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Die herrschende Meinung | 22. April 2009 — (pm) Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen en…
Die herrschende Meinung | 26. März 2009 — Das saarländische LKA sieht die Zensurpläne der Bundesregierung betreffs der Sperrung des Zugangs zu kinderpornografischen Internertseiten kritisch. O-Ton: Damit werden wir möglicherweise kein Kind als Opfer aus diesem Opferumfeld herausnehmen können. Wenn schon das LKA, die geplanten Maß…
Die herrschende Meinung | 27. Januar 2009 — Mit den Worten "Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab" wurde Familienminsterin Ursula von der Leyen von der Leipziger Volkszeitung (via heise.de) zitiert, als sie zusagte, Internetsperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalt gleich bei den Intern…
Die herrschende Meinung | 27. Januar 2009 — Mit den Worten "Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab" wurde Familienminsterin Ursula von der Leyen von d…