Andere Ansicht | 10. Mai 2011 — Mindert der Alg II-Empfänger die Miete, darf der Grundsicherungsträger grundsätzlich die Miete nicht ungemindert an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 4 SGB II direkt auszahlen, …
Tönsbergrecht | 12. Dezember 2011 — Aufatmen für Prepaid-Nutzer. Das LG Berlin hat einem Kunden recht gegeben, der einen Prepaid-Vertrag mit einem 10-Euro-Tarif abgeschlossen hatte. Das LG Berlin hatte über die Klag…
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kanzlei.biz | vor 33 Stunden — ... den Kläger 578,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16.07.2011 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger Nebenkosten (vorgerichtlich angefallene Anwaltskosten) in Höhe von 70,20 EUR zu bezahlen. 3. Die Kosten des Re…
Stuttgart Inkasso | 1. Februar 2012 — ... es jedoch auch vor, dass der Vermieter die Abrechnung selbst erstellt. Ein Fehler wie sich dann oft herausstellt. Ein neuer Mandant bringt uns eine Forderungssache, in der der Mieter die Nebenkosten 2009 nicht bezahlt hat. Wie in solchen Fällen üblich lassen wir uns zunächst die Abrechnu…
Tönsbergrecht | 12. Dezember 2011 — ... am 18.07.2011, Az.: 38 O 350/10, hat der Klage des Mobilfunkanbieters in Höhe von 10 Euro stattgegeben. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 Euro sowie verschiedener Nebenkosten hat das Landgericht dagegen die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts enthält die nicht näher …
sueddeutsche.de | 6. Dezember 2011 — "Helle zwei Zimmer, Küche, Bad, Balkon in Haidhausen zu vermieten, 53 qm, 745 Euro plus Nebenkosten" - so liest sich der Traum des ordentlich verdienenden Single-Bewerbers auf dem Münchner Wohnungsmarkt. Wer sich meldet? Eine Typologie, recherchiert während 20 Wohnungsbesichtigungen. …
Neues aus dem Immobilienrecht | 2. November 2011 — Viele Trinkwasseranlagen müssen beginnend zum 1.11.2011 einmal im Jahr auf Legionellen getestet werden. Legionellen können insbesonders durch Einatmen von kontaminierten Wassertröpchen eine schwere Lungenentzündung hervorrufen. Die Untersuchungspflicht gilt unter anderem für Hotels, Krankenhä…
WK LEGAL Online Blog | 21. Oktober 2011 — ... beim Vertragsschluss darauf achten, dass ein kalkulierbarer Rahmen hinsichtlich der Höhe der abzuwälzenden Betriebskosten vertraglich festgelegt wird. Andernfalls läuft er Gefahr, auf Zahlung von Nebenkosten in Anspruch genommen zu werden, die viel höher wie laut vereinbarter Vorauszahlung …
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. Oktober 2011 —Die Heizkosten sind gestiegen. Diese Feststellung wurde nun mit Zahlen unterlegt mit dem neuen Heizkostenspiegel. Das ist Anlass für Mieter, ihre Heizkostenabrechnungen genau zu prüfen und für Vermieter, ihre Nebenkostenabrechnungen sorgfältig zu erstellen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg…
Schlosser Aktuell | 4. Oktober 2011 — Die Anpassung von Betriebszahlungen war erneut Thema beim Bundesgerichtshof. Übertriebenen Sicherheitszuschlägen hat der BGH eine Abfuhr erteilt. Es ging um folgendes: Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die B…
Rechtslupe | 29. September 2011 — ... Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus ... maßgebliche ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten). Nur soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten den unteren W…
WK LEGAL Online Blog | 22. September 2011 — ... können Kosten, soweit sie unnötig oder unwirtschaftlich sind, nicht auf den Mieter umgelegt werden. Behauptet der Mieter, dass der Vermieter bei der Berechnung und Umlage der Nebenkosten nicht ausreichend Rücksicht auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis genommen und somit gegen sei…
Schlosser Aktuell | 6. September 2011 — ... eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte ... Fall enthielt ein Gewerberaummietvertrag in der Auflistung der auf den Mieter uml…
FOCUS Online | 30. August 2011 —Undeutliche Preisangaben bei Online-Buchungen sind gesetzeswidrig. Verbraucher müssen bei Buchungen im Internet sofort den kompletten Flugpreis einschließlich aller Nebenkosten erkennen können. …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 25. Juli 2011 — ... gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage ab. Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 23. Juli 2011 —Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage...…
Rechtslupe | 22. Juli 2011 — ... zum 9. August 2009 um 15.15 Uhr. Das Landgericht Berlin sprach dem Mobilfunkanbeiter nun 10,- € zu. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 € sowie verschiedener Nebenkosten wies das Landgericht die Klage ab: Nach Auffassung des Landgerichts Berlin enthält die nicht näher erläutert…
Rechtslupe | 26. Mai 2009 — Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu e…
Recht & Mediation | 14. Mai 2009 — Die Versorgung von Mieträumen mit Gas, Strom, Wasser und Heizung darf der Vermieter auch dann nicht einstellen, wenn der Mietvertrag gekündigt is…
anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht – B 4 AS 19/09 R – hat in einem Fall gegen das Jobcenter Wilhelmshaven entschieden. Der Hartz IV Empfänger hatte direkt v…
recht verständlich | 10. April 2010 — Das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB…
Recht & Mediation | 22. Mai 2009 — Ein Mieter muss Aufzugskosten als Nebenkosten nur dann zahlen, wenn seine Mietwohnung mit dem Aufzug auch erreicht werden kann. Das hat der Bunde…
Weblawg.de | 2. Dezember 2005 —Das Handelsblatt berichtet, dass der Deutsche Mieterbund (DMB) einen bundesweiten Betriebskostenspiegel veröffentlicht hat. Während der DMB den Betrie…
Rechtsanwalt News | 23. Mai 2008 — Mietnebenkostenabrechnungen sind ein häufiger Streitpunkt in einem Mietverhältnis. Hier sollen kurz ein paar immer wieder auftauchende Fragen bes…
Rechtblog | 16. Juli 2008 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im …
Anwalt bloggt | 12. Februar 2010 — In seiner Entscheidung vom 25. November 2009 in dem Verfahren VIII ZR 322/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, welche Anforde…
Rheinrecht | 26. Januar 2010 — Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in d…