugespieltes Dokument im ... Webs nicht mehr zu entfernen sein. Durch die Abmahnung hat Netzpolitik.org eine unheimliche Publicity erhalten, di…

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beck-blog | 3. Februar 2009 — ... Sturm in der Blogosphäre ist schon spürbar: Wie heise online und Spiegel Online melden, hat die Deutsche Bahn AG den Betreiber des Blog netzpolitik.org wegen Verstosses gegen § 17 UWG, §§ 823, 826 BGB abgemahnt. Markus Beckedahl hatte ein internes Memo über eine Besprechung zwischen Aufsi…

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