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Rechtslupe | 30. April 2012 — Ein formell bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann nicht aufgrund eines erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist gestellten Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG geändert werden. Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare…
Rechtslupe | 1. März 2012 — Eine rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung nach § 44 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit steht im pflichtgemäßen Ermessen und ist nur dann vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig sind. Soweit die Rücknahme des in Bestandskraft erwachsenen Bescheides begehr…
Rechtslupe | 10. Februar 2012 — Hat der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht eingereicht, weil er ihn versehentlich im Ordner für das Folgejahr abgeheftet hatte, so ist eine spätere Änderung des (bestandskräftigen) Steuerbescheids nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ausgeschlossen…
Rechtslupe | 15. September 2011 — Die Finanzbehörden dürfen sich bei einem Antrag auf schlichte Änderung, der nach Beendigung des Einspruchsverfahrens, jedoch noch während der Klagfrist gestellt worden ist, zur Begründung einer erneuten Sachprüfung auf die Gründe der ersten Einspruchsentscheidung beziehen, wenn der Steuerpfli…
Rechtslupe | 30. März 2011 — Eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein. Aus ihr können insbesondere auch steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden, wie ein aktuell vom Finanzgericht Rh…
Rechtslupe | 24. März 2011 — Ein bereits bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht wegen “neuer Tatsachen” zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist und die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung be…
Rechtslupe | 23. Juni 2010 — Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht …
Rechtslupe | 6. Mai 2010 — Die (Folge-)Änderung eines Steuerbescheides ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch dann zulässig, wenn sie auf einen Grundlagenbescheid gestützt wird, der in einem erst nach Bestandskraft des Steuerbescheids gesetzlich eingeführten Feststellungsverfahren ergangen ist. Di…
Rechtslupe | 14. April 2010 — Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter anderem aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann möglich, wenn das Finanzamt diese n…
Rechtslupe | 3. März 2010 — Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit …
Rechtslupe | 24. Februar 2010 — Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unte…
Rechtslupe | 17. Februar 2010 — § 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides. Gemäß § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG 1999 ist der Gewerbesteuermessbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu änd…
Rechtslupe | 20. Januar 2010 — Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt. Eine Änder…
Rechtslupe | 28. Oktober 2009 — Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO zu einer höheren oder niedrigeren “Steuer” führt, nur auf die Änder…
Rechtslupe | 23. September 2009 — Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch …
Rechtslupe | 20. Januar 2010 — Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur …
Rechtslupe | 3. März 2010 — Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetz…
Rechtslupe | 24. Februar 2010 — Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt,…