Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. September 2011 — Die Abmahnung ist das bewährte Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz. Mit der Abmahnung wird dem Gegner die Möglichkeit gegeben, durch die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — LG Köln, Urteil vom 02.08.2006, Az. 28 O 3/06 § 12 ZPO, § 17 ZPO, § 32 ZPO Das LG Köln hat darauf hingewiesen, dass auch für die negative Feststellungsklage der sog. “…
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MKB Rechtsblog | vor 5 Tagen — ... längeren Zeitraum nicht ausgeglichen, die unstreitigen Positionen wurden regelmäßig gezahlt. Letztendlich wurde hinsichtlich dieser streitigen Position eine negative Feststellungsklage erhoben. Aus unerfindlichen (letztendlich wohl aus finanziellen) Gründen zahlte der Schuldner dann aber…
kanzlei.biz | 3. Mai 2012 — ... vor dem Amtsgericht Burgwedel, Versäumnisurteil vom 12.01.2012, Az.: 78 C 97/11, negative Feststellungsklage erhoben. Da melango.de trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwesend war, wurde ein Versäumnisurteil ... Anspruch genommene erhob vor dem Amtsgericht Burgwedel eine negative Feststellungs…
Fachanwalt für IT-Recht | 17. April 2012 — ... /10 und 16 C 1107/10 für die Melango.de GmbH entschieden hatte, erhob die Gesellschaft aus Lage nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung erfolgreich eine negative Feststellungsklage am Amtsgericht Detmold, um feststellen zu lassen, dass die von Melango erhobene Forderung nicht bestehe. 399e16cb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2012 — ... würden, erhob der Kläger am 7.5.2007 eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger der Beklagten keine Vergütung für eine unberechtigte ... - voraussichtlich unterlegen wäre. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass die Erhebung der negativen Fe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — ... … beschlossen: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Gründe: Der Kläger hat am 17.09.2011 vor der hiesigen Kammer eine negative Feststellungsklage erhoben. Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.12.2011 beim Landgericht Stuttgart gegen den Kläger Leistungsklage eingere…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2012 — ... Das AG Leipzig hat entschieden, dass der Streitwert für eine negative Feststellungsklage aus dem Bereich Filesharing - gleich der Leistungsklage - für die Verbreitung von Musikstücken in der ... auf 10.000,00 EUR. Gründe Bei der vorliegenden negativen Feststellungsklage ist wegen der ver…
Rechtslupe | 20. Februar 2012 — ... der Bejahung eines Feststellungsinteresses entgegen. Streitgegenstand der Feststellungsklage kann nach § 256 ZPO nur das ... Feststellungsinteresse. Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich dann, wenn ... Die Schuldnerseit…
Fachanwalt für IT-Recht | 17. Februar 2012 — ... die mangelnde Reaktion auf den unattraktiven Vorschlag des Gerichts: Ohne die Andeutung eines schriftlichen Verfahrens nach § 495a ZPO wurde die negative Feststellungsklage gegen die Melango GmbH mit einem Überraschungsurteil abgewiesen. Das Amtsgericht Rosenheim hatte den Wechsel zum schriftl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2012 — ... sei und man einen Anwalt habe beauftragen müssen, um der krassen Logorhoe Einhalt zu gebieten. Dem wutentbrannten Abgemahnten steht es stattdessen frei, negative Feststellungsklage erheben (z.B. hier), wobei dies dazu führen kann, dass noch viel mehr entbrennt, etwa wenn im obligatorischen…
Fachanwalt für IT-Recht | 26. Januar 2012 — ... genommene Freiberufler aus Isernhagen nicht darauf warten, in Chemnitz verklagt zu werden, sondern erhob nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung umgehend negative Feststellungsklage am Amtsgericht Burgwedel mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die von Melango erhobene Forderung nicht beste…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. Januar 2012 — ... diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet. Die Klägerin erhob daraufhin negative Feststellungsklage. Die Beklagte hatten zwischenzeitlich eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin erwirkt. Auf das ... von einer solchen kurzen Fristsetzung ausgeht.” Sprachs, wies die Feststellu…
Internet-Law | 22. Dezember 2011 — ... (§ 93 ZPO). Das funktioniert im Falle einer negativen Feststellungsklage nicht, wie das OLG Stuttgart mit ... ) Abmahnung ausgesprochen. Der Abgemahnte hat daraufhin sog. negative Feststellungsklage erhoben, mit dem Antrag, dass ... ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der…
Der Katzenkönig | 17. Dezember 2011 — ... , erhebt seinerseits Klage. Er beantragt, gerichtlich festzustellen, dass V der Anspruch, dessen dieser sich rühmt, nicht zusteht. Zugegeben – eine solche sog. negative Feststellungsklage, mit der K die Sache ein für alle Mal klären kann, obwohl er selbst keinen Anspruch erhebt, ist in pr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... darauf hingewiesen, dass auch für die negative Feststellungsklage der sog. “fliegende Gerichtsstand” ... von der Klägerin mit der vorliegenden negativen Feststellungsklage angestrebte umfassende Klärung der ... für die Zukunft nur durch die Feststellungsklage geklärt werden. Auch für d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2011 — ... hat entschieden, dass derjenige, der eine Feststellungsklage mit dem Inhalt erhebt, dass ... gebeten und geltend gemacht, die negative Feststellungsklage sei mangels Feststellungsinteresse unzulässig, ... Hauptantrag zu Ziff. 1 erhobene Feststellungsklage das Feststellungsinteresse damit b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…
Kanzlei Kremer | 5. August 2008 — Nach einem monatelangen Vorgeplänkel war Jamba! zu einer außergerichtlichen Einigung wegen angeblich angefallener Forderungen aus der Nutzung ein…
kLAWtext | 16. August 2009 —Noch eine negative Feststellungsklage (ich berichtete) wollte die Content Service Ltd. wohl nicht riskieren - jetzt hat ein Kollege das Unmögliche mög…
kLAWtext | 1. März 2010 —Heute wurde ich von einem Kollegen gefragt, wie es denn eigentlich in der Sache mit dem Spendenaufruf für die Klage gegen einen der Mandanten der Kanz…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 20. Juni 2007 —CK - Washington. Versicherer aus Deutschland, England und Holland schlossen mit einem holländischen Hersteller ein weltweites Versicherungsdeckungsp…
kLAWtext | 28. Januar 2010 —Das Landgericht Mannheim hat erneut ein Urteil gegen die Abzocker der Mannheimer Content Services Ltd. gefällt. Einer ihrer "Kunden" wehrte sich gegen…
kLAWtext | 10. Dezember 2009 —Seit einigen Tagen melden sich hier Betroffene, die Post von Rechtsanwalt Frank Michalak erhalten haben. Dieser schreibt, er sei beauftragt durch die …
kLAWtext | 28. Juli 2009 —Na also! Auf das Amtsgericht Mannheim ist eben Verlass! Die Betreiberin der Seite opendownload.de, Content Service Ltd., hat vor Gericht den Schwanz e…
kLAWtext | 27. September 2010 —Mandanten berichten mir von einem Schreiben der Deutsche Zentral Inkasso GmbH in Sachen iContent und outlets.de. Wieder einmal werden für eine angebli…
kLAWtext | 10. Mai 2010 —Für die Anwälte, die Betreiber von Abo-Fallen vertreten (z.B. Olaf Tank und Katja Günther), wird die Luft dünner: Auch das Amtsgericht in Marburg hat …