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RA Dr. Böttner | 28. Dezember 2011 — Einfuhr von Betäubungsmitteln / Freiheitsstrafe / Einziehung / Strafzumessung / Nebenstrafe BGH, Beschluss vom 20.07.2011, Az.: 5 StR 234/11 Das ... mwN), weil die auf § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehungsanordnung als Nebenstrafe angesichts des möglicherweise nicht unbeträchtliche…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Dezember 2010 — ... Die Aufhebung der Hauptstrafe, einer Geldstrafe, führte dann weiter dazu, dass auch das als Nebenstrafe verhängte Fahrverbot nach § 44 StGB keinen Bestand haben konnte. Insoweit besteht eine “Wechselwirkung” mit der Folge, dass dann, wenn die Hauptstrafe aufgehoben wird, auch die Nebenstra…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2010 — Es wird tatsächlich oder es ist sogar schon Sommer. Das zeitzg sich daran, dass die Justizminister der Länder (erneut wieder JM Busemann aus Niedersachen) sich mal wieder als “Sommelochfüller” (Begriff ist von hier übernommen) und erneut/mal wieder die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. April 2010 — ... Justizminister Bernd Busemann (CDU) meldet sich mal wieder zu Wort; dieses Mal nicht zu § 81a Abs. 2 StPO, sonndern zu der immer wieder erörterten Frage, ob man Fahrverbote von der Nebenstrafe zur Hauptstrafe aufwerten soll, und zwar auch für Delikte außerhalb des Straßenverkehrs. Das will…
beck-blog | 8. April 2010 — ... strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert der Niedersächsische Justizminister ... für bis zu sechs Monate sehr einschneidend als Denkzettel- und Besinnungsma…
beck-blog | 21. Juli 2009 — ... die Möglichkeit der Festsetzung sich nicht aus der Anklageschrift oder dem Eröffnungsbeschluss ergibt? Antwort: Klares Jein – und: besser wäre es natürlich stets! Zunächst gilt, dass das Fahrverbot eine Nebenstrafe ist, mit der immer zu rechnen ist – auf die Möglichkeit anderer Strafen we…
