Konkurrenzschutz für die angemietete Kanzleiräume

Rechtslupe | 29. Juni 2011 — ... sah darin eine Verletzung des mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzes, kündigte den Mietvertrag und stellte die Mietzahlungen ein. Die rückständige Miete in Höhe von etwa 660.000 Euro sowie rückständige Nebenkosten in Höhe von etwa 94.000 Euro klagte die Vermieterin nun erfolgreich …

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Zehn-Länder-Vergleich: Nebenkosten im Dänemark-Urlaub am höchsten
Zehn-Länder-Vergleich: Nebenkosten im Dänemark-Urlaub am höchsten

SPIEGEL ONLINE | 7. Juni 2011 —Röde Pölser, Tuborg und Lakritz machen den Dänemark-Urlaub teuer: Bei einem Vergleich von Urlaubsnebenkosten steht das nördliche Nachbarland an erster Stelle. Östlich von Deutschland gaben die Tester des ADAC am wenigsten aus.…

Urlaubsnebenkosten - Sonnencreme für 24,88 Euro

FOCUS Online | 26. Mai 2011 —Getränke, Sonnenliege oder Eis - zu Flug und Unterkunft kommen im Urlaub allerlei zusätzliche Ausgaben. Die Preisunterschiede bei den Nebenkosten in Europas 50 beliebtesten Badeorten sind enorm, wie ein ADAC-Vergleich zeigt. …

SG Karlsruhe: Keine Auszahlung der vollen Miete an Vermieter bei Mietminderung

Andere Ansicht | 10. Mai 2011 — ... Beklagten stehende Kläger mietete ab Juni 2007 eine Unterkunft zu einer Kaltmiete von 225 Euro zzgl. Nebenkosten von 100 Euro (ohne den auch zum Heizen verwendeten Strom) an. Bis April 2008 ... 2008 angekündigte Mietminderung und die Rückforderung von zu Unrecht an den Vermieter gezahlte…

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Korrektur einer Nebenkostenabrechnung nach Überweisung des Überschusses

Rechtsanwalt News | 13. Januar 2011 — Der BGH hat mit Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09- zu der Frage Stellung genommen, ob nach Auszahlung eines Überschusses noch ein Betrag nachgefordert werden kann, wenn die Abrechnung der Betriebskosten noch innerhalb der dafür geltenden Frist korrigiert wird und sich dann eine höhe…

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All-inclusive-Urlaub - Nachteil für arme Länder

FOCUS Online | 12. Januar 2011 —Wegen kaum anfallender Nebenkosten steht All-inclusive-Urlaub bei Familien und preisbewussten Urlaubern hoch im Kurs. Doch Kritiker bemängeln oft, dass gerade in armen Ländern die lokale Ökonomie darunter leidet. …

Heizkosten - Verbrauchern droht hohe Nachzahlung

FOCUS Online | 6. Januar 2011 —Der kalte Winter dürfte sich nach Schätzungen von Experten bei den Nebenkosten bemerkbar machen. Vor allem wer mit Öl heizt, muss mit einer Nachzahlung rechnen. …

Baden-Württemberg: EnBW: Eine seltsame Rechnung
Baden-Württemberg: EnBW: Eine seltsame Rechnung

sueddeutsche.de | 14. Dezember 2010 — Der Rückkauf des heimischen Energieversorgers EnBW wird für Baden-Württemberg viel teurer als angegeben: Der reine Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro erhöht sich mit Nebenkosten auf fast sechs Milliarden Euro. …

Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt

Ehe- und Familienrecht | Stuttgart | 5. Dezember 2010 — ... Bedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird von 640 auf 670 Euro erhöht. Darin sind 280 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Studiengebühren oder Krankenversicherung kann noch hinzu kommen. Dieser Bedarfss…

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Nebenkosten und geeichter Wasserzähler

Rechtsanwalt News | 18. November 2010 — Bei der Nebenkostenabrechnung kann es schnell zum Streit kommen. Hat der Vermieter die Abrechnungsfristen eingehalten, bleibt nur die inhaltliche Prüfung. Stellt der Mieter bei der Überprüfung des Zählerstandes am Wasserzähler fest, dass dessen Eichung abgelaufen ist, dann stellt sich die …

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OLG Dresden: Die automatische Buchung von Reiseversicherung als Nebenleistung zum Ticketkauf ist wettbewerbswidrig / www.fluege.de

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2010 — OLG Dresden, Urteil vom 17.08.2010, Az. 14 U 551/10 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art. 23 VO (EG) Nr. 1008/2008 Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Anbieter von Flügen im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs zusätzlich zum Flugpreis eine vorher nicht ange…

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Der Familienrichter als Experte für Nebenkosten

beck-blog | 20. Oktober 2010 — ... sie blieb in der Wohnung. Er zahlte sämtliche anfallenden Nebenkosten auch weiterhin allein. Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts ... nach der Scheidung auf Erstattung der verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Nebenkosten. Das LG sprach ihm insgesamt 12.929,74 ... der Berechnung de…

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Trennung – Mithaftung bei Betriebkosten

Schlosser Aktuell | 18. Juli 2010 — ... und ihren Ehemann gerichtetem Schreiben vom 5. Dezember 2006 rechnete die Klägerin die Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 ab. Aus der Abrechnung ergab sich ein Nachzahlungsbetrag, ... mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich de…

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BSG: Verhandlung zu Ansprüchen auf tatsächliche Kosten Unterkunft/Heizung aus Grundsicherung
BSG: Verhandlung zu Ansprüchen auf tatsächliche Kosten Unterkunft/Heizung aus Grundsicherung

Jus@Publicum | 30. Mai 2010 — ... seit 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie wohnen in einer ca 94 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung. Die monatliche Kaltmiete betrug 427,50 Euro zzgl Nebenkosten iHv 88,71 Euro. Weiter leisteten die Kläger monatlich einen Betrag iHv 28,09 Euro an den Was…

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BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr wiederholt werden

Rheinrecht | 12. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren B…

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Wichtiger Hinweis
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Polizisten haben steuerehrlich zu sein

Rechtslupe | 26. Mai 2009 — Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu e…

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Kein Geld - keine Heizung

Recht & Mediation | 14. Mai 2009 — Die Versorgung von Mieträumen mit Gas, Strom, Wasser und Heizung darf der Vermieter auch dann nicht einstellen, wenn der Mietvertrag gekündigt is…

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Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht – B 4 AS 19/09 R – hat in einem Fall gegen das Jobcenter Wilhelmshaven entschieden. Der Hartz IV Empfänger hatte direkt v…

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Hartz IV und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung in der Privatinsolvenz

recht verständlich | 10. April 2010 — Das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB…

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 Diskussion: ent-schuldigung.de
Aufzugskosten nur dann, wenn die Mietwohnung damit auch erreicht werden kann

Recht & Mediation | 22. Mai 2009 — Ein Mieter muss Aufzugskosten als Nebenkosten nur dann zahlen, wenn seine Mietwohnung mit dem Aufzug auch erreicht werden kann. Das hat der Bunde…

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Deutscher Mieterbund veröffentlicht bundesweiten Betriebskostenspiegel

Weblawg.de | 2. Dezember 2005 —Das Handelsblatt berichtet, dass der Deutsche Mieterbund (DMB) einen bundesweiten Betriebskostenspiegel veröffentlicht hat. Während der DMB den Betrie…

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Nebenkosten: eine kurze Einführung

Rechtsanwalt News | 23. Mai 2008 — Mietnebenkostenabrechnungen sind ein häufiger Streitpunkt in einem Mietverhältnis. Hier sollen kurz ein paar immer wieder auftauchende Fragen bes…

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BGH: Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist unzulässig !

Rechtblog | 16. Juli 2008 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im …

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Abrechnung der Brennstoffkosten

Anwalt bloggt | 12. Februar 2010 — In seiner Entscheidung vom 25. November 2009 in dem Verfahren VIII ZR 322/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, welche Anforde…

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AG München: Mieter darf Nebenkosten-Belege abfotografieren

Rheinrecht | 26. Januar 2010 — Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in d…

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