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Das Blog für IT-Recht | vor 29 Stunden — ... Wege einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative eBay-Bewertung vorzugehen. Nachdem das Landgericht ... bestünde hier für den Betroffenen der negativen Bewertung schon kein Verfügungsgrund. Ein ... des Verfassens von Gegenkommentaren zu solchen Negativ-Bewertungen zur Verfügung, di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2012 — LG Köln, Beschluss vom 13.02.2012, AZ. 28 O 44/12 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Verkäufer nicht ohne weiteres einen Käufer als “Abzocker” titulieren darf, nur weil dieser - unter Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte - vom Kaufvertrag n…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2011 — ... ohne vorausgehende Erklärung, dass die Abmahnung unberechtigt sei - negative Feststellungsklage erhoben werden kann, ohne dass der Klagende ... Die Klägerin erhob daraufhin am 21.03.2011 negative Feststellungsklage, da sie für eine etwaige Urheberrechtsverletzung ... vielmehr kann der…
LBR-Blog | 25. Januar 2011 — ... . Darunter sind dann auch auffällig viele negative Bewertungen. Der Grund für den Anstieg ... Wenn das dann nicht funktioniert, lässt die negative Bewertung (oft mit unwahrem Inhalt) nicht ... diese Art von Auseinandersetzung in einer negativen Bewertung. Was viele immer noch nicht ..…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2010 — ... erkennbar darauf angekommen, den betroffenen Lehrer negativ darzustellen und andere Schüler dadurch ... Äußerungen zu provozieren. Mit seiner tendenziell negativen Darstellung habe er anderen Schülern ... privaten Unmut „Luft machen” und entsprechend negative Äußerungen anderer provozieren wo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2010 — ... seiner Urheberschaft durch Vorlage der Original-Negative eines Fotos liefern kann. Deren Inaugenscheinnahme ... Lage sei, eine Vielzahl von Original-Negativen von einem Shooting vorzulegen, deute ... sei. Weiterhin habe die Inaugenscheinnahme der Negative der entsprechenden Bilderserie er…
Mit Fug und Recht | 28. April 2010 — ... bestehende Forderung erklärt wurde, wollte der Kollege negative Feststellungsklage erheben. Da der Mandant des Kollegen ... man sich dagegen wehren. Eben mit einer negativen Feststellungsklage. Da es sich um einen ... nur gegen die Online Contend Ltd. auf negative Feststellung, sondern au…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2009 — OLG Köln, Urteil vom 11.03.2009, Az. 6 U 222/08 § 278 BGB Das OLG Köln hat in diesem Urteil entschieden, dass für eine gerichtliche Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn der Unterlassungsschuldner keinen Anlass für die Befürchtung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2009 — ... Zugangskennung) aufmerksam machen muss, bevor er gegen den Abmahner negative Feststellungsklage erhebt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ... ihrer Forderungen setzen und reichte nach Fristablauf Klage auf negative Feststellung der Unterlassungsansprüche ein. Dieser gab das Landgerich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — Während in der deutschen Republik noch bei negativen eBay-Bewertungen intensiv über die Abgrenzung von Meinungsäußerung (groß geschrieben) und Tatsachenbehauptung (klein geschrieben) diskutiert wird, legt man in den Vereinigten Staaten offensichtlich gleich den Texas-Maßstab an, der da lautet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juni 2009 — ... 10.06.2009, Az. 28 S 4/09 §§ §§ 241 Abs. 2, 280, 823 Abs. 1, 1004 BGB Das LG Köln hat in diesem Fall einer Frau den Wunsch verwehrt, die negative eBay-Bewertung “nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten - frech & dreist!!!” von ihrem eBay-Konto gerichtlich entfernen z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — Das Bewertungssystem von eBay lässt nicht jede Bewertung zu. Negative Bewertungen etwa, die eine falsche Tatsachenbehauptung aufstellen (”Liefert nicht!” - obwohl ... Nachforschungen (Ermittlungsverfahren) überhaupt erst initiiert. Gleichwohl sollte man die Formulierung einer negativen Bewe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — ... älteren Fall entschieden, dass die einfache Entfernung einer negativen eBay-Bewertung auch zu höheren Streitwerten erfolgen kann ... Verpackung angegebene Menge. Die Antragsstellerin erhielt daraufhin eine negative Bewertung mit dem Kommentar: „Beschwerde: statt der in ... die Öffentlich…
Daboius - Jurablog | 26. Mai 2009 — ... seine bisherige Rechtsprechung zur gegenläufigen oder negativen betrieblichen Übung aufgegeben. I Problem. ... betrieblichen Übung, auch die Rechtsfigur der negativen, den Arbeitnehmer benachteiligende betriebliche Übung ... Da dies in den heute typischen negativen betrieblichen Übung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2009 — ... mit dem Argument zurückhalten kann, dass dieser eine - vermeintlich unberechtigte - negative Bewertung bei eBay widerruft. Die Klägerin hatte bei der ... das Notebook zurück und verlangte Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Ihr negatives Kauferlebnis quittierte die Käuferin zudem mit …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeblichen illegalen Fil…
Daboius - Jurablog | 26. Mai 2009 — Der 10. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine bisherige Rechtsprechung zur gegenläufigen oder negativen betrieb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2007, Az. 17 O 243/07 § 97 Abs. 1 UrhG, § 256 Abs. 1 ZPO Das LG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass der zu Un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — Das Bewertungssystem von eBay lässt nicht jede Bewertung zu. Negative Bewertungen etwa, die eine falsche Tatsachenbehauptung aufstellen (”Liefert…