• Nebenkostenabrechnung: Auswahl an Top-Meldungen
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rofast.de | 5. März 2012 — Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechn…

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Rechtslupe | 12. April 2012 — Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB), die in Wahrheit nicht besteht und die vom Vermieter schuldhaft ausgesprochen wird, begründet grundsätzlich die V…

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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung

Rechtslupe | 12. April 2012 — ... erfolgte nicht. Die Beklagten erteilten für 2008 und 2009 Nebenkostenabrechnungen. Diese endeten mit Guthaben für die Klägerin i.H.v. ... steht der Klägerin auf Grund des unstreitigen Guthabens aus den Nebenkostenabrechnungen 2008 und 2009 ein Anspruch gegen die Beklagten i.H ... zahlen …

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Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung

rofast.de | 5. März 2012 — Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch zu einer Zahlungsverpflichtung de…

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Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

Arbeitsrecht Chemnitz | 27. Februar 2012 — ... ist die Heizkostenabrechnung diesbezüglich inhaltlich unzutreffend mit der Folge, dass oftmals kein Nachzahlungsanspruch gegen Mieter besteht, da die Position der Heizkosten den größten Umfang in den Nebenkostenabrechnungen ausmacht. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr.…

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Nebenkostenabrechnung völlig wirr

Stuttgart Inkasso | 1. Februar 2012 — ... , in denen die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt wurde. Meistens werden diese ... Schon alleine ein kurzer Blick über die Nebenkostenabrechnung zeigte, dass ein weiterer Blick in ... tätig bin, behaupte ich, dass ich eine Nebenkostenabrechnung nicht nur lesen kann, …

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Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 19. Januar 2012 — In seiner Entscheindung vom 29.09.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 294/10) hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter über die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen hinaus einen abstrakten Sicherheitszuschlag verlangen kann. Mit seinem Urteil lehnt der BGH einen solchen…

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Änderung der Mietstruktur

Rechtslupe | 9. November 2011 — Nach § 556a BGB ist der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden. Diese Regelung ist mangels einer be…

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Erhöhung der Betriebskosten

Rechtslupe | 30. September 2011 — Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann zulässig, wenn sie angemessen ist. Dabei sind die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr maßgebend. In einer vom Bundesgerichtshof nun entschiedenen Sache klagen Mieter gegen den Vermieter ihre…

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Mietminderung und Nebenkostenabrechnung

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 3. Juli 2011 — Bereits 2005 hatte der BGH entschieden, dass die Mietminderung nicht an der Nettomiete, sondern an der Bruttomiete – also der Miete zuzüglich der Nebenkostenvorauszahlung – zu messen ist. Wie nun eine korrekte Nebenkostenabrechnung bei berechtigter Mietminderung aussehen muss, damit setzt sic…

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Einwendungsausschluss bei falscher Pauschalabrechnung

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 3. Mai 2011 — Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Zugang der Abrechnung geltend machen. In dem Verfahren Az.: VIII ZR 148/10 hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob diese Frist auch gilt, wenn die Mie…

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Winter in München: Sparen beim Heizen
Winter in München: Sparen beim Heizen

sueddeutsche.de | 8. Dezember 2010 — Wenn es kalt wird, denken viele nicht an die Heizkosten. Die Überraschung kommt mit der Nebenkostenabrechnung. Energieberaterin Oberhauser erklärt, wie sich trotz frostiger Temperaturen Geld sparen lässt. …

Hartz IV und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung in der Privatinsolvenz

recht verständlich | 10. April 2010 — Das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB II auch dann angerechnet werden kann, wenn der Leistungsbezieher sich in der Privatinsolvenz befindet und der Treuhänder das Guthaben zur Masse zi…

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Mitgehangen ist nicht immer mitgefangen…

RECHTaktuell | 21. Januar 2010 — Das Landgericht Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Vermieter einen Anspruch aus einer Betriebskostenabrechnung nur gegen den (Mit-)Mieter geltend machen kann, an den namentlich das Abrechnungsschreiben gerichtet ist. Dies auch dann wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass der eine Mieter …

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FAQ: Fristen bei der Nebenkostenabrechnung

Hamburger Mietrechtsblog | 18. August 2009 —Trotz der rechtlich eindeutigen Lage sind viele Mandanten immer wieder erstaunt, wenn Sie von den strengen Fristen hinsichtlich der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten erfahren. Daher hier nochmal die wesentlichen Informationen: Relevante Norm ist § 556 BGB. In § 556 Absatz 2, SAtz 2 und Satz 3 der…

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Dauerbrenner: Fahrstuhlkosten in der Nebenkostenabrechnung

Hamburger Mietrechtsblog | 14. August 2009 —In allen Betriebskostenabrechnungen sind die Kosten für den Betrieb des Fahrstuhls ein echter Dauerbrenner, da die Wartungskosten extrem hoch sind und die Dinger immer dann wenn man Sie braucht (Umzug, Waschmaschinenlieferung etc) immer kaputt sind. Am meisten ärgern sich die Bewohner der Erdgeschos…

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Die verfristete Nebenkostenabrechnung

Rechtslupe | 19. März 2009 — Im Mietvertrag werden regelmäßig bestimmte Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und hierfür monatliche Vorauszahlungen vereinbart. Über diese Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich durch den Vermieter abzurechnen, und zwar gemäß § 556 Abs. 3 BGB innerhalb von zwölf Monaten. Über di…

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Hamburger Mietrechtsblog | 18. August 2009 —Trotz der rechtlich eindeutigen Lage sind viele Mandanten immer wieder erstaunt, wenn Sie von den strengen Fristen hinsichtlich der Frist zur Abrechnu…

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BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08 In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines ein…

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Dauerbrenner: Fahrstuhlkosten in der Nebenkostenabrechnung

Hamburger Mietrechtsblog | 14. August 2009 —In allen Betriebskostenabrechnungen sind die Kosten für den Betrieb des Fahrstuhls ein echter Dauerbrenner, da die Wartungskosten extrem hoch sind und…

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BGH Mietrecht: Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung

Rechtblog | 26. Februar 2008 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei…

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Die verfristete Nebenkostenabrechnung

Rechtslupe | 19. März 2009 — Im Mietvertrag werden regelmäßig bestimmte Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und hierfür monatliche Vorauszahlungen vereinbart. Über diese V…

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