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Internet-Law | 25. Januar 2010 —Ein neuer Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezieht die Access-Provider nunmehr ausdrücklich in den Kreis derjenigen mit ein, die von den Behörden zu Jugendschutzmaßnahmen im Sinne des Staatsvertrags verpflichtet werden können. Zum Portfolio der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen …
Internet-Law | 13. Januar 2010 —Gestern habe ich über einen aktuellen Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) berichtet, der die Idee von Sendezeitbegrenzungen für Internet-Angebote aufgreift und weiter ausweitet. Die Regelung ist im Grundsatz allerdings bereits in der geltenden Fassung des JMStV…
beck-blog | 11. Januar 2010 — Zum Thema Netzneutralität (Stichwort: Gleichbehandlung der Datenverkehrs über Breitbandnetze durch die Netzbetreiber) gibt es ein wichtiges anhängiges Gerichtsverfahren hier in den USA: Der bedeutende US-Kabelnetzbetreiber Comcast hat beim U.S. Court of Appeals for the District of Columbia C…
e-comm | 25. November 2009 — Fragen der Netzneutralität könnte man zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Kommunikationsfreiheit betrachten - aber es geht auch einfacher. Kommissarin Viviane Reding zum Beispiel hat am 9. November 2009 bei einer Rede unter dem Titel "Creating impact for an eUnion 2015" klar…
Internet-Law | 16. November 2009 —Ansgar Koreng geht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758) der Frage nach, ob es einen verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber gibt, die Netzneutralität zu gewährleisten. Netzneutralität definiert Koreng zunächst als die Diskriminierungsfreiheit des Trans…
beck-blog | 3. November 2009 — Was soll sich für den Bereich des IT-Rechts ändern? Die neue Bundesjustizministerin sieht lt. Interview in WELT ONLINE den Datenschutz als "größtes Projekt". Bei einem kurzen Streifzug durch den Koalitionsvertrag (abrufbar auf den Websites der Koalitionsparteien, z.B. bei der FDP) findet sich…
e-comm | 23. Oktober 2009 —Nächster Schritt der FCC zum Thema Netzneutralität: gestern wurde die "Notice of Proposed Rulemaking" veröffentlicht. Zu Diskussion gestellt werden vor allem folgende Regeln (Hervorhebung hinzugefügt): § 8.5 Content. Subject to reasonable network management, a provider of broadband Internet acce…
beck-blog | 22. Oktober 2009 — Das fünfköpfiges Führungsgremium der US-Regulierungsbehörde FCC hier in Washington entschied sich heute die Erstellung eines Regelwerks für Netzneutralität. Die Behörde setzt sich für ein Internet-Regelwerk zur Sicherung der Netzneutralität, also für die Gleichbehandlung aller Arten von Daten…
e-comm | 17. Oktober 2009 —"Can we keep our hands off the net?" fragte sich ApComms ("an independent group of MPs and Lords, from all political parties") in einer aktuellen Untersuchung. Die Ergebnisse und Empfehlungen sind im Abschlussbericht zusammengestellt (mehr dazu auch bei TJ McIntyre) und Scott Vine). Interessant sind…
e-comm | 16. Oktober 2009 —Ad hoc wieder einmal ein paar nicht weiter strukturierte Lesehinweise: In Sachen Medienvielfalt verweise ich auf die in der Endfassung vorliegende Studie zu Indikatoren für Medienvielfalt, die von der Kommission beauftragt worden war; ergänzend dazu gibt es einen User Guide und ein Excel Sheet als…
e-comm | 21. September 2009 —Vor ziemlich genau einem Jahr zitierte ich in einem Referat zum Thema "net neutrality" beim 4. Rundfunkforum ausnahmsweise eine Wahlkampfrede. In Österreich war der Wahlkampf in vollem Gang, und fast schien es, als hätte der Web-Wahlkampf auch in Österreich Einzug gefunden: ein Spitzenkandidat aktiv…
Internet-Law | 7. Juli 2009 —Die ORF Futurezone hat sich mit dem Politologen Ralf Bendrath - den man auch von netzpolitik.org kennt - über Deep Packet Inspection unterhalten. Mithilfe dieser Technologie werden Datenströme im Netz nach inhaltlichen Kriterien gefiltert. Ein lesenswerter Beitrag zu den Hintergründen und Gefahren d…
Internet-Law | 16. Juni 2009 —Die Pressemitteilung der SPD zum Sperrgesetz klingt beeindruckend. Wieder einmal hat man es der CDU und eigentlich allen gezeigt, sich auf voller Linie durchgesetzt und man höre und staune, das Subsidiaritätsprinzip im Gesetz verankert. Dumm ist nur, dass sich die CDU ebenfalls zufrieden zeigt und i…
beck-blog | 1. Mai 2009 — Über die Diskussion in den USA zum Thema Netzneutralität ist mehrfach berichtet worden. Im Kern geht es darum, ob die Provider verpflichtet sind, weiterhin alle Daten gleichzubehandeln und insbesondere in gleicher Bandbreite und Geschwindigkeit zu transportieren. Dafür spricht, dass dadurch n…
beck-blog | 7. April 2009 — Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert: Bislang gibt es in den USA noch kein allgemeines Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität, wohl aber gibt es Merger-Bedi…
beck-blog | 7. Februar 2010 — Netzneutralität war hier im Block bereits Thema (vgl. auch Beitrag des Kollegen Dr. Spies). Ein aktueller Bericht in der Zeit greift das Thema erne…