kanzlei-hoenig.de | 16. Dezember 2011 — Für den Fall, daß jemand heute noch nicht weiß, wie man sich strafbar machen kann, hätte ich hier eine Idee, die ich aus dem Spam-Ordner gefischt habe: Our team is a uniqu…
Verfassungsblog | 6. November 2011 — Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, als im November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem…
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Verfassungsblog | 27. April 2012 — Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der nationalen Souveränität zu erhalten. Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile …
Verfassungsblog | 19. Januar 2012 — Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im Ausland für seine Tat schon mal verurteilt wurde? Wenn ja, gilt das auch, wenn er keinen Tag seiner Strafe absitzen musste – weil er rechtzeitig nach Deutschland geflohen und sich so seiner Strafe entzogen hat? Gestern hat das BVerfG dazu…
kanzlei-hoenig.de | 16. Dezember 2011 — ... , driver’s licenses, ID cards, stamps and other products for a number of countries like: USA, Australia, Belgium, Brazil, Canada, Italia, Finland, France, Germany, Israel, Mexico, Netherlands, South Africa, Spain, United Kingdom. This list is not full. To get the additional info…
Verfassungsblog | 6. November 2011 — Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, als im November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem Aufruf, den Einfluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken. Der Gerichtshof widerspr…
Reuters | 8. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn muss sich auf dem milliardenschweren Markt mit S-Bahnen und anderen Regionalzügen auf noch mehr Konkurrenz einstellen. Der Bundesgerichtshof erklärte am Dienstag die Direktvergabe von S-Bahn-Linien in Nordrhein-Westfalen für nichtig und verlangt eine öff…
Reuters | 8. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag mit einer Grundsatzentscheidung den Wettbewerb im Schienenverkehr gestärkt. Nach einem Beschluss der Karlsruher Richter müssen S-Bahn-Linien in Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben und dürfen nicht direkt an die Deutsche Bahn vergeben wer…
Reuters | 8. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Das Land Nordrhein-Westfalen muss S-Bahn-Linien öffentlich ausschreiben und darf die Aufträge nicht direkt an die Deutsche Bahn vergeben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab am Dienstag beendete mit dieser Entscheidung am Dienstag der Privatbahn Abellio recht, die gegen …
Reuters | 22. Januar 2011 — Brüssel (Reuters) - Die meisten EU-Staaten wollen Spuren von gentechnisch veränderten Stoffen in Lebensmitteln zulassen. Dies geht aus einem internen Bericht für die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Hintergrund…
Reuters | 11. Januar 2011 — Amsterdam (Reuters) - In den Niederlanden ist ein ICE der Deutschen Bahn mit 146 Passagieren an Bord mit einem Güterzug kollidiert. Der Unfall ereignete sich in der Stadt Zevenaar bei Arnheim, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Nach Angaben der Deutschen Bahn wurde niemand verletzt. Der Z…
Reuters | 11. Januar 2011 — Amsterdam (Reuters) - In den Niederlanden ist ein ICE der Deutschen Bahn mit 146 Passagieren an Bord mit einem Güterzug kollidiert. Das Unglück ereignete sich in der Stadt Zevenaar, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Verletzt wurde ersten berichten zufolge offenbar niemand. Der Zugverke…
IPJUR.COM | 15. Dezember 2010 — ... of unitary patent protection. It cumulates in a proposal for a Council decision as follows: Article 1 Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Lithuania, Luxembourg, the Netherlands, Poland, Slovenia, Sweden and the United Kingdom are hereby authorised to establish enhanced co…
Reuters | 14. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Tausende Leiharbeiter haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi und der SPD Anspruch auf einen Lohnnachschlag. Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt sprach am Dienstag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fü…
Reuters | 23. November 2010 — Berlin/Brüssel (Reuters) - Bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz hat die Polizei in Belgien, Deutschland und den Niederlanden zehn Verdächtige festgenommen. Darunter ist auch ein Beschuldigter aus Aachen. Federführend waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums die belgischen Stra…
Reuters | 9. November 2010 — Berlin (Reuters) - Deutschland und etliche andere EU-Staaten werden trotz der Proteste Chinas an der Zeremonie zu Ehren des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreis-Trägers Liu Xiaobo in Oslo teilnehmen. "Die Bundesregierung wird in diesem Jahr, wie auch in den Vorjahren, durch ihren Miss…
Reuters | 12. Oktober 2010 — Amsterdam (Reuters) - Nach einem Tankerunglück vor der niederländischen Küste läuft Treibstoff in die Nordsee, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Dienstag meldete. Rund 30 Kilometer vor der Küste bei Scheveningen seien ein Tanker mit Kerosin und ein Containerschiff zusammengest…
